Stopp von Investitionen droht

Berliner Finanzverwaltung zieht Lichtenbergs Rücklagen ein

Mit Blick auf den Doppelhaushalt, der am 23. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, verliert Lichtenberg zwölf Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen.

Darüber informiert Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Das ist das Ergebnis der Beratung des Unterausschusses Verwaltung im Berliner Abgeordnetenhaus und Ergebnis eines bemerkenswerten Umgangs mit den Berliner Bezirken“, so Grunst.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte im Frühjahr 2021 den Bezirken „Anpassungen“ beim Bezirksplafond (Finanzvolumen, das insgesamt zur Verfügung gestellt wird) mitgeteilt. Darin enthalten war eine pauschale Minderausgabe für die Bezirke von 78 Millionen Euro. Der Anteil Lichtenbergs betrug 6,663 Millionen Euro. Der Teilplafond Personal wurde für die Bezirke um 26,3 Millionen Euro abgesenkt, der Lichtenberg-Anteil beträgt rund 2,2 Millionen Euro.

„Schon dieser Sachverhalt erschwerte die Aufstellung eines verfassungsgemäßen Haushalts enorm“, erklärt Grunst. „Lichtenberg konnte aufgrund erzielter Jahresüberschüsse dennoch einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen, musste jedoch eine pauschale Minderausgabe von acht Millionen Euro für die Haushaltsjahre einstellen.“

Nach Protesten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kam der Senat den Bezirken in einem ersten Schritt entgegen. Für 2022 wurden zusätzlich rund 43 Millionen Euro, und für 2023 weitere 24,6 Millionen Euro in Aussicht gestellt, so Michael Grunst. Aber dann teilte die Senatsfinanzverwaltung mit, dass sie beabsichtige, „die Aufwüchse“ bei den Rücklagen der Bezirke in den vergangenen Jahren einzusammeln. Das heißt, dass den sparsam wirtschaftenden Bezirken deren angesparte Überschüsse weggenommen werden.

Diese Rücklagen dienen eigentlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, zur Erhöhung der Investitionstätigkeit und zur Abdeckung negativer Jahresergebnisse. Zusätzlich befinden sich in diesen Rücklagen finanzielle Mittel für Lehr- und Lernmittel sowie für Sachausgaben von Schulen. In Lichtenberg sind das über 1,6 Millionen Euro. Hier konnten diese Rücklagen gebildet werden, weil der Bezirk durch sparsame und effiziente Aufgabenerfüllung nach den Regeln der Senatsverwaltung für Finanzen wirtschaftete.

Das hielt die Senatsverwaltung aber nicht davon ab, den Abgeordneten die Entnahme von 50 Millionen Euro aus den Rücklagen der Bezirke vorzuschlagen. Davon trägt Lichtenberg aufgrund seiner sparsamen Haushaltswirtschaft fast zwölf Millionen Euro. „Noch bevor die Bezirke im Unterausschuss Verwaltung gehört wurden, beschlossen die Abgeordneten, dem Ansinnen des Senats Folge zu leisten“, berichtet Michael Grunst. Zwar wurde die ursprünglich im Frühjahr 2021 vorgesehene pauschale Minderausgabe nunmehr in Gänze zurückgenommen, aber gleichzeitig geht Lichtenberg mit der neuen Entscheidung mit einem „negativen Ergebnisvortrag“ von rund zwölf Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2023. „Die Entnahme der Rücklagen stellt Lichtenberg 2023 vor weitere Haushaltsrisiken und schränkt die Investitionstätigkeit erheblich ein“, erklärt Bürgermeister Grunst. „Es droht die Gefahr, dass laufende Investitionen gestoppt werden müssen.“