Bezirk Lichtenberg - Politik

Neu-Hohenschönhausen. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 101 ist in der Naturschutzstation Malchow für viele Wähler schwer erreichbar. Alternativ gibt es die Briefwahl. Die SPD bietet zudem einen Bus-Shuttle an. Der Neuzuschnitt der Wahlbezirke machte die Festlegung neuer Wahlräume notwendig. Doch nicht immer ist das gelungen: "Die Festlegung des Wahllokals im Naturhof Malchow für Wähler aus dem Hagenower Ring ist ein Fehler", findet der zuständige Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke). Die...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Alt-Hohenschönhausen. Ihre Ideen für die kommende Legislaturperiode stellen die Kandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bei einem Polittalk der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde am 30. August um 19 Uhr im Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde Heiligkreuz am Malchower Weg 22 vor. Es moderiert Frank Batsch. KW

Am 18. September ist es wieder soweit: wir können/dürfen/müssen wählen. Sollte man machen, denkt sich das Wahlvolk. Extremisten sollen ja nicht an die Macht. Bleibt die Frage, wen man wählen sollte: Henkel, CDU, a bisserl korpulent, aber das ist seine Sache. Was schwerer wiegt: angetreten als Tiger, ist er als Bettvorleger gelandet, der harte Sheriff, der die Polizei revolutionieren wollte. Müller, SPD, irgendwie nett, wirkt wie ein Beamter. Keine Ecken und Kanten, langweilig. Da vermisst man...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Lichtenberg. Den Mauerbau feiern, das wollte die "RotFuchs"-Regionalgruppe Lichtenberg und der Verein "Unentdecktes Land" in dem kommunalen Nachbarschaftshaus in der Sewanstraße 43. Der Hausbetreiber lenkte ein. Die Teilung Berlins wollten die beiden Organisationen ganz im Sinne gestriger Gesinnung am 5. August im Nachbarschaftshaus KultSchule begehen. Denn nur wenige Tage später, am 13. August, jährt sich der Mauerbau. Und so luden die Ausrichter der Veranstaltung zum 55. Jahrestag der...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Friedrichsfelde. Neue Übersichtstafeln sollen künftig die Orientierung in der Hochhaussiedlung Sewanstraße leichter machen. Das hat die Howoge nun zugesagt. Kommt ein Ortsunkundiger in das Quartier, das sich im Eck Schwimmhalle, Aldimarkt und Kurve Sewanstraße, befindet, hat er es schwer, die richtige Hausnummer zu finden. Deshalb hat sich das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Verordneten für Informationstafeln eingesetzt. Mit Erfolg. Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt: „Die...

Neu-Hohenschönhausen. Die „Frauen Union Lichtenberg“ lädt am 20. August zu einem politischen Frühstück ein. Alle Interessierten sind von 10 bis 12 Uhr im Kieztreff Falkenbogen, Grevesmühlener Straße 20 willkommen. Als Gesprächspartner sind vier CDU-Politiker vor Ort: der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold, der Abgeordnete Danny Freymark, Stadtentwicklungsstadtrat Wilfried Nünthel und Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Moderation übernimmt...

Alt-Hohenschönhausen. Der Förderverein der Gedenkstätte schreibt zum fünften Mal den Hohenschönhausen-Preis aus. Er ist mit 5000 Euro dotiert und wird am 28. November verliehen. Gesucht werden wissenschaftliche und journalistische Arbeiten oder künstlerische Projekte, die sich mit der SED-Diktatur auseinandersetzen. Sie sind bis einschließlich 16. September einzureichen oder vorzuschlagen. Die Adresse lautet: Förderverein Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Pressestelle, Genslerstraße 66,...

Lichtenberg. Wer sich für die Entwicklungen in Lichtenberg interessiert, für den ist der Jahresbericht 2015 des Bezirksamts eine wahre Fundgrube. Er ist vor wenigen Tagen erschienen. Auf 115 Seiten stellen sich alle Abteilungen mit ihren Arbeitsschwerpunkten und Projekten vor. Das Thema, das im vergangenen Jahr alle anderen in den Schatten stellte, war die Zuwanderung von Flüchtlingen. Lichtenberg nahm berlinweit die meisten Asylsuchenden auf. Ende 2015 gab es im Bezirk 13 Unterkünfte....

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Rummelsburg. Mit einer Bootstour protestierten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg am 10. Juli für „das unverzügliche Abschalten des Braunkohlekraftwerks Klingenberg“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbands. „Auch am Standort Klingenberg gibt es Alternativen für umweltfreundlichere Energiegewinnung“, so der Kreisvorsitzende Philipp Ahrens. Das Heizkraftwerk (HKW) stehe für die verfehlte Klimaschutzpolitik des Berliner Senates, weil Vattenfall entgegen einer ersten...

Friedrichsfelde. Der Förderverein von Tierpark und Zoo will im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September herausfinden, wie die kandidierenden Parteien zu Bildungs- und Naturthemen stehen. "Wir wollen, dass die Berliner selbst sagen, was sie von den Parteien erwarten und was sie schon immer wissen wollten", sagt Thomas Ziolko, Vorsitzender des Fördervereins von Tierpark und Zoo Berlin. Deshalb ruft der Verein alle Berliner auf, sich an seiner Aktion zu beteiligen: Gesucht werden...

Lichtenberg. Auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September. Nicht nur eine fehlerhafte Software könnte im Bezirkswahlamt für Probleme sorgen. Vor allem fehlen Helfer und Mitarbeiter. Bei der Wahl am 18. September zählt jede Stimme. Eigentlich sollte eine neue Software die Vorbereitungen für die Stimmabgabe deutlich vereinfachen. Doch die neue Technik, die allen Bezirken vom Land gestellt wurde, macht auch der Lichtenberger Verwaltung...