Doppelhaushalt für Lichtenberg ist beschlossen

Dank Überschüssen konnten eigene Akzente gesetzt werden

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen.

Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die Bezirkspolitiker eigene Akzente setzen können, ist vergleichsweise gering. Hinzu kommt, dass der Senat den Bezirken weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, als erhofft. Dass die BVV-Fraktionen trotzdem bei den Haushaltsberatungen eigene Akzente setzen konnten, ist dem Umstand zu verdanken, dass das Bezirksamt bisher so gut wirtschaftete, dass Überschüsse als Ausgleich zu den weniger zur Verfügung stehenden Globalzuweisungen des Senats eingesetzt werden können.

Im neuen Bezirkshaushalt hat sich das Bezirksamt für die Bereitstellung von mehr Mitteln zur Gewinnung und zum Halten von Personal im Amt stark gemacht. Außerdem hat es entsprechende Mittel für eine bessere Ausstattung des Bereichs Straßenunterhaltung und zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Raums im Bezirk verankert. Die CDU-Fraktion setzte im Haushalt Akzente für einen Dreiklang von Schule, Wirtschaft und Ehrenamt. Unter anderem sollen die Schulreinigung verstärkt, ein neues Einzelhandelskonzept erarbeitet sowie Ehrenamtsprojekte mehr gefördert werden.

Die Linksfraktion setzte unter anderem die Einstellung von Mitteln für die weitere Gestaltung Lichtenbergs als familienfreundlichen Bezirk durch. Dazu gehören zum Beispiel Mittel für die Finanzierung des Ferienschwimmens, mehr Mittel für die Schuldnerberatung, für Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen. Die SPD-Fraktion machte sich für eine Stärkung des sogenannten Präventionsbudgets stark. Mit diesem sollen unter anderem Projekte gegen Alters-, Familien- und Kinderarmut, aber auch Anti-Gewalt-Projekte finanziert werden. Um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen beziehungsweise sichern zu können, soll auf Antrag der SPD-Fraktion außerdem das Stadtplanungsamt um zwei zusätzliche Stellen verstärkt sowie eine weitere Stelle im Bereich des Milieuschutzes geschaffen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt im Doppelhaushalt indes Akzente in den Bereichen Ökologie, Soziales, Feminismus, Mobilitätswende und Verkehrssicherheit. Dazu zählen die Verankerung von Mitteln für die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel, die Förderung des Mädchensports, die Schaffung neuer Stellen für die Radverkehrsplanung sowie mehr Mittel zum Erhalt von Kleingewässern im Bezirk.

Der beschlossene Bezirkshaushalt wird nun bei der Senatsverwaltung für Finanzen angemeldet und fließt in den Gesamthaushalt des Landes Berlin ein. Über diesen wird das Abgeordnetenhaus final im Dezember 2023 entscheiden. Nach dem entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses wird er dann Arbeitsgrundlage der Verwaltung ab 2024 sein.