Bezirk Lichtenberg - Politik

Darf sich die Bundeswehr im Bezirk als Ausbilder präsentieren und quasi Nachwuchs rekrutieren? Über diese Frage debattierte jetzt die Bezirksverordnetenversammlung. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gegen „unangemessene Bundeswehrwerbung“ eingebracht. Sie wollte damit das Bezirksamt ersuchen, der Bundeswehr bei kommenden Ausbildungsmessen keine Plattform mehr zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren. Hintergrund ist der jährlich mit dem Bezirksamt Pankow und dem...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Bündnisgrünen angenommen, der für intakte Spielplätze sorgen soll. In ihm fordert die Partei das Bezirksamt auf, weiter in die Sanierung der öffentlichen Anlagen zu investieren und sich für höhere Landeszuweisungen einzusetzen. Die Grünen wollen, dass alle Spielplätze barrierearm, gendergerecht und für mehrere Altersgruppen gestaltet werden – das sei mit zusätzlichen Finanzmitteln eher zu erreichen, so die Begründung. Die...

Der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung geht eine Initiative der Verordneten von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Zukunft der Feuerwehren im Bezirk nicht weit genug. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die DDR-Typenbauten der Feuerwachen sanieren zu lassen. Den entsprechenden Antrag überwies die BVV in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, der nun alle Feuerwehren ins Visier nehmen soll. „Die Gebäude der Lichtenberger Feuerwehrwachen befinden...

Lichtenberg. Der Bezirk Lichtenberg pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Kommunen in Russland, Polen, Mosambik, Litauen und Vietnam. Auf die entsprechenden Städtepartner soll das Bezirksamt im öffentlichen Raum hinweisen, einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung angenommen. Die geschätzten Kosten in Höhe von 5000 Euro seien aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. bm

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Dezember-Sitzung einen Antrag der Linksfraktion behandelt, der auf eine Aufwertung des Prerower Platzes abzielt. Die von der Fraktion gewünschte, damit einhergehende Übertragung der Immobilie in der Wustrower Straße 18 in Bezirkseigentum zum Zwecke einer öffentliche Nutzung wird nun in den Ausschüssen Haushalt und Ökologische Stadtentwicklung diskutiert. Dort soll genau geprüft werden, wie das von den Linken favorisierte...

In ihrer Sitzung am 26. November hat die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, sich für die Belebung des Stadtplatzes an der Wustrower Straße 18 einzusetzen. Mit einem Antrag in der nächsten BVV-Tagung am 13. Dezember fordert sie das Bezirksamt auf, gemeinsam mit geeigneten Partnern für eine Aufwertung des Platzes Sorge zu tragen. Außerdem plädiert die Fraktion dafür, die Immobilie in der Wustrower Straße 18 ins Bezirksvermögen zu übernehmen....

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) musste seine für den 14. November geplante Sprechstunde verschieben, sie findet nun am Mittwoch, 19. Dezember, im Nachbarschaftshaus Ostseeviertel in der Ribnitzer Straße 1b statt. Von 12.30 bis 14.30 Uhr nimmt sich der Lichtenberger Rathaus-Chef Zeit für die Fragen, Sorgen und Anregungen der Leute aus dem Kiez, die ohne Anmeldung vorbeikommen können. bm

Die Liedermacher Wolf Biermann und Bettina Wegner, Ex-Minister Rainer Eppelmann und Schriftsteller Jan Faktor zählen zu den Unterzeichnern: Mehr als 40 Persönlichkeiten haben in einer Erklärung die Debatte um die Gedenkstätte Hohenschönhausen kritisiert. Überschrift: „Es reicht!“ Überwiegend sind es ehemalige Bürgerrechtler, Autoren und namhafte Historiker, die sich mit einer Deklaration zu Wort gemeldet haben, weil sie die Aufarbeitungsarbeit hinter der Debatte um eine Person verschwinden...

Der Eklat um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen dauert an. Nachdem der vom Stiftungsrat abgesetzte Leiter, Hubertus Knabe, in der vergangenen Woche aufgrund eines Gerichtsurteils an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt war, musste er ihn wenige Stunden später wieder räumen. Der Stiftungsrat der Gedenkstätte hatte sich am 25. November – einem Sonntag – eigens zur außerordentlichen Sitzung getroffen. Anlass war die einstweilige Anordnung des Landgerichts Berlin vom Freitag zuvor, nach der...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer November-Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der sich für Barrierefreiheit am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in der Franz-Jacob-Straße einsetzt. Damit folgte das Bezirksparlament einer einstimmigen Empfehlung aus dem Ausschuss Haushalt und Personal, in dem das Anliegen zuvor diskutiert worden war. bm

Mit einer Festveranstaltung hat das Bezirksamt Lichtenberg am 12. November daran erinnert, dass Frauen in Deutschland seit 100 Jahren wählen und gewählt werden können. Das Jubläum sei ein Grund zum Feiern und Innehalten, aber kein Grund, sich zurückzulehnen, so Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „100 Jahre Frauenwahlrecht – das ist auch ein Grund zum Nachdenken, denn dem ging ein langer, hauptsächlich von Frauen geführter Kampf voraus. Jetzt gilt es, die errungenen Rechte zu verteidigen...

Lichtenberg. Die Lichtenberger FDP fordert vom Bezirksamt, alle Lichtenberger Baulücken in einem Kataster erfassen zu lassen. Das Dokument sollte öffentlich einsehbar sein und sämtliche öffentlichen wie privaten Flächen im Bezirk auflisten, die für eine Bebauung zur Verfügung stehen, so die Freien Demokraten. „Mit einem Baulückenkataster könnte sowohl der Bezirk als auch private Investoren auf einen Schlag die Flächenpotentiale des Bezirkes erkennen und nutzen“, sagt der FDP-Bezirksvorsitzende...

Lichtenberg. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November setzt sich die Linksfraktion unter anderem für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein. In einem Antrag geht es um eine Bordsteinabsenkung in der Köpenicker Allee 151, die Eltern und Kindern den Zugang zur Kita Querbeet und zum Familienzentrum „Kind und Kegel“ erleichtern soll. Mit einem anderen Antrag will die Fraktion die Lage in der Zechliner Straße entspannen: Dort sollen ein Dialogdisplay und bauliche...

Gregor Gysi ist erneut in der Anton-Saefkow-Bibliothek in Fennpfuhl zu Gast. Gemeinsam mit dem Publizisten Hans-Dieter Schütt stellt er am Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr seine 2017 erschienene Autobiografie „Ein Leben ist zu wenig“ vor. Gysi erzählt in seinem Buch von seinen unterschiedlichen Leben als Anwalt, Politiker, Autor, Moderator und Familienvater. Seine Autobiographie ist ein Geschichts-Buch, das die Erschütterungen und Extreme, Entwürfe und Enttäuschungen des 20. Jahrhunderts auf...

Heranwachsende zeitig für Politik zu interessieren – dieser Prämisse folgt der familienfreundliche Bezirk Lichtenberg und veranstaltet am 10. November eine Jugend-Bezirksverordnetenversammlung. Junge Leute aus dem ganzen Bezirk treffen darin zusammen. Die BVV für Nachwuchs-Politiker findet in Form eines „Barcamps“ im Rathaus Lichtenberg statt. Das bedeutet, dass sich die Teilnehmer in Gruppen treffen, um bestimmte Ideen und Themen zu diskutieren. Der Tagung vorausgegangen ist ein dezentrales...

Alt-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) wird am 9. November der Opfer der Pogromnacht von 1938 gedenken und in der Konrad-Wolf-Straße 91-92 ein Gebinde niederlegen. Dort befand sich einmal die Synagoge der jüdischen Gemeinde Hohenschönhausen. Jugendliche aus den Freizeiteinrichtungen Leo’s Hütte, Funkloch und Full House beteiligen sich an der Gedenkveranstaltung. Sie haben am Projekt „…damit wir nicht vergessen“ teilgenommen und begehen den vorläufigen Abschluss dessen...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung am 18. Oktober auf einen Antrag der SPD, mit dem sich die Fraktion für sogenannte Schulgesundheitsfachkräfte stark machen will. Danach soll das Lichtenberger Bezirksamt prüfen, ob der Senat ein Modellprojekt für den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen auflegen könnte. bm

Neu-Hohenschönhausen. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) nimmt sich zwei Stunden Zeit für Gespräche: am Mittwoch, 14. November, von 15.30 bis 17.30 Uhr ist er zu Gast im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in der Ribnitzer Straße 1b. Wer Fragen, Sorgen, Anregungen, Kritik oder Ideen hat, ist willkommen. bm