Bürgerprotest gegen die TVO

Forderung nach sofortigem Planungsstopp für die Schnellstraße

Gegen den geplanten Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) haben jetzt zahlreiche Bürger vor dem Abgeordnetenhaus protestiert.

Die Demonstranten fordern den Senat zum sofortigen Planungsstopp auf. Sie setzen sich zugleich für die Sicherung des Schienenverkehrs in der Region ein. „Ursprünglich sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses heute über die TVO diskutieren, doch dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Oktober verschoben. Damit läge der Termin hinter dem geplanten Start des Planfeststellungsverfahrens, was für Ende September angesetzt ist“, teilte die Bürgerinitiative Wuhlheide im Anschluss an die Demo in einer Presseerklärung mit. „Ein behördliches Verfahren sollte keinesfalls ohne angemessene Anhörung und Diskussion durch die demokratisch gewählten Vertreter:innen im Abgeordnetenhaus abgeschlossen werden“, sagte Catharina Rubel, eine der Initiatorinnen des Protests.

Die Protestaktion wurde auch von Julia Opitz unterstützt, die eine Unterschriftenaktion gegen die TVO gestartet hatte. Ihre Petition wurde von mittlerweile mehr als 12 000 Menschen unterzeichnet und bei der Demo an den Abgeordneten Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, übergeben. Koçak sagte zu, diese an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) weiterzureichen. Laut Catharina Rubel hätten die Bewohner der östlichen Bezirke keine Bereitschaft für eine weitere breite Straße. „Das würde nur mehr Verkehr, Emissionen und Lärm in die Viertel bringen“, äußerte sie sich. Die Wuhlheide sei zudem ein bedeutendes Erholungsgebiet und sollte nicht dem neuen Durchgangsverkehr geopfert werden.

Gegründet hat sich die Bürgerinitiative kurz nach der Besetzung der Wuhlheide im Mai. Damals hatten Aktivisten gegen die TVO demonstriert, indem sie Bäume in dem betroffenen Waldstück besetzten. Die Bürgerinitiative setzt sich für die Priorisierung der Nahverkehrstangente und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs anstelle der TVO ein. Die Kosten für den Bau der TVO werden auf mehr als 400 Millionen Euro geschätzt. Auch das kritisiert die Bürgerinitiative. Die seit Jahrzehnten geplante Schnellstraße soll laut Senatsplänen die B1/B5 in Biesdorf mit der Kreuzung Spindlersfelder Straße/An der Wuhlheide in Köpenick verbinden. Für die 6,5 Kilometer lange TVO sollen fast 15 Hektar Wald abgeholzt werden. Bis Ende der Legislaturperiode 2026 soll mit dem Bau begonnen werden.