Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen.
Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht geputzten Schultoiletten und einer insgesamt schlechten hygienischen Situation“, sagt die CDU-Verordnete Lilia Usik.
In vielen Lichtenberger Schulen wurden die Reinigungsaufgaben an private Dienstleister ausgelagert. Doch denen steht nicht immer genügend Personal zur Verfügung. Deshalb werden die Regelmäßigkeit und die Qualität der Reinigung häufig nicht sichergestellt. Reinigungskräfte müssen darüber hinaus immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten.
Lilia Usik fordert deshalb systematische Veränderungen. „Hier sind auch die Schulleitungen in der Pflicht, nicht ordnungsgemäß erbrachte Reinigungsdienstleistungen zu dokumentieren und weiterzumelden. Das Bezirksamt soll, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtsituation zu verbessern“, so Usik. Mit diesem Antrag werden sich die Verordneten nun zunächst im Schulausschuss befassen.
Bereits Anfang 2021 beschloss die BVV einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Doch hier gilt es, ein gesamtstädtisches Procedere zu vereinbaren und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür zu verankern, was bisher noch nicht in Sicht ist.
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