Bezirk Mitte - Politik

Die Zahl der wegen Coronaverdachts „ehemals oder aktuell in Quarantäne befindlichen Personen ist einstellig“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage der Piraten zu „Covid-19 in der Verwaltung“. Das habe eine „kursorische Bestandsaufnahme“ ergeben. Genaue Informationen über mögliche Corona-Infizierte unter den mehr als 3000 Beschäftigten hat das Bezirksamt nicht, weil die Mitarbeiter Quarantänebescheide nicht einreichen müssen und oft nicht im Bezirk Mitte wohnen. Sie...

In das denkmalgeschützte Schulgebäude Albrechtstraße 27, direkt neben dem Campus Nord der Humboldt-Universität mit der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, zieht die Max-Planck-Forschungsstelle. Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) wollte das Haus als Grundschulstandort haben. Emmanuelle Marie Charpentier ist eine international renommierte Mikrobiologin und Genetikerin. Die 51-Jährige forscht auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten. Mit dem von ihr entdeckten CRISPR/Cas-Verfahren können gezielt...

Mitte. Die zwei Piraten fordern in einem Antrag auf der BVV am 28. Mai „bezirkliche Covid19-Lageberichte“. Das Gesundheitsamt soll im Internet „bezirkliche Lageberichte mit weiteren Mitte-spezifischen Informationen“ veröffentlichen. Die Piraten wollen genaue Statistiken, aus denen die „Verteilung der Neuinfizierten in den Sozialräumen“, die „Bekanntheit der Quelle der Infizierung in Prozent“, die „aktuelle Anzahl der Menschen, die in Quarantäne in den Sozialräumen sind“ und die „Entwicklung des...

Mitte. Nach Pop-up-Radwegen und temporären Spielstraßen sollen jetzt Parkplätze auf Straßen für Restauranttische zur Verfügung stehen. Wie in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die Grünen in Mitte „mehr Platz für die Gastronomie statt für Autoparkplätze“, sagt Taylan Kurt. Um die Gastronomen zu unterstützen, die Mindestabstände einzuhalten, soll das Bezirksamt Parkplätze zu Kneipenbuchten machen. Die Grünen stellen auf der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai den Antrag „Gewerbetreibende...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hatte im Dezember einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne und CDU beschlossen, die berühmte Pilgerroute auszuschildern. In Mitte hingegen wird es wegen der Grünen keine Schilder geben, obwohl die Fraktion eigentlich dafür ist. Der Weg ist das Ziel. Dieser Spruch vereint alle, die einmal auf dem Jakobsweg in die nordspanische Stadt Santiago de Compostela pilgern wollen. Jedes Jahr machen sich Hunderttausende aus aller Welt...

Moabit. Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) bietet am Mittwoch, 20. Mai, 16 bis 18 Uhr, im Rathaus Tiergarten, Raum 233, Mathilde-Jacob-Platz, seine nächste Bürgersprechstunde an. Es gelten die Corona-Schutzmaßnahmen, 1,50 Meter Abstand und Mundschutz; Anmeldung möglichst mit Themennennung beim Bürgermeisterreferenten Max Stier, ¿901 83 22 03 oder max.stier@ba-mitte.berlin.de. Wer nicht persönlich vorsprechen möchte, kann für die Zeit der Sprechstunde auch einen Termin für ein...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Gesundbrunnen. Das Bezirksamt soll eine Erklär- und Gendenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard-Euler-Spielplatz im Gesundbrunnen anbringen. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV jetzt beschlossen. Die Informationstafel am Spielplatz an der Eulerstraße soll „in einfacher Sprache mit Illustrationen und Fotos“ informieren. Das Straßenschild soll ein Zusatzerläuterungsschild bekommen. Bei der Erstellung des Textes soll das Mädchenprojekt „Mädea“ aus der Grüntaler Straße 21 mitwirken. Die...

Wedding. Das Bezirksamt will die beschädigte Info-Stele für Elise und Otto Hampel auf dem Rathausvorplatz an der Müllerstraße wieder aufstellen. Die Planungen laufen, die Stele soll „schnellstmöglich wiedererrichtet“ werden, sagt Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Wie berichtet, hatten Unbekannte die 2018 aufgestellte Gedenkstele für die Weddinger Nazigegner Elise und Otto Hampel in der Nacht vom 28. auf den 29. April abgebrochen und die Glasscheiben zerschlagen. Der Polizeiliche Staatsschutz...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Mitte. „Kleine Kinder unterstützen – Familien entlasten“ heißt ein SPD-Antrag, den die BVV auf ihrer ersten Live-Sitzung mit Gesichtsvisieren am 30. April beschlossen hat. Damit kleine Kinder in der Corona-Schließzeit der Kitas weiter „frühkindliche Bildung“ bekommen, soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, „dass Kitas und Tagespflegeeinrichtungen auch in dieser Ausnahmesituation zwingend digitale und interaktive Angebote bereitzustellen haben“, heißt es. Die bezirklichen Kitas und...

Mitte. Die dreieckige Grünanlage mit dem Abenteuerspielplatz zwischen Rosenthaler Straße, Gormannstraße und Weinmeisterstraße soll nach Jacob Teitel benannt werden. Einen entsprechenden Antrag des Kulturausschusses hat die BVV am 30. April einstimmig angenommen. Jacob Teitel (1850-1939) gründete zwischen den Weltkriegen Armenküchen und Bildungsinitiativen für jüdisch-russische Einwanderer, insbesondere für Kinder, heißt es in der Begründung. Die bisher namenlose Grünanlage gegenüber dem...

Die Betreiber des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 wehren sich mit aller Kraft gegen die vom Bezirk angeordnete Schließung. Die vom Bezirksamt eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtens. Die Hotelbetreiber sind mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ihn am 23. April zurückgewiesen. Laut OVG überwiege „das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides die privaten Interessen der...

Mitte. Die CDU will in den Amtsstuben ein Pilotprojekt „Bürohunde" starten. Mit dem Antrag „Mitte kommt auf den Hund“ will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Bürohunde „in Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr" zulassen. Hunde in Firmen seien bereits „der willkommene Normalfall“. Die Tiere unterm Schreibtisch würden laut „diverser Studien“ den Blutdruck und das Infarktrisiko senken. Auch würden weniger Angestellte „ein Burn-out erleiden“. Laut CDU ist der...

Berlin. Eigentlich sind die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen und Selbstständige gedacht. Doch es gibt auch Menschen, die die Situation ausnutzen und sich das Geld erschleichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang April in 46 Fällen von Subventionsbetrug. Mehr als 100 Verfahren sind beim Landeskriminalamt Berlin anhängig. Die Gesamtschaden beträgt derzeit circa 700.000 Euro. Von entscheidender Bedeutung sei die Sicherung und Rückführung der ausgezahlten...