"Faire Verteilung"

Lichtenberg: Kritik an Containerstandorten

Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) übt heftige Kritik an der Entscheidung des Senats, in Lichtenberg an vier weiteren Standorten Wohncontainer für rund 1600 Geflüchtete zu errichten.

Der Senat hat in seinem "Wohncontainer-Programm 2.0" neue Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Auf den vom Senat priorisierten 16 Flächen sollen 2025 und 2026 Wohncontainer für bis zu 6130 Geflüchtete errichtet werden. Vier Standorte mit rund 1600 Plätzen sind im Bezirk Lichtenberg vorgesehen: an der Darßer Straße 153 (620 Plätze), an der Darßer Straße 101 (120 Plätze), an der Klützer Straße (510 Plätze) und an der Storkower Straße 220 (310 Plätze).

Bürgermeister Martin Schaefer kritisiert sowohl die Anzahl der für Lichtenberg geplanten Container-Heime als auch die Standortwahl. Das Bezirksamt hatte die jetzt festgelegten Standorte schon im Vorfeld mit Verweis auf die fehlende Infrastruktur abgelehnt. Dort fehlen Schulplätze, Plätze in Kitas und eine ausreichende ärztliche Versorgung. Außerdem gibt es Bedenken hinsichtlich des Arten- und des Lärmschutzes. Auch fehle das nötige Planungsrecht für diese Standorte. Bei seiner Einschätzung stützte sich das Bezirksamt auch auf das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2021 des Senats.

„Lichtenberg hat seit 2015 Vorbildliches geleistet, wenn es um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten geht“, so Bürgermeister Schaefer. „Doch leider ist die aktuelle Entscheidung des Senats ein Rückschritt in der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit den Bezirken. Die Bezirke, die bereits am meisten leisten, werden zusätzlich belastet.“ Martin Schaefer stellt klar: „Ich lehne jede weitere Unterkunft in Hohenschönhausen ab. Allein dort wären es dann elf Unterkünfte in einem einzigen Ortsteil unseres Bezirks. Dies hat mit einer dezentralen Lösung gar nichts zu tun. Wir wurden zwar informiert, dass diese Standorte in der Prüfung seien. Aber alle vier Standorte sind für Unterkünfte nicht geeignet.“

"Das kann ich niemandem mehr erklären"

Ohne entsprechende Infrastruktur und soziale, integrative Angebote könne das Zusammenleben nicht gelingen, so der Bürgermeister weiter. „Das fördert nur die radikalen Kräfte und schadet dem sozialen Zusammenhalt. Sogar schlimmer noch: Mit der Klützer Straße soll ein zukünftiger Schulstandort dauerhaft wegfallen. Das kann ich niemandem mehr im Bezirk erklären. Ich fordere eine faire Verteilung über die gesamte Stadt, keine einseitige Belastung insbesondere für den Ostteil und einen deutlichen Ausbau der Kapazitäten auf dem Tempelhofer Feld.“