Ehrenamtliche Richter gesucht

BVV erstellt Vorschlagsliste für Oberverwaltungsgericht

Für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder Richter am Oberverwaltungsgericht sucht die Bezirksverordnetenversammlung Interessierte.

Die BVV erhielt den Auftrag, eine Vorschlagsliste zur Neuwahl für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 aufzustellen. Bewerben kann sich, wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat. Bewerbungen sind bis zum 30. Dezember an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin zu senden. Die Bewerbung muss Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift sowie die aktuelle berufliche Tätigkeit enthalten.

Ausgeschlossen sind Personen, die keinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk haben, die nicht das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen, Angestellte und Beamte bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder in anderer Weise im öffentlichen Dienst sowie ehrenamtlich in der Verwaltung tätige Personen, wie Bürgerdeputierte und deren Vertreter, in Sozialkommissionen Tätige, Schiedsfrauen und -männer.

Die ehrenamtlichen Richter nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr und wirken bei der mündlichen Verhandlung, der anschließenden Beratung und der Entscheidung mit. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden von Berufsrichtern so aufbereitet, dass niemand überfordert und die ehrenamtlichen Richter in der Lage sind, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mitzuentscheiden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Sieht sich jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen individuellen Rechten verletzt, steht ihm unabhängig von der Art der behördlichen Maßnahmen der Rechtsweg offen. Verwaltungsgerichte klären Rechtsstreitigkeiten aus vielen Lebensbereichen wie Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Aufenthalts- und Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen und vieles mehr.