Sanierung von Schulen finanzieren
Linke kritisiert Investitionsprogramm des Senats
Die Linksfraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Schulsanierungen im Bezirk nicht auf die lange Bank zu schieben.
Die Senatsverwaltung für Finanzen versandte kürzlich die Entwurfsfassung für das Lichtenberger Investitionsprogramm für 2022 bis 2026. Anders als vom Bezirk erhofft, sind wichtige Schulsanierungen nicht enthalten. Daraus resultiert eine mehrjährige Verschiebung wichtiger Vorhaben, berichten die Fraktionsvorsitzenden Tanja Behrend und Norman Wolf in einer gemeinsamen Erklärung. „Seit Jahren warten Schulen, wie das Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium, die Mildred-Harnack-Schule und die George-Orwell-Schule auf die Sanierung ihrer Schulgebäude“, so Norman Wolf. „Die aktuelle Entwurfsfassung des Investitionsprogramms 2022 bis 2026 sieht für diesen Zeitraum aber keine Schulsanierungsmaßnahmen in Lichtenberg vor. Die Verschiebung von sechs angemeldeten Sanierungsmaßnahmen stellt den Bezirk vor enorme Probleme.“
Tanja Behrend sagt: „Allein in den vergangenen Jahren ist der Bezirk um rund 50 000 Menschen gewachsen. Wir stehen in der Pflicht, die soziale Infrastruktur mit diesen Wachstumsprozessen in Einklang zu bringen.“ Immerhin kommen in jedem Jahr kontinuierlich 2000 Wohnungen hinzu.
Verzögerungen bei der Schaffung von Schulplätzen beziehungsweise der Sicherung bestehender Plätze seien nicht zu verantworten, so die Fraktionsvorsitzenden. Sie erklären: „Wir haben uns in einem Brief an die Bildungssenatorin und den Finanzsenator gewandt. Wir erwarten eine auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringend erforderlichen Schulsanierungsmaßnahmen.“
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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