Bezirk Mitte - Politik

Mitte. SPD-Stadtrat und Vizebürgermeister Ephraim Gothe ist für den Machtwechsel in der Hauptstadt-SPD. „Ich begrüße Franziska Giffeys Bereitschaft‎ zur Spitzenkandidatur außerordentlich! Sie hat bereits als Bezirksbürgermeisterin unter Beweis gestellt, dass sie die Begabung hat, eine diverse Stadtgesellschaft anzusprechen und zuzuhören. Sie hat außerdem die notwendige zupackende Art, Dinge für die Stadt in Bewegung zu bringen!“, schreibt Ephraim Gothe. SPD-Landeschef und Regierender...

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße 5-7 muss schließen. Das Verwaltungsgericht hat am 28. Januar eine Klage der Betreiberfirma gegen die Nutzungsuntersagung des Bezirksamts Mitte abgewiesen. Das kleine Bezirksamt Mitte mischt in der großen Weltpolitik mit. Die Behörde hatte im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit EU-Recht umgesetzt. Um die Finanzquellen Nordkoreas für sein Atomwaffenprogramm auszutrocknen, hatte der...

Mitte. BVV-Fraktion der Grünen hat Lara Neugebauer und Tilo Siewer zu ihren Fraktionssprechern gewählt. Die Vorstandswahl stand nach zwei Jahren wieder an. Der bisherige Fraktionssprecher Johannes Schneider wollte laut Grünen-Pressinfo nach zwei Jahren aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht wieder antreten. Schneider bleibt finanz- und verkehrspolitischer Sprecher. Laura Neugebauer ist seit 2016 Mitglied der Fraktion und bereits seit 2017 Sprecherin der Fraktion. Tilo Siewer ist seit...

Mitte. Im Bezirksamt Mitte mit rund 3000 Mitarbeitern haben drei Kollegen am Crashkurs Open Data teilgenommen und wurden dabei auch im Bereich Datenmanagement geschult. Das geht aus der Antwort von Christian Rickerts von der Senatswirtschaftsverwaltung auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller zum Thema „Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken“ hervor. In anderen Bezirken liegen die Kurs-Teilnehmerzahlen ebenfalls zwischen eins und fünf. Seit Einführung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Berlin. Über service.berlin.de werden von Bezirken und Behörden Informationen über 700 Dienstleistungen bereitgestellt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte wissen, welche Dienstleistungen am gefragtesten sind. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) hat die Top 100 aufgelistet. Mit Abstand am meisten werden Infos zur Wohnungsanmeldung aufgerufen. Es folgen Ausweis beantragen, Führungszeugnis, Reisepass, Meldebescheinigung. Auf Platz 100 steht Umtausch eines Kartenführerscheins. Bis Ende...

Mitte. Das Bezirksamt will in den kommenden zwei Jahren 120 Mitarbeiter einstellen. Doch es ist gar nicht so so leicht, Personal zu finden. Um die Mitarbeitersuche zu optimieren, baut das Bezirksamt ein zentrales Bewerbungsbüro auf. Dazu werden unbefristet mehrere Vollzeit-Recruiter gesucht. Das sind neudeutsch Personalverantwortliche, die freie Stellen optimal besetzen sollen. Sie erarbeiten die Stellenprofile oder organisieren die Besetzungsverfahren. Zu den Aufgaben der Recruiter gehört auch...

Bis zum 3. Februar können sich Nachbarn aus dem Badstraßen-Kiez wieder mit Projektideen um Gelder aus dem Topf des Quartiersmanagements bewerben. Aus dem sogenannten Aktionsfonds gibt es jedes Jahr bis zu 1500 Euro pro Projekt. Das Quartiersmanagement (QM) Badstraße gibt den Nachbarn zwei bis drei Mal die Möglichkeit, sich mit Projekten um Fördergelder zu bewerben. Die Aktionen sollten für den Kiez sein und den Bewohnern dort zugute kommen. Wichtig ist auch, dass die Projekte ehrenamtlich...

Berlin. Das Verbraucherportal Vegpool hat zur persönlichen Ernährungswende aufgerufen. Teilnehmer der „Klima-Challenge“ können ab dem 1. Februar Punkte für eine nachhaltigere Ernährungsweise sammeln. Spielerisch bekommen sie täglich Tipps und Infos rund um einen klimaschonenden Speiseplan. Vor allem geht es darum, den pflanzlichen Anteil im Essen zu erhöhen, regionaler zu kaufen und mehr Bio-Produkte zu verwenden. Schirmherr der Aktion ist Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für...

75 Jahre ist es her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Aus diesem Anlass rund um den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar finden zahlreiche Veranstaltungen statt, auch in Mitte. So wird am Donnerstag, 23. Januar, die Ausstellung "Geboren in Auschwitz" zu den in Auschwitz und Birkenau geborenen Kindern eröffnet. Sie ist anschließend bis 13. April in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stauffenbergstraße 13-14, zu sehen. Am Sonntag, 26....

Mitte. Das Bezirksamt vergibt wieder Gelder aus dem Senatsprogramm „Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“. Mit den sogenannten Fein-Mitteln werden Initiativen ehrenamtlich engagierter Bürger unterstützt. Gefördert werden können „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft“. Das Amt übernimmt auf Antrag die Sachkosten bis zu 3500 Euro. Wenn Eltern zum Beispiel eine Schulklasse oder einen Jugendklub renovieren wollen, können sie Gelder für...

Mitte. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Bezirk die meisten Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) gestellt. Mit insgesamt 33 547 Anträgen führt Mitte die WBS-Liste vor Pankow (25 188) an. Die wenigsten Anträge gab es in Reinickendorf (13 854). Das geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Gabriele Gottwald hervor. In Mitte wurden in den vergangenen fünf Jahren 27 999 Anträge bewilligt. In keinem Bezirk gibt es...

Mitte. In der Philipp-Schaeffer-Bibliothek wird am Donnerstag, 30. Januar, die LesArt-Ausstellung "Der Rote Elefant 37" eröffnet. Ab 17 Uhr präsentiert die Gemeinschaft zur Förderung von Kinder- und Jugendliteratur die mehr als fünfzig im Heft Nummer 37 empfohlenen Bilder-, Kinder- und Jugendbücher sowie die zugehörigen Rezensionen. Die interaktive Schau will Besuchern jedes Alters "Lust auf die Beschäftigung mit qualitätsvoller Literatur für Kinder und Jugendliche bereiten". Zu sehen ist die...

Wedding. Von den 2018 und 2019 aus dem Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ und Bundesprogrammen geförderten insgesamt 54 Neubauvorhaben wurde nur ein einziges im Bezirk gefördert. Einen positiven Zuwendungsbescheid erhielt das Studierendenwerk Berlin, das an der Beuth Hochschule für Technik in der Lütticher Straße 38 eine neue Kita für 130 Kinder baut. Das geht aus der Förderstatistik von Familienstaatssekretärin Sigrid Klebba auf eine Anfrage der Abgeordneten Marianne...

Mitte. Die AOK Nordost und der Bezirk Mitte haben eine Gesundheitspartnerschaft gestartet. „Ziel ist es, sich gemeinsam abzustimmen über Maßnahmen in verschiedenen gesundheitlichen Handlungsfeldern wie beispielsweise der Bewegungsförderung, der gesundheitsgerechten Ernährung, der Stärkung psychischer Ressourcen oder der Suchtprävention“, sagt Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). „Bei Prävention und Gesundheitsförderung geht es aber nicht nur darum, die Menschen zu erreichen und über das...

Im Konflikt um das nicht genehmigte Plastikzelt vor dem Café Leo auf dem Leopoldplatz stellt sich die Stadtteilvertretung „mensch.müller“ hinter den Café-Betreiber Hüseyin Ünlü. „Wir unterstützen den BVV-Beschluss vom 19. Dezember“, sagt Sprecher Christoph Keller. Die BVV hatte, wie berichtet, gefordert, „den provisorischen Wetterschutz für das Café Leo zu erhalten“. Das Bezirksamt solle mit dem Betreiber des Cafés einen „genehmigungsfähigen Wetterschutz vereinbaren“, heißt es. „Als...