Bezirk Mitte - Politik

Tiergarten. Noch bis zum 8. November zeigt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags, Konrad-Adenauer-Straße 1, ihre neue Wanderausstellung „Willy Brandt: Freiheitskämpfer, Friedenskanzler, Brückenbauer“. Die Schau kann nur nach Anmeldung unter www.willy-brandt.de besucht werden. KEN

Mitte. Die Anzahl der Braustätten in Berlin und Brandenburg hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 41 (2009) auf 70 (2018) erhöht. Die Gesamtjahresproduktion von 3,91 Millionen Hektolitern in 2018 ist aber in den ganzen Jahren ziemlich gleich geblieben. 2011 lag sie bei 3,67 Millionen Hektolitern. Das geht aus den Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Er wollte Details zur „Entwicklungen bei der Biersteuer im...

Nun ist es also amtlich die Fahrpreise in Berlin werden zum 1. Januar 2020 um durchschnittlich 3,3 Prozent erhöht. Unter den leidtragenden sind mal wieder die Erzieher/innen der Hauptstadt. Als hätten das Land Berlin nicht schon genug Probleme mit der aktuellen Bildungssituation, schafft sich der Senat gleich noch ein weiteres. Denn durch die angekündigte Preiserhöhung der Fahrkarten entsteht eine weitere Finanzierungslücke und diese müssen die ohnehin unterfinanzierten Kitas mal wieder selbst...

Wie sieht die Zukunft des Nikolaiviertels aus? Wie wichtig ist hier die Digitalisierung? Unter dem Motto „Das Nikolaiviertel am Kreuzweg der digitalen Zukunft“ lädt die IG Nikolaiviertel am Mittwoch, 23. Oktober um 19:30 Uhr ins Museum Nikolaikirche (Nikolaikirchplatz, 10178 Berlin) zu Vorträgen und Diskussionen ein. Anlass ist das „MittendrIn vor Ort“-Treffen vom Senats-Wettbewerb „MittendrIn Berlin!“. Mit diesem Wettbewerb fördert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in...

Noch bis zum 31. Dezember können Bürger bei Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) Vorschläge einreichen, wer mit der Bezirksverdienstmedaille 2019 ausgezeichnet werden soll. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zeichnen in jedem Jahr bis zu sieben Personen mit der Bezirksverdienstmedaille aus. Geehrt werden damit Menschen, „die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient...

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Mitte. Nach einer ersten gemeinsamen Schwerpunktaktion aller Berliner Ordnungsämter im Mai gegen ordnungswidriges Verhalten von Radfahrern nehmen sich die Kontrolleure in der 42. Kalenderwoche die Hundehalter vor. Die Federführung der Aktion hat das Bezirksamt Mitte. Die Streifen des Ordnungsamtes kontrollieren die Leinenpflicht „insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie Fußgängerzonen und in Grünanlagen“, die Steuerplakette und den Chip, das Hundeverbot auf Spielplätzen und bei...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe (SPD), treffen sich am 1. November um 16.30 Uhr mit einigen „Stadtaktivisten“ zum Bezirksforum im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31. Eingeladen sind die ExRotaprint gGmbH, die himmelbeet gGmbH, ps wedding, Wiesenburg e.V. und AmMa65. Die Initiativen stellen sich in der Runde vor. Das diesjährige Thema „Stadtgrün“ steht im Mittelpunkt des Programms. Beim...

Am 5. und 6. Oktober war die Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Mohrenstraße für den Autoverkehr gesperrt. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will das auch im Advent. Rund 50 000 Passanten, twittert das Bezirksamt, sind am autofreien Wochenende über den nicht mal 500 Meter langen gesperrten Abschnitt der Friedrichstraße geschlendert. Für Bürgermeister Stephan von Dassel war die temporäre Fußgängerzone ein Erfolg. „Nach dem Eindruck vieler Menschen wirkte die autofreie...

Gesundbrunnen. Nachdem Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci bereits am 30. August kostenfreies WLAN für Patienten in der DRK-Klinik Drontheimer Straße symbolisch freigeschaltet hat, drückte sie jetzt auch in den DRK Kliniken Berlin Westend, im Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und in der Friedrich von Bodelschwingh-Klinik auf den Knopf. „Als wir 2017 das Projekt Patienten-WLAN auf den Weg gebracht haben, war kostenfreies WLAN in Krankenhäusern eine Seltenheit oder das Privileg für...

Das Ehrengrab der vor zehn Jahren verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof wirkt ungepflegt und verwildert. Und das im Jubiläumsjahr zu 30 Jahren friedliche Revolution von 1989. Bohley war eine der wichtigsten Figuren in der Wendezeit. Der Tagesspiegel gibt für das ungepflegte Grab in seinem Newsletter dem „Grauflächenamt Mitte“, wie die Kolumnisten das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nennen, die Schuld. Das SGA wehrt sich dagegen. Der evangelische...

Mitte. In der bezirklichen Elterngeldstelle fallen in der Zeit vom 23. bis zum 27. September alle Sprechstunden aus. Wie die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) sagt, brauchen die Mitarbeiter die Zeit, um Aktenberge aufzuarbeiten. Die Angestellten könnten während der Schließzeit auch keine telefonischen Anfragen entgegennehmen, so Reiser. Auskünfte zum Bearbeitungsstand von Neuanträgen oder laufenden Leistungsfällen gibt es nicht. Bürger können ihre Anträge und Unterlagen weiterhin per...

Das „Aktive Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße“ hat eine neue Stadtteilvertretung. Das neugewählte Gremium umfasst 15 Mitglieder, acht Männer und sieben Frauen. Es sind die Anwohnerinnen Franziska Ortgies, Christine Pradel, Sarah Schmitt, Christiane Schweising, Katharina Wiatr, Gesa Winter und Elisabeth Zschache sowie die Anwohner Thomas Bausch, Hans-Ulrich Bieler, Alexander Czeh, Cassidy Orion Hatcher – er arbeitet auch im Kiez –, Alejandro Roquero Lopez und Amro Said. Der gewählte...

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Sich abends in Quartiersräten oder Stadtteilvertretungen zu engagieren soll im Bezirk auch finanziell gewürdigt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erstmalig in Berlin beschlossen, den Mitgliedern der Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung zu zahlen. Damit soll die Arbeit der zahlreichen Bürger, die sich ehrenamtlich in den sieben Quartiersmanagement-Gebieten und drei Stadtteilvertretungen engagieren, gewürdigt...

Friedrichshain-Kreuzberg ist, vor allem bei jungen Menschen, eine sehr beliebte Adresse. Allerdings ist die Politik des grün-rot-roten Bezirksamtes so umstritten wie wohl in keinem anderen Berliner Bezirk. Ob Verkehrsberuhigung im Samariterkiez, die Umgestaltung der Bergmannstraße oder der Umgang mit großen Investoren, zum Beispiel Karstadt – Friedrichshain-Kreuzberg steht häufig in der stadtweiten Diskussion. Die Probleme und Perspektiven dieses Bezirks sind Thema einer öffentlichen...