Tempo 10 ist jetzt Geschichte

Rechtswidrige Verkehrsschilder wurde bereits ausgetauscht

Mitte Dezember hatte die Berliner Woche von der Rechtswidrigkeit zweier Tempo-10-Zonen in Berlin berichtet. Mit Teilen der Köpenicker Altstadt war davon auch der Bezirk Treptow-Köpenick betroffen.

Inzwischen ist die 2004 angeordnete Tempo-10-Zone in der Freiheit, der Landjägerstraße und am Alten Markt Geschichte. Die Schilder wurden bereits ausgetauscht. Im Rahmen einer Anfrage des FDP-Politikers Stefan Förster im Abgeordnetenhaus kam allerdings heraus, dass es seit Anfang des Jahrtausends weitaus mehr derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen als bisher bekannt in Berlin gegeben hatte. Nämlich neben den bereits erwähnten in der Köpenicker Altstadt und der Dircksenstraße in Mitte noch zehn weitere.

„Unter anderem am Stuttgarter Platz, am Pariser Platz und am Richardplatz in Neukölln. Außerdem gab es eine weitere Tempo-10-Zone in Teilen des Dammwegs im Bereich des Plänterwalds, Nähe Spreepark, hat mir Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese jetzt mitgeteilt“, erklärt Stefan Förster.

Fast alle bisherigen Tempo 10-Zonen wurden bereits amtlich abgeordnet, die Schilder ausgetauscht. Auf dem betroffenen Teil des Dammwegs, auf dem ohnehin nur ein paar Kleingärtner und Mitarbeiter der Revierförsterei unterwegs sind, gilt jetzt Tempo 30. Und in der Köpenicker Altstadt hat sich der Bezirk für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 entschieden. Auch hier wurden bereits die Schilder ausgetauscht.

„Das zeigt doch, dass Lösungen möglich sind, die nicht in einer einseitigen Schikane von Autofahrern bestehen. Verwerflich ist allerdings, dass bereits Rechtskraft erlangte und bezahlte Bußgelder vom Land Berlin nicht zurückgezahlt werden. Mit dieser Entscheidung wird ja eine 15 Jahre bestehende und eigentlich rechtswidrige Abzocke von Autofahrern zumindest teilweise legalisiert“, ärgert sich Förster.

Die Rechtswidrigkeit der Tempo-10-Zonen war erst durch die Klage eines Anwohners der Dircksenstraße in Mitte bekannt geworden. Der war mit zu hohem Tempo erwischt worden und hatte gegen das Bußgeld geklagt. Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass es Tempo-10-Zonen gar nicht geben könne, weil es ein solches Verkehrszeichen in der Straßenverkehrsordnung überhaupt nicht gibt.