CDU will konstruktive Gespräche

Wahlgewinnerin möchte ihre Themen im Bezirk voranbringen

Nach der Wahl am 12. Februar hat sich die Sitzverteilung in der BVV verändert. Die CDU konnte rund zehn Prozent im Vergleich zu 2021 hinzugewinnen. Doch wie geht man mit diesem Ergebnis um? Berliner-Woche-Reporter Bernd Wähner befragte dazu den Lichtenberger CDU-Vorsitzende, Prof. Dr. Martin Pätzold.

Die CDU ist jetzt mit 15 Sitzen in der BVV stärkste Fraktion. Wie bewerten Sie dieses Wahlergebnis?

Martin Pätzold: Das Wahlergebnis macht deutlich, dass die Wähler in unserem Bezirk einen Politikwechsel wollen. Sie haben uns für die Themen gewählt, für die wir uns einsetzen, unter anderem nachhaltigen Wohnungsbau, Mobilität für alle, Ordnung und Sicherheit sowie eine bessere Ärzteversorgung. Wir haben mit diesem Wahlergebnis die Chance, diese Themen weiter nach vorne zu bringen. Das ist der Auftrag, den ich aus dem Wahlergebnis ziehe.

Worauf führen Sie zurück, dass die Wählerinnen und Wählen Ihnen so viel Vertrauen entgegenbrachten?

Martin Pätzold: Unser und mein ganz persönlicher Anspruch ist es, Menschen und Themen eine Stimme zu geben. Unser direkt gewählter Abgeordneter im Norden des Bezirkes, Danny Freymark, macht dies seit vielen Jahren engagiert und regelrecht vorbildlich. Er hat daher bereits zum zweiten Mal sein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus gewonnen. Und jetzt sogar mit über 40 Prozent der Erststimmen. Wir stehen für Stabilität und Seriosität.

Der CDU stehen jetzt im Bezirksamt eigentlich zwei Sitze, statt einem zu. Andererseits wurde das Bezirksamt für die komplette Wahlperiode gewählt. Wie schätzen Sie diese Situation ein?

Martin Pätzold: Unabhängig von unserem Ergebnis war für mich immer klar, dass der Wählerwille respektiert werden muss. Daher werden wir einen Abwahlantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen, damit das Wahlergebnis vom 12. Februar sich sofort abbildet.

Nach der veränderten Sitzverteilung müssen die in der BVV vertretenen Parteien zweifellos miteinander ins Gespräch kommen. Was sind für die CDU die Themen?

Martin Pätzold: Ganz klar die Themen, für die wir stehen, zum Beispiel die Schulwegsicherheit. Zurecht erwarten die Wähler, dass sich da etwas ändert. Und wer den Kindern den Platz zum Spielen auf dem Schulhof nehmen will, muss sich auch nicht wundern, wenn Eltern demonstrieren gehen. Das hat sich an der Obersee-Grundschule gezeigt. Hier braucht es eine Neubewertung der Situation vor Ort. Auch unsere grünen Innenhöfe müssen wir erhalten, überall im Bezirk. Dies hat besonders der Einsatz im Ilsekiez in Karlshorst gezeigt. Wir lehnen eine planlose Nachverdichtung auf Kosten der Grünflächen und Bäume ab. Dafür müssen wir gleichzeitig die Bebauung in der Gehrenseestraße/Wollenberger Straße auf der Fläche der ehemaligen Vertragsarbeiterheime und neben der Gedenkstätte Hohenschönhausen schnell und zeitnah realisieren, und zwar mit sozialer Infrastruktur für alle. Unser Ziel muss es auch sein, dem BFC Dynamo eine Zukunft im Bezirk zu geben. Dafür müssen wir ein drittligataugliches Stadion im Sportforum Hohenschönhausen bauen. Und bei der Realisierung der Tangentialverbindung Ost dürfen wir keinen einzigen weiteren Monat verlieren.