Ehrenamtliche Richter gesucht

Vorschlagsliste für Verwaltungsgericht ist zu erstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung sucht Interessierte Personen für das Amt als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Berlin für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028.

Die BVV ist aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl aufzustellen. Wer Interesse hat, mindestens 25 Jahre alt ist und im Bezirk wohnt, kann sich bewerben. Bewerbungen sind bis 31. März an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin, zu senden. Die Bewerbung muss den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, die Wohnanschrift sowie die aktuell ausgeübte berufliche Tätigkeit enthalten.

Ausgeschlossen sind Personen, die keinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk haben, die nicht das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen sowie Angestellte und Beamte bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts. Dazu gehören auch im öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag sowie ehrenamtlich in der Verwaltung tätige Personen. Damit sind zum Beispiel Bürgerdeputierte, in Sozialkommissionen Tätige sowie Schiedsfrauen und -männer gemeint.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr und wirken bei mündlichen Verhandlungen mit. Bei der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden durch die Berufsrichter so aufbereitet, dass die Ehrenamtlichen in die Lage versetzt werden, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mit zu entscheiden.

Vor den Verwaltungsgerichten werden zum Beispiel Rechtsstreitigkeiten aus dem Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Aufenthalts- und Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht und Sozialhilferecht verhandelt.