Für eine bessere Schulreinigung

Schul- und Haushaltsausschuss regen kurz- und längerfristige Maßnahmen an

Die Schulen im Bezirk sollen sauberer werden.Um das zu erreichen, sollen zum einen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Zum anderen soll es eine längerfristige Planung geben.

Entsprechende Beschlüsse fassten der Schulausschuss und der Haushaltsausschuss der BVV nach Beratung eines Einwohnertrags der Initiative „Saubere Schulen in Lichtenberg“. Mit 2146 gültigen Unterstützerunterschriften konnte er vom BVV-Vorstand im Sommer zugelassen werden. Die Beratung in den Ausschüssen, die sich zum Antrag positionieren mussten, dauerte. Aber nun gibt es große Zustimmung. Das heißt, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember den Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen wird. Das Bezirksamt soll demnach die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzen. Die Tagesreinigung soll durch Reinigungskräfte vorgenommen werden, die beim Bezirk anzustellen sind. Die Mittel sind bei den laufenden Haushaltsberatungen einzuplanen und gegebenenfalls beim Senat anzufordern.

Dazu fordert die Mehrheit der Verordneten eine Rekommunalisierung der Schulreinigung. Diese war vor Jahren schon bei den Bezirken angesiedelt. Als Berlin dann drastisch sparte, wurde die Schulreinigung an Firmen vergeben, die sich auf Ausschreibungen hin bewerben konnten. Doch die Qualität in etlichen Schule ist nach Auffassung vieler Eltern nicht zufriedenstellend. Einen Grund dafür sehen sie in den katastrophalen Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals, das bei privaten Firmen angestellt ist. Meist sind es keine ausgebildeten Fachkräfte. Hinzu kommt, dass ihre Arbeit so getaktet ist, dass sie kaum Zeit für eine gründliche Reinigung haben. Daher fordern viele Eltern, dass die Schulreinigung wieder von Mitarbeitern übernommen wird, die bei der Kommune angestellt und ausreichend qualifiziert sind. Außerdem sollen sie Zeit für eine gründliche Reinigung bekommen.

Deshalb fordern die Verordneten mehrheitlich: „In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Kräften gereinigt. Hierfür soll sich das Bezirksamt beim Senat von Berlin dafür einsetzen, dass eine berlinweite Regelung gefunden wird. Für eine schrittweise Umsetzung der Rekommunalisierung soll sich Lichtenberg als Modellbezirk anbieten.“ Dem entsprechend soll die Rekommunalisierung stufenweise in den nächsten beiden Jahren stattfinden.