Vorschlagsliste für Richter
An der Rechtsprechung ehrenamtlich mitwirken
Für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines Richters sucht die BVV Lichtenberger mit Interesse an dieser Tätigkeit.
Die BVV ist aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 aufzustellen. Wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat, kann sich bewerben. Bis zum 30. Dezember muss die Bewerbung bei der BVV Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin eingegangen sein. Die Bewerbung muss den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, die Wohnanschrift sowie die aktuelle berufliche Tätigkeit enthalten.
Es können nur Bewerbungen von Personen berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen gemäß Paragraph 20-22 und 186 der Verwaltungsgerichtsordnung erfüllen. Ausgeschlossen sind demnach Personen, die nicht das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen, Angestellte und Beamte bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder in anderer Weise im öffentlichen Dienst sowie ehrenamtlich in der Verwaltung tätige Personen. Dazu zählen auch Bürgerdeputierte und deren Vertreter, in Sozialkommissionen Tätige, Schiedsfrauen und -männer.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung, der anschließenden Beratung und Urteilsfindung mit. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden von den Berufsrichtern so aufbereitet, dass die Ehrenamtlichen in die Lage versetzt werden, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mitzuentscheiden.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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