Schulen wieder selber putzen

DGB-Kreisverband: Beschluss zur Rekommunalisierung muss endlich umgesetzt werden

Der DGB-Kreisverband Berlin-Ost fordert das Bezirksamt auf, den BVV-Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umzusetzen.

Die Verordneten beschlossen Anfang des Jahres, dass das Bezirksamt ein Modellprojekt zur stufenweisen Rekommunalisierung bei der nächsten Ausschreibung der Schulreinigung initiieren und dafür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln prüfen soll. In den zurückliegenden Jahren wurden zahlreiche öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der Berliner Sparpolitik an private Firmen oder freie Träger ausgelagert. 2022 laufen Schulreinigungsverträge mit privaten Anbietern in Lichtenberg aus und Ausschreibungen werden bereits vorbereitet.

„Der DGB-Kreisverband fordert das Bezirksamt auf, vor einer erneuten Ausschreibung gemeinsam mit dem Personalrat ein Konzept zu entwickeln, wie der schrittweise Einstieg in die Eigenreinigung von Lichtenberger Schulen erfolgen soll und welche Schulen dafür vorgesehen sind“, so die Kreisverbandsvorsitzende Dagmar Poetzsch in einer Presseerklärung. „Sollten im Bezirk weder die notwendige Erfahrung noch die personellen Ressourcen für diesen Einstieg verfügbar sind, müssen Mittel für eine externe Beratung zur Verfügung gestellt werden.“

Das Beispiel Schulreinigung zeige, dass das Niedrigstpreisprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen zu Niedrigstlöhnen führt. Nutznießer sind Firmen ohne Tarifbindung und ohne Mitbestimmung, die oft nicht in der Lage sind, die erforderliche Reinigungsqualität zu gewährleisten, so der DGB-Kreisverband. Die Gewerkschafter verweisen auf die positiven Erfahrungen in vielen anderen Städten, in denen Stadtverwaltung und Personalrat gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte und mehr Zufriedenheit in den Schulen gesorgt haben. Seit 2019 haben sich in Berlin Tausende Bürger in einem Bezirksentscheid und mit zahlreichen Einwohneranträgen in Bezirksverordnetenversammlungen für die Rekommunalisierung ausgesprochen. Sieben BVV haben entsprechende Beschlüsse gefasst, auch die BVV Lichtenberg. Die Berliner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich im Wahlkampf klar dazu bekannt, die Schulreinigung wieder in direkte öffentliche Verantwortung zurückzuführen. Nun müssen aber auch Taten folgen, so die Gewerkschafter. Informationen zum Thema unter www.schule-in-not.de/buergerbegehren.