Zählgemeinschaft ist beendet

Nach Missbilligung der Schulstadträtin zieht die CDU Konsequenzen

Die Lichtenberger CDU hat die Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen für beendet erklärt.

Anlass ist eine öffentliche Missbilligung von CDU-Schulstadträtin Catrin Gocksch, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen wurde. Die Stadträtin war nicht bereit, einen dringlichen Beschluss zur Errichtung eines Modulen Ergänzungsbaus (MEB) auf dem Schulhof der Obersee-Schule in Alt-Hohenschönhausen umzusetzen. Seit 2021 wird an ihm geplant. Gegen den Bau macht die Gemeinschaft der Grundschule allerdings mobil. Die Gründe: Der Schulhof wird wesentlich verkleinert und zahlreiche über 100 Jahre alte Bäume müssen gefällt werden. Die Gemeinschaft konnte die Lichtenberger CDU mit ihren Argumenten überzeugen.

Die anderen Grundschulen in der Region sind allerdings bereits übervoll. Sie befürchten, dass sie noch mehr Schüler aufnehmen müssen, wenn der MEB nicht gebaut wird. Deshalb forderten deren Vertreter auf der BVV-Sitzung vor der Sommerpause ein klares Bekenntnis zum MEB. Gegen die Stimmen der CDU fasste die BVV den dringlichen Beschluss „Ja zu Schulplätzen, ja zum MEB Obersee-Schule“. Die Stadträtin überraschte die Verordneten Ende August allerdings mit einem anderen Plan. Darin macht sie Vorschläge, wie ausreichend Schulplätze auch ohne MEB zur Verfügung stehen könnten. Als das Papier bekannt wurde, empörten sich SPD und Grüne. Auch die anderen Alt-Hohenschönhausener Schulgemeinschaften protestierten.

Weil sie sich übergangen fühlten, beantragten SPD, Grünen und Linke eine Missbilligung der Stadträtin, die mit den Stimmen dieser Fraktionen beschlossen wurde. In Folge dessen erklärte die CDU die Zählgemeinschaft für beendet. Die öffentliche Missbilligung widerspreche der „Zählgemeinschaft zwischen CDU, SPD und Grünen in Lichtenberg, die sich gegenseitige Gestaltungsfreiheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesichert hatten“, erklärt der Lichtenberger CDU-Vorsitzende Martin Pätzold. Die Grünen reagieren in einer Stellungnahme: „Gegenstand dieser Vereinbarung waren Verabredungen zur im April erfolgten Wahl des Bezirksamts und zur Aufstellung des Bezirkshaushalts. Darüber hinausgehende inhaltliche Absprachen waren explizit nicht Teil der Vereinbarung. Vereinbart wurde allerdings, dass alle Parteien in ihrem Abstimmungsverhalten frei sind.“