Bezirk Mitte - Politik

Gesundbrunnen. Die von Bezirk und BSR angeboten kostenlosen Sammelaktionen für Sperrmüll in Gesundbrunnen und Moabit sind wegen der Coronakrise erstmal für den März abgesagt. Über eine Fortführung der weiteren Sperrmüllaktionstage „wird nach Evaluation der Situation entschieden“, sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Wie berichtet, wollte der Bezirk von März bis November in Absprache mit den Quartiersmanagements elf Sperrmüllaktionstage an bestimmten Hotspots anbieten. Jeweils von 8...

Berlin. In diesem Jahr soll zum ersten Mal das Berliner Behindertenparlament tagen. Darin organisieren sich Menschen mit Behinderung, um konkrete Forderungen an die Politik zu entwickeln und die Gestaltung einer inklusiven Stadt voranzutreiben. Zum Vorbild genommen haben sich die Initiatoren Bremen, wo ein solches Parlament als Interessenvertretung bereits seit 26 Jahren existiert. In der Berliner Variante sollen Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zu Wort kommen, die die Vielfalt an...

Berlin. Die Bürgerstiftung Berlin unterstützt bereits seit 20 Jahren Berliner Schulen. Mit dem neuen Schülerpreis "Buddies for Peace" will sie den Nachwuchs zum gewaltfreien und lösungsorientierten Umgang mit Konflikten ermutigen und überzeugende Ansätze würdigen. Ausgezeichnet werden Aktivitäten von und mit Schülern, die sich mit ihrer konfliktträchtigen Lebenswelt auseinandersetzen. Dies kann unter anderem in Form von Theaterprojekten, Streitschlichterinitiativen, Aktivitäten gegen...

Berlin. Die BVG schließt am 19. März ihre Servicezentren. Fahrscheine können weiterhin an Automaten oder über die BVG Ticket-App gekauft werden. Das Kundenbüro für erhöhtes Beförderungsentgelt bleibt ebenfalls bis auf Weiteres geschlossen, Zahlungs- und Nachzeigefristen werden dementsprechend verlängert. Auch das Fundbüro stellt ab 19. März den Kundenbetrieb ein. Im Notfall, beispielweise nach Verlust lebensnotwendiger Medikamente, kann unter der Telefonnummer 25 62 83 43 ein Abholtermin...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Mitte. Die Grünen und die Linken wollen den U-Bahnhof Französische Straße zum Club und Partyort machen. Das Bezirksamt solle sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen „für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einsetzen“, heißt es in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März. Die U-Bahnstation wird geschlossen, wenn die neue U-Bahnlinie 5, die entlang der Straße Unter den Linden verläuft, voraussichtlich...

Berlin. Eigentlich wäre es wieder Zeit für die Berliner Freiwilligenbörse. Bedingt durch das sich verbreitende Coronavirus wird in diesem Jahr aber nur "virtuell und digital" eingeladen. Vom 18. April bis zum 16. Mai gibt es unter dem Motto „Lern.Ort.Engagement“ wieder 100 Angebote für Engagement, vielfältige Informationen und Praxiseinblicke zu entdecken, und zwar über die Website der Veranstaltung unter http://berliner-freiwilligenboerse.de. Der aktuelle Engagementkatalog und weitere...

Wedding. Jeden Tag werden Veranstaltungen, Treffen und Termine wegen der Corona-Krise abgesagt. Jetzt fallen auch die Sitzungen der Bezirksverordneten aus. Wie BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) sagt, hätten alle Fraktionen auf seine Anfrage dafür gestimmt, dass die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März nicht stattfinden soll. Als erste hatte sich bereits am 12. März die Vorsitzende des Schulausschusses für eine Absage der Sitzung entschieden. „Das Corona-Virus breitet...

Mitte. „Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz“ lautet der Titel eines Antrages, den die Linken und Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März stellen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Neubau „für eine bestmögliche Öko-Bilanz mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden soll“. Wie berichtet, ist auf dem brachliegende Areal rund um die Büroruinen des Hauses der Statistik (HdS) an der Otto-Braun-Straße auch ein...

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ruft die Menschen auf, Blut zu spenden. Er betont, wie wichtig das ist und dass wegen knapper Blutprodukte Blutspender benötigt werden. Hintergrund des Aufrufs ist der Rückgang der Blutspenden aus Angst vor dem Coronavirus. Auch das Deutsche Rote Kreuz appelliert an die Bürger, weiterhin Blut zu spenden, denn aus Angst vor Ansteckung sind die Spenderzahlen zurückgegangen. Informationen zur Blutspende sowie Blutspendetermine gibt es unter der...

Wedding. Zum 1. April werden in der Fachstelle Soziale Wohnhilfe im Rathaus Wedding in der Müllerstraße einheitliche Sprechstunden eingeführt. Diese gelten für die Unterbringungsstelle, Leistungsstelle und im Sozialdienst. Die neuen Sprechzeiten sind Montag und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr. Die Anmeldung ist jeweils bis 11.30 Uhr desselben Tages erforderlich. Dienstags findet nur eine Terminsprechstunde statt. Kunden können bei ihren zuständigen Sachbearbeitern sowie Sozialarbeitern telefonisch...

Moabit. Die Mitglieder der im September gewählten Stadtteilvertretung Turmstraße, die Vertreter aller Bürger im Fördergebiet Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße, treffen sich zu ihrer nächsten Sitzung am 17. März, 19 Uhr, im Stadtteilladen Moabit, Krefelder Straße 1a. Die Veranstaltung ist öffentlich. KEN

Wedding. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig beschlossen, entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufzustellen. Einen entsprechenden SPD-Antrag haben alle Fraktionen abgenickt. Das Bezirksamt soll „in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße, dem Behindertenbeirat, der Senior*innenvertretung und dem Runden Tisch Leopoldplatz prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können und wie sie gestaltet sein sollten (Armlehnen, Rückenlehne,...

Wedding. Die BVV hat einstimmig das Bezirksamt aufgefordert, „die stark verdreckte Informationsstele an der Müller- Ecke Otawistraße regelmäßig zu reinigen“, wie es in dem CDU-Antrag heißt. Die Zustand der Infotafel „ist seit geraumer Zeit für den Gedenkort Afrikanisches Viertel unangemessen“. Bereits vor zwei Jahren hatte die BVV einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Die Stele des „Lern- und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ sollte einen dauerhaften Graffitischutz...

Mitte. Das Schul- und Sportamt lässt seine Schulsporthallen wochentags einmal täglich reinigen. In Hallen, die auch von Vereinen genutzt werden, wird auch sonnabends gewischt. Das geht aus der Antwort von Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema „Instandhaltung und Reinigung der Berliner Sporthallen“ hervor. In Berlin gibt es insgesamt rund 1000 Sporthallen. Die meisten gehören zu Schulen und werden von den Bezirksämtern betreut. Dazu gibt...

Wedding. Die BVV will mehrheitlich den vermutlich durch Brandstiftung zerstörten Trinkertreff hinter der Nazarethkirche an der Schulstraße wieder aufbauen. Das Bezirksamt solle „zeitnah den Aufenthaltsbereich am Leopoldplatz für die sogenannte Trinkerszene wieder aufzubauen und weiterhin am Konzept ,Ein Platz für alle‘ festhalten“, heißt es in dem Beschluss. CDU, AfD und Piraten hatten sich enthalten. Wie berichtet, wurden bei dem Anschlag am 12. Februar der Unterstand und die Parkbänke...

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Mitte. Im Jugendamt stehen derzeit 506 Kinder auf der Suchliste für einen Betreuungsplatz, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sagte. Die Liste ist ein Hilfsangebot für Familien, die noch keinen Kitaplatz für ihr Kind gefunden haben. Das Jugendamt fragt dabei die Kapazitäten bei den Kitaträgern ab. Dem Bezirk fehlen dringend benötigte Kitaplätze; deshalb wird der „Bau von Kitas auf eigenen Flächen vorangetrieben“, sagte Reiser. Eltern haben...