3 Verordnete wechseln zum BSW

Neue Fraktion in der Lichtenberger BVV

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Bezirk Berlins eine eigene BVV-Fraktion.

Die Verordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel haben die Linke-Fraktion verlassen. Sie wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Noch vor der Februar-Sitzung der BVV konstituierten sie sich als neue Fraktion BWS und sind als solche nun in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Vorsitzender der Fraktion ist der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf. Ihren Wechsel begründen die Abgeordneten in einer Mitteilung vor allem mit dem bundespolitischen Kurs der Linken. Aber auch innerhalb der Lichtenberger Linken gab es offenbar Unstimmigkeiten, die zum Austritt der drei Verordneten führten.

„Als BSW stehen wir für Vernunft und Gerechtigkeit, auch kommunal“, heißt es in einer Presseerklärung der neuen BSW-Fraktion. „So besteht für uns eine vernünftige Verkehrspolitik nicht darin, eine rigide ‚Pollerkultur‘ zu pflegen, die keine Verkehrsprobleme löst, sondern lediglich ideologisch aufgeheizte Debatten befeuert. Sie befriedigt vielleicht die Interessen bestimmter beteiligungsgeübter Kiezmilieus, weil sie den Pkw-Verkehr aus deren Straßen fernhält, übergeht aber die Interessen der anrainenden Gewerbetreibenden genauso wie die Interessen der Menschen, durch deren Straßen der umgeleitete Verkehr anschließend vermehrt fließt.“

Aktuell sehe man das am Beispiel des Kaskelkiezes. Die Sperrung der Stadthausstraße reduziere den Verkehr nicht, sondern verdrängt ihn auf andere Straßen. Eine Verkehrsberuhigung in der Stadthausstraße wäre auch durch eine Einbahn- oder Spielstraßenregelung erzielt worden, ohne Negativeffekte, wie die durch die Poller erzeugten, heißt es weiter in der Erklärung. „Wir wollen die Verkehrssicherheit und Lebensqualität für alle Anwohner zum Beispiel durch Spielstraßen erhöhen und setzen uns für sichere Radwege ein.“ Außerdem will sich die neue Fraktion unter anderem für den ÖPNV-Ausbau einsetzen. In Sachen Gerechtigkeit wollen sich die BSW-Verordneten weiterhin für bezahlbares Wohnen und eine starke soziale Infrastruktur für Familie, Kinder und ältere Menschen einsetzen.

Die Linksfraktion, die nun nur noch elf Verordnete hat, aber damit immer noch zweitstärkste Fraktion ist, bedauert den Austritt ihrer drei Verordneten. Dazu erklärt Christian Petermann, Vorsitzender der Links-Fraktion in der BVV: „Wir nehmen den Schritt mit Bedauern zur Kenntnis, schwächt er doch die linken progressiven Kräfte im Bezirk. Wir fordern die drei auf, ihre Mandate zurückzugeben. Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die der Linken ihre Stimme gegeben haben. Alle Mitglieder unserer Fraktion sind in der Erwartung gewählt worden, dass sie auf der Basis des Programms unserer Partei Politik machen.“

Camilla Schuler, die Vorsitzende des Bezirksverbandes der Linken in Lichtenberg, sagt: „Mit allen drei Kommunalpolitikern haben wir viele Jahre gut zusammengearbeitet. Differenzen zu Themen und Ausrichtung ließen sich aber zuletzt nicht mehr überbrücken. Die Linke Lichtenberg wird dennoch mit dem BSW den gleichen Austausch wie mit allen anderen demokratischen Parteien führen.“