In die Zukunft des Bezirks gezielt investieren

Bezirksamt beschließt einen Maßnahmenkatalog zum Einsatz von Haushaltsüberschüssen

Das Bezirksamt hat ergänzende Budgetentscheidungen für den diesjährigen Haushalt beschlossen.

Das scheint auf den ersten Blick ein verwaltungstechnischer Vorgang zu sein. Denn viele Positionen stehen fest. Das trifft zum Beispiel auf das Budget für soziale Dienstleistungen zu. Sozialhilfe- oder Wohngeldempfänger erhalten natürlich die ihnen laut Gesetz zustehenden finanziellen Mittel. Doch es gibt auch Sachverhalte, bei denen das Bezirksamt Entscheidungsspielräume hat und wo es Schwerpunkte für Entwicklungen setzen kann.

So erhalten die Bezirke in diesem Jahr zum Beispiel zusätzliche Mittel zur Umsetzung des neuen Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes. Von diesen Senatsmitteln gehen 203 000 Euro nach Lichtenberg, informiert Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), der im Bezirksamt für die Finanzen zuständig ist. Dieses Geld soll für die Verbesserung der Jugendarbeit eingesetzt werden. Über die Verwendung entscheidet demnächst der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter anderem gibt es die Idee, einen Kinderbauernhof aufzubauen, weil der Kontakt mit und die Pflege von Tieren eine wertvolle Lernerfahrung sein kann.

Hinzu kommt, dass dem Bezirk knapp 6,5 Millionen Euro an Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehen, so der Bürgermeister. Über deren Einsatz kann das Bezirksamt selbst entscheiden und damit Schwerpunkte für Lichtenbergs Zukunft setzen. Einer dieser Schwerpunkte ist der Umbau des Gebäudes in der Zachertstraße 75. Dort soll ab 2022 das Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen entstehen. Für den Umbau stellt der Bezirk eine Kofinanzierung von etwa einer Millionen Euro zur Verfügung.

Der mit Abstand größte Betrag, nämlich fünf Millionen Euro, soll als bezirkliche Kofinanzierung in den Bau eines Kultur- und Bildungszentrums am Prerower Platz fließen. Es soll Bestandteil des neuen Zentrums von Neu-Hohenschönhausen werden. Weitere 300 000 Euro werden in die Neugestaltung des Sowjetischen Ehrenmals in Alt-Hohenschönhausen investiert.

Mit den Haushaltsüberschüssen von 2019 sollen zudem Menschen ohne Obdach unterstützt werden. So ist die Einrichtung eines sogenannten Safer Places, also eines sicheren Platzes für Obdachlose, geplant. Derzeit werden entsprechende Standorte geprüft. Den Großteil der Finanzierung übernimmt der Senat, aber der Bezirk trägt etwa 50 000 Euro bei. Außerdem wird kleiner Teil des Haushaltsüberschusses verwendet, um Arzneimittel für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung von Wohnungslosen zu finanzieren.

Damit das Regenbogenfamilienzentrum LesLeFam erhalten bleiben kann, werden ebenso Mittel zur Verfügung gestellt, wie für die Computerausstattung in den kommunalen Seniorenbegegnungsstätten. Und auch an die Kinder wird gedacht. Für sie werden Gutscheine für die kostenfreie Nutzung kommunaler Angebote zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) ist froh, dass in Lichtenberg seit Jahren mit einer fundierten Haushaltspolitik gearbeitet wird. „Diese gibt uns die finanziellen Möglichkeiten, weitere Mittel in unsere Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk zu investieren“, sagt er.