Entwicklungsplan muss aktualisiert werden

Eltern fordern Tempo bei Schulneubau

„Hilfe wir platzen. Lichtenberger Schulen am Limit“: Unter diesem Motto veranstaltete der Bezirkselternausschuss eine Protestaktion vor dem Rathaus an der Möllendorffstraße.

Zum einen hielten Mitglieder des Bezirkselternausschusses (BEA) sowie engagierte Eltern eine Mahnwache. Zum anderen veranstaltete der BEA eine öffentliche Sondersitzung in Form einer Kundgebung. Die Eltern fordern, dass sich die „Berliner Schulbaudefensive endlich in eine Offensive wandelt“, damit Lichtenberger Schulen nicht mehr überfüllt sind. Außerdem solle es endlich wohnortnahe Schulplätze für alle geben.

„Die Schulplatznot in Lichtenberg wächst immer weiter“, erklärt Steffen Reinecke, der Vorsitzende des BEA. „Laut Prognose aus dem aktuellen Entwurf des Lichtenberger Schulentwicklungsplans fehlen derzeit 2021 Plätze an Grundschulen. Nach Planungen des Bezirks werden an den öffentlichen Grundschulen im Schuljahr 2025/26 mit 4011 Plätzen fast doppelt so viele fehlen.“ Denn die Anzahl der Kinder nimmt stetig zu.

Mehrere Projekte, die im Schulentwicklungsplan enthalten sind, wurden inzwischen innerhalb der Berliner Schulbauoffensive um mehrere Jahre nach hinten verschoben. Bleibt dies so, sei demnach noch mit weit höheren Platzdefiziten zu rechnen, so der BEA-Vorsitzende. Zu den verschobenen Schulen zähle zum Beispiel die am Blockdammweg, deren Fertigstellung von 2021 auf 2025 verlegt wurde. An der Rheinpfalzallee ist die Fertigstellung von 2023 auf 2024 und an der Schleizer Straße 67 von 2022 auf 2024 verschoben.

Bereits heute gibt es Grundschulkinder, die Jahr für Jahr von Standort zu Standort wechseln, weil für sie kein Platz in der nächsthöheren Klasse ist. Es gibt Kinder, die ihre Grundschule nur mit dem Bus erreichen und Schulwege, die viel länger als zwei Kilometer sind. Hinzu kommen Schulen, die bis zu doppelt so viele Kinder aufnehmen müssen, als vorgesehen. Das führe dazu, dass Fachräume aufgelöst werden müssen, Schulhöfe und Mensen überfüllt und die Brandschutzbestimmungen kaum noch umzusetzen sind, berichtet Reinecke.

Auch an weiterführenden Schulen ist trotz Überbelegung kein Platz mehr. „Einigen Hundert Kindern wurden dieses Schuljahr bereits, auch bei guten oder sehr guten Noten, Schulen teils am anderen Ende der Stadt zugewiesen. Bei bis zu zwei bis drei Stunden Schulweg am Tag bleibt für Hausaufgaben oder Freizeit kaum noch Zeit“, erklärt der BEA-Vorsitzende. Aus all diesen Gründen fordern die Eltern zum einen mehr Tempo bei der Schulbauoffensive, zum anderen eine Überarbeitung des Schulentwicklungsplans.

Schulstadtrat Martin Schaefer (CDU) zollt den Eltern Respekt für ihren Einsatz. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Protestaktion nicht vor dem Lichtenberger, sondern vor dem Roten Rathaus stattgefunden hätte, so der Stadtrat. Lichtenberg habe nämlich seine Hausaufgaben gemacht und in der zurückliegenden Legislaturperiode 3128 neue Grundschulplätze an den Start gebracht. Und der Bezirk drücke weiter auf Tempo. Schaefer teile deshalb die Kritik der Eltern, dass der Senat mit seiner Schulbauoffensive zu langsam ist. Denn alles, was bisher an neuen Schulplätzen in Lichtenberg entstand, kam nur, weil der Bezirk die Initiative ergriff.

Die BVV beauftragte auf der letzten Sitzung der Legislaturperiode das Bezirksamt, bis Mitte November eine aktualisierte Schulentwicklungsplanung zu veröffentlichen.