Geschäftsbereiche neu verteilt

Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts soll auch mit vier Mitgliedern stabil sein

Das Bezirksamt hat eine neue Geschäftsverteilung beschlossen.

Dem Bezirksamt gehören eigentlich sechs Mitglieder an, Bürgermeister und fünf Stadträte. Mitte Oktober ist Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) von Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) vorläufig freigestellt worden. Gegen ihn ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft, weil er Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Weil nach der vergangenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung bisher auch kein Kandidat von der AfD zum Stadtrat gewählt wurde, besteht das Bezirksamt derzeit nur aus vier Mitgliedern. Deshalb beschlossen Bürgermeister Schaefer und die drei Stadträtinnen einen Neuzuschnitt der Geschäftsverteilung. „In allen Ämtern stehen wichtige Entscheidungen an. Daher ist eine verbindliche Ressortverantwortung nötig“, erklärt Schaefer. „Die Neuaufteilung der Geschäftsbereiche erfolgt, um die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes über die temporären Vertretungsregelungen hinaus zu verstetigen und so Rechts- und Planungssicherheit in der Arbeit der Ämter zu gewährleisten.“

Solche Änderungen werden ausschließlich vom Bezirksamt beschlossen. Die BVV hat damit nichts zu tun. Zuständig für den Geschäftsbereich I ist nun Bürgermeister Schaefer mit den Fachbereichen Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung. Für den Geschäftsbereich II Schule und Sport ist Kevin Hönicke zuständig, dessen Vertretung Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/ Die Grünen) übernimmt, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.

Filiz Keküllüoğlu ist für den Geschäftsbereich III mit Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz zuständig. Der Geschäftsbereich IV mit den Ressorts Bauen, Stadtentwicklung und Facility Management wird von Camilla Schuler (Die Linke) geleitet. Des Weiteren leitet sie kommissarisch den Geschäftsbereich VI, das Jugendamt. Der Geschäftsbereich V mit dem Ämtern Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste übernimmt Catrin Gocksch (CDU).

Kritik an der Neuverteilung kommt von SPD und Grünen, unter anderem, weil die BVV nicht in die Entscheidung einbezogen wurde. Außerdem hätte es eine Vertretungsregel gegeben, mit der die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts gewährleistet war. Die CDU-Fraktion sieht indes ein deutliches Zeichen für eine Stabilisierung der Arbeit.