Position zu kommunalpolitischen Thesen beziehen

Vor den Kommunalwahlen geht für den Bezirk ein lokal-o-mat online

Der Bezirk plant, als erster in Berlin mit einem bezirklichen lokal-o-mat an den Start zu gehen.

Im Vorfeld der Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September soll die Lichtenberger die Möglichkeit erhalten, auf https://lokal-o-mat.de/ zu Vorhaben der Parteien in der nächsten Legislaturperiode Stellung zu nehmen. Der Runde Tisch für politische Bildung arbeitet mit dem Bezirksamt und dem Verein „Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung“ an der Umsetzung. Der Start ist im August geplant.

Der lokal-o-mat ist ein Internettool und funktioniert nach dem Vorbild des Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, der politisch Interessierten bereits von Landtags- oder Bundestagswahlen bekannt ist. Die lokal-o-maten und Wahl-o-Maten sollen Wähler dabei unterstützen, sich über politische Themen zu informieren. Die eigene Position zu vielen Thesen kann dabei mit der von Parteien und Wählervereinigungen verglichen werden.

Zurzeit gründet sich eine Jury aus der Lichtenberger Zivilgesellschaft. Diese wird Ende März beginnen, kommunalpolitische Thesen zu formulieren. Auf diese Thesen werden später die Parteien, deren Kandidaten zu den Wahlen antreten, mit Stellungnahmen reagieren. Daraus entstehen die Antwortmöglichkeiten des lokal-o-maten.

Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), in dessen Bereich auch der Arbeitskreis „Demokratie und Toleranz“ angesiedelt ist, sagt: „Der lokal-o-mat soll Teil des politischen Bildungsprozesses im Bezirk sein. Wir erhoffen uns davon eine angeregte politische Diskussion.“ „Der Lokal-o-mat ist ein tolles Instrument politischer Bildungsarbeit“, meint Sabrina Apicella, Koordinatorin des Runden Tisches für politische Bildung. Besonders herausfordernd sei die Arbeit der Jury. Denn in ihr erarbeiten engagierte Bürger drängende Fragen zu aktuellen Themen. Daniel Heinz vom Verein Treffpunkt Heinrichstraße sagt zu seiner Motivation, in der Jury mitzumachen: „Als Kind russlanddeutscher Einwanderer freue ich mich jedes Mal aufs Neue, wenn ich meine Muttersprache auf der Straße höre. Lichtenberg ist für mich als Wahlberliner zu einer neuen Heimat geworden. Hier möchte ich mich aktiv einbringen und freue mich, durch den Lokal-o-maten auch andere Mitbürger von einem demokratischen Lichtenberg überzeugen zu können.“