Bezirk Lichtenberg - Politik

„Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“ lautet das Thema einer öffentlichen Sitzung der Lichtenberger SPD-Fraktion am Montag, 11. Februar, um 18.30 Uhr. Die Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben dazu Experten und Entscheidungsträger eingeladen, interessierte Lichtenberger sind ebenso willkommen. Ort ist das Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, der Veranstaltungsraum ist barrierefrei. Folgende Gäste haben...

Das Bezirkswahlamt Lichtenberg sucht für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai, engagierte Leute, die gerne in einem Wahlvorstand mitwirken möchten. Wer im Gremium sitzt, hat die Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass die Wahlen ordnungsgemäß vonstattengehen und die Ergebnisse zu ermitteln. Besondere Kenntnisse brauchen Interessierte nicht. Wahlvorsteher, Schriftführende und deren Stellvertretende erhalten vorab eine Schulung. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird ein sogenanntes Erfrischungsgeld in...

Die Lichtenberger Linksfraktion hat sich Mitte Januar zur Jahresauftakt-Klausur zusammengefunden. Dabei haben die Mitglieder ihre Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte der Arbeit für die restliche Legislaturperiode festgelegt. Ergebnis: Für die Zukunft planen die Linken eine neue Veranstaltungsreihe mit kiezbezogenen Themen, um den Bürgerdialog zu intensivieren. Die erste Veranstaltung soll am 1. April stattfinden und sich mit der Gestaltung des Zentrums von Nord-Hohenschönhausen...

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben. Dieser...

Der Norden des Bezirks rückt neuerdings in den Fokus der Parteien. Schon im vergangenen Sommer hatte die Lichtenberger SPD einen „Hohenschönhausenplan“ erarbeitet, jetzt will die CDU einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Lebensqualität im Hochhauskiez vorlegen. In beiden Maßnahmenkatalogen ist von „Hohenschönhausen“ die Rede, das es streng genommen seit der Bezirksfusion nicht mehr gibt. Da aber sowohl die SPD als auch die Union die Großsiedlung, den Prerower Platz und die S-Bahnlinie 75 samt ihren...

Mit einer Lichtinstallation erinnert der Bezirk am Sonntag, 27. Januar, an jüdische Menschen, die von den von den Nationalsozialisten aus Lichtenberg vertrieben, verschleppt und ermordet wurden. Ort des Gedenkens ist das Museum im Stadthaus in der Türrschmidtstraße 24. „Erinnern für die Zukunft“ heißt die Aktion, die Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) um 18 Uhr eröffnet. Seit dem Jahr 2007 gedenkt das Museum Lichtenberg in dieser Form der Opfer des Nationalsozialismus. Bis zum Morgen des...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Verfahren zur Ideenfindung für eine Aufwertung des Prerower Platzes auf der Nordseite des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode realisieren. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Haushalt und Personal einigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Den Antrag hatte ursprünglich die Linksfraktion eingebracht. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Haushaltsmitteln. bm

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

Die Lichtenberger SPD will verhindern, dass Liegenschaften der Deutschen Bahn nach dem Prinzip des Höchstgebots verkauft werden. Sie sollten stattdessen möglichst im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG derzeit viele Liegenschaften veräußert. Mit ihrer Forderung hat sich die SPD Lichtenberg jetzt an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) gewandt. Die...

Lichtenberg. Für eine ebenso energieeffiziente wie insektenfreundliche Beleuchtung der Fahrradstraße am Betriebsbahnhof Rummelsburg setzen sich die Lichtenberger Grünen ein. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben sie einen Antrag gestellt, nachdem das Bezirksamt dafür sorgen soll, dass der Wegabschnitt zwischen der Fischerstraße und dem Bahnhofsvorplatz beleuchtet wird, um Unfälle zu vermeiden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Haushalt und Personal sowie...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat gemäß ihrer Satzung nach der Hälfte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Allerdings bleibt alles beim Alten: Die Fraktionsmitglieder bestätigten am 7. Januar den bisherigen Vorstand einstimmig im Amt. So bleibt Gregor Hoffmann der Vorsitzende, Benjamin Hudler ist nach wie vor Vize und Thomas Drobisch übt weiterhin das Amt des Schatzmeisters aus. bm

Rummelsburg. Der Disput um die Zukunft der Rummelsburger Bucht scheint unschöne Ausmaße anzunehmen: In der Nacht vom 9. zum 10. Januar wurde das Büro der „UrbanPR – Spezial-Agentur für Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtentwicklung, Projekt- und Standortmarketing“ in der Rummelsburger Bucht zur Zielscheibe offener Aggression. Unbekannte beschmierten die Fassade des Büros mit Farbe und schlugen mehrere Scheiben ein. Personen wurden nicht verletzt, teilte die Polizei mit, es seien aber Plakate...

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die CDU-Fraktion gegen „Verwahrlosungen im öffentlichen Raum“ angehen. Konkret geht es der Union um Vandalismus, Graffiti und Brandlegungen. Dergleichen dürfe der Bezirk nicht hinnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Er fordert Anstrengungen, die „öffentliche Gebäude in angemessenem Glanz erscheinen“ lassen. „Es gilt für den Bezirk, sein Eigentum zu schützen“, so Hoffmann. Verantwortung für die Ordnung bedeute auch,...

Ob Hundehalter oder nicht: Viele Berliner haben Fragen zum neuen Hundegesetz, das seit dem 1. Januar in der Hauptstadt gilt: Zu einer Informationsveranstaltung darüber lädt daher am Sonntag, 20. Januar, von 12 bis 13.30 Uhr der Tierschutzverein für Berlin (TVB) ins Tierheim am Hausvaterweg 39 ein. Experten erklären die aktuellen Neuerungen der Hundeverordnung und beantworten alle Fragen zu Leinen- und Maulkorbpflicht, Sachkundeprüfungen für Hundehalter, Auslaufgebieten und Ähnlichem. Auf dem...

Lichtenberg. Der SPD-Antrag „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ fand in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Mehrheit. Ziel des darin angeregten Konzeptes soll es sein, die Kindertagesstätten im Bezirk für Fachkräfte besonders attraktiv zu gestalten, um damit dem aktuellen Personalmangel entgegenzuwirken. bm

Darf sich die Bundeswehr im Bezirk als Ausbilder präsentieren und quasi Nachwuchs rekrutieren? Über diese Frage debattierte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren. Hintergrund ist der jährlich mit dem Bezirksamt Pankow und dem...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Bündnisgrünen angenommen, der für intakte Spielplätze sorgen soll. In ihm fordert die Partei das Bezirksamt auf, weiter in die Sanierung der öffentlichen Anlagen zu investieren und sich für höhere Landeszuweisungen einzusetzen. Die Grünen wollen, dass alle Spielplätze barrierearm, gendergerecht und für mehrere Altersgruppen gestaltet werden – das sei mit zusätzlichen Finanzmitteln eher zu erreichen, so die Begründung. Die...

Der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung geht eine Initiative der Verordneten von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Zukunft der Feuerwehren im Bezirk nicht weit genug. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die DDR-Typenbauten der Feuerwachen sanieren zu lassen. Den entsprechenden Antrag überwies die BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der nun alle Feuerwehren ins Visier nehmen soll. „Die Gebäude der Lichtenberger Feuerwehrwachen befinden...

Lichtenberg. Der Bezirk Lichtenberg pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Kommunen in Russland, Polen, Mosambik, Litauen und Vietnam. Auf die entsprechenden Städtepartner soll das Bezirksamt im öffentlichen Raum hinweisen, einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung angenommen. Die geschätzten Kosten in Höhe von 5000 Euro seien aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. bm