Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Im Jugendamt stehen derzeit 506 Kinder auf der Suchliste für einen Betreuungsplatz, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sagte. Die Liste ist ein Hilfsangebot für Familien, die noch keinen Kitaplatz für ihr Kind gefunden haben. Das Jugendamt fragt dabei die Kapazitäten bei den Kitaträgern ab. Dem Bezirk fehlen dringend benötigte Kitaplätze; deshalb wird der „Bau von Kitas auf eigenen Flächen vorangetrieben“, sagte Reiser. Eltern haben...

Moabit. Zum Internationalen Frauentag plant der Frauenverband Courage gemeinsam mit anderen Organisationen und politischen Parteien aus Moabit am Sonnabend, 7. März, von 12 bis 15.30 Uhr einen Aktionstag. Vor dem Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz, werden Rosen mit Spruchbändchen an Frauen verteilt. Es gibt Redebeiträge, Tanz- und Gesangsdarbietungen sowie Performances, dazu Kaffee und Kuchen. KEN

Für Empörung im Bezirksamt sorgt derzeit ein Inserat auf Immobilienscout. Dagegen unternehmen kann das Amt aber nichts. „4 x 4 x 4 Meter – Tiny House mit Teilausstattung“ lautet die Anzeige im Internet. Marianne Julia Strauss sucht einen Nachmieter für einen Mini-Wohnwürfel im Hof der Grüntaler Straße 82. Das Holzhaus wird im Inserat mit 18 Quadratmetern Fläche angegeben und soll inklusive 70 Euro für Heizung 578 Euro Miete kosten. „Das kleine Haus ist total kompakt, trotzdem muss man kein...

Mitte. Das Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Mitte gibt jetzt regelmäßig einen Newsletter heraus. Tim Janssen als neuer Leiter des Bürgerbeteiligungsbüros will unter dem Slogan „Mittemachen. Misch mit in Mitte!“ über die Projekte im Bezirk berichten. Im aktuellen Newsletter stehen die Termine für die Kiezspaziergänge mit Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) in den zehn Stadtteilen, Informationen zur Stadtteilkasse, zu den vier neuen Stadtteilkoordinatoren, zum Treffen der Bürgerinitiativen beim...

Wedding. Im Rahmen der Stadtteilkoordination stellt der Bezirk über die sogenannte Stadtteilkasse in acht seiner zehn Stadtteile jeweils 5000 Euro pro im Jahr „für kleinere, kurzfristig und schnell sichtbare Aktionen in der Nachbarschaft zur Verfügung“, wie es heißt. Jetzt können wieder bis zu 500 Euro Unterstützung beantragt werden. Gefördert werden Aktionen wie zum Beispiel Lesungen oder Kiezfeste. Sie müssen „den Austausch der Bewohner und das aktive Zusammenleben“ fördern. Weiteres Ziel:...

Mitte. Der Grünen-Bezirksverordnete Taylan Kurt will „ungestört Shoppen', wie er seine Anfrage an das Bezirksamt auch überschrieben hat. Ihn nervt, dass er in einigen Einkaufscentern wie dem Schultheiss-Quartier oder der Mall of Berlin nicht telefonieren kann, wenn er drin ist. Kurt glaubt, die Betreiber würden Funkblocker einbauen, damit die Kunden nicht telefonieren können und sich so besser aufs Einkaufen konzentrieren können. Das Bezirksamt weiß nichts von Funkblockern, sagt Baustadtrat...

Wedding. Die Elterngeldstelle im Bezirksamt bleibt vom 17. bis 28. Februar geschlossen. Die Mitarbeiter müssen aufgelaufene Aktenberge abarbeiten, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) als Begründung sagt. In der Schließzeit finden keine persönlichen Sprechstunden statt. Eltern können ausgefüllten Anträge und Unterlagen per Post einreichen, in die Briefkästen der drei Rathäuser werfen und in den Bürgerämtern oder im Familienservicebüro des Jugendamtes im Rathaus Mitte in der...

Wedding. Im Bezirk befinden sich „aktuell 15 weitere Ladestation in der Planung und werden 2020 noch errichtet“, sagt die Grünen-Stadträtin Sabine Weißler auf die Anfrage der SPD-Verordneten Sonja Kreitmair zu „Ladesäulen für E-Autos“. Aus der Antwort geht hervor, dass bis Mitte 2020 Ladesäulen an insgesamt 56 Standorten installiert werden sollen. Ziel ist es, „dass innerhalb des S-Bahn-Ringes alle 400 Meter eine Ladeeinrichtung steht“, so Weißler. Allerdings werden die Standorte „nach...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...

Mitte. Aus Anlass des 77. Jahrestages des Rosenstraßen-Protestes lädt der Initiativkreis und die Ständige Konferenz der NS-Gedenkorte im Berliner Raum für Donnerstag, 27. Februar, um 16 Uhr zur Gedenkfeier und Zeitzeugengespräch ein. Die Gedenkfeier beginnt mit einem stillen Gedenken am Mahnmal an der Großen Hamburger Straße. Anschließend geht es zur Skulptur von Ingeborg Hunzinger in der Rosenstraße und danach zum Zeitzeugengespräch im Instituto Cervantes in der Rosenstraße. Am 27. Februar...

Die Beuth Hochschule für Technik Berlin an der Luxemburger Straße hat im Januar beschlossen, sich wegen judenfeindlicher Äußerungen ihres Namensgebers einen neuen Namen zu geben. In Mitte ist wie auch in Pankow ebenfalls eine Straße nach dem preußische Ministerialbeamten benannt. Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) gilt als der „Vater der Ingenieurwissenschaften“. Doch der preußische Ministerialbeamte soll sich antisemitisch geäußert und auch gewirkt haben. Laut einem Gutachten von Achim...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Mitte. Im Amt für Veterinär- und Lebensmittelaufsicht fehlen fünf Lebensmittelkontrolleure. Von den 17 Stellen im Stellenplan sind nur zwölf besetzt. Bei den Tierärzten wird hingegen das Soll von zehn besetzten Stellen erreicht. Das geht aus der Antwort von Margit Gottstein, Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner zum Thema „Sind Berlins Veterinärämter noch gut aufgestellt?“ hervor. Insgesamt sind in Berlin von...

„Die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute an vielen Orten und in vielen Bereichen erkennbar“, sagt Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) in einer Erklärung zum „KIimawandel in Mitte“. Als Beleg dafür gibt die auch für das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zuständige Politikerin die Verdreifachung der Gießkosten an. Knapp eine Million Kubikmeter Wasser hätten die Bezirksgärtner im vergangenen Jahr für die Bewässerung der öffentlichen Grünflächen sowie der...

Nach der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Thema „Waffenfunde in Berliner Gerichten“ traut man sich kaum noch als Besucher zu den Verhandlungen. Bei den Einlasskontrollen in den Amtsgerichten, Kammergericht, Sozialgericht, Landgericht und Oberverwaltungsgericht werden jährlich Tausende Waffen und gefährlichen Gegenstände gefunden. Laut Brückner wurden allein am Justizcampus Moabit 2016 und 2017 jährlich zirka 7500...

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Mitte. Die Bezirksverordntenversammlung wollte in einem Modellprojekt prüfen, „ob mit den Betreibern privater Parkplätze von Supermärkten, Möbelhäusern und Baumärkten Vereinbarungen über die Nutzung der Plätze nach Ladenschluss sinnvoll und möglich sind“, heißt es in einem Beschluss von Juni 2018. Eineinhalb Jahre später teilt das Bezirksamt nun mit, dass kein Amt Zeit und Leute hat, „die umfangreichen Arbeiten für die Realisierung auch nur eines Modellprojektes zu gewährleisten“, heißt es in...