Bezirksamt legt Haushaltsplan für 2020/21 vor

Gut gewirtschaftet

Der Bezirk hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Das zeigt der Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021, den das Bezirksamt jetzt vorgelegt hat. Das 550-Seiten-Papier wird gerade von den Bezirksverordneten unter die Lupe genommen.

Das Bezirksamt hat seine Ziele klar formuliert. „Wir stehen finanziell gut da“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), der auch für die Finanzen zuständig ist. „Deshalb haben wir die Möglichkeiten, beim Haushalt Schwerpunkte zu setzen.“

Einen davon legt der Bezirk auf die soziale Infrastruktur, konkret: die Ausstattung mit Schulen, Kitas und ambulanter medizinischer Versorgung. Investiert wird zudem in den Personalausbau zugunsten einer dienstleistungsstarken Verwaltung sowie in die Bereiche Jugend, Familie und Senioren. Weitere Schwerpunkte liegen beim Ausbau von Beteiligungs- und Nachbarschaftsprojekten und in der Kulturentwicklung. Nicht zuletzt schreibt sich das Bezirksamt auf die Fahnen, im Kampf um rarer werdende Flächen zu vermitteln.

Rund 839 Millionen Euro für 2020 und 831 Millionen Euro im Jahr darauf umfasst der Bezirksetat. Das meiste Geld fließt in den Bereich Soziales, gefolgt vom Jugendbereich. Dort schlagen jeweils die staatlichen Pflichtleistungen mit hohen Summen zu Buche. Das Schul- und Sportamt liegt an dritter Stelle. Zu den Abteilungen, deren Budgets für 2020 immerhin einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen, zählen das Straßen- und Grünflächenamt, das Amt für Weiterbildung und Kultur, das Gesundheitsamt und das Amt für Bürgerdienste.

23,5 Millionen Euro zur Verfügung

Nach Angaben des Bürgermeisters ist Lichtenberg in der Kostenrechnung der am wirtschaftlichsten arbeitende Berliner Bezirk. So könne der bisherige Leistungs- und Angebotsumfang uneingeschränkt weiter finanziert werden, sagt Grunst. Nicht nur das: Im kommenden Jahr hat Lichtenberg sogar 23,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Geld, das dem Bezirk für 2018 vom Senat zugewiesen, das aber nicht ausgegeben wurde. Es kann nun in konkrete Projekte investiert werden. Um noch in diesem Jahr die erneute Zertifizierung als familiengerechte Kommune zu erlangen, fließen Extramittel unter anderem in ein zweites Familienbüro, in das Handlungskonzept Alleinerziehende und in die Kofinanzierung zweier Mehrgenerationenhäuser.

Mehrere Millionen werden in den kommenden zwei Jahren für die Grundinstandsetzung der KultSchule in Friedrichsfelde, für zwei Kita-Neubauten, für Arbeiten an vier Spielplätzen und den Umbau von drei Grünanlagen – darunter Stadtpark und Fennpfuhlpark – ausgegeben. Für schulbauvorbereitende Maßnahmen sind jeweils fast drei Millionen Euro vorgesehen. Auch die Tiefbauabteilung bekommt mehr: rund eine Million Euro pro Jahr fließen in Unterhaltungsmaßnahmen.

Bei aller Zufriedenheit gelte es weiterhin, vernünftig zu haushalten, sagt Michael Grunst. „Wir rechnen mit enger werdenden finanziellen Spielräumen des Senats, die sich auch auf die Bezirke auswirken werden.“ Seine Schwerpunkte werde der Bezirk aber weiter setzen und in die entsprechenden Bereiche investieren. Den aktuellen Haushaltsplan für 2020/21 sichten und diskutieren derzeit die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Die BVV soll ihn möglichst noch im September beschließen.