Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Das Bezirksamt wird derzeit mit Anfragen zum Hygienezustand in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bombardiert. Grund ist die seit dem 14. Januar bundesweit freigeschaltete Online-Plattform „Topf secret“ der Verbraucherschutzorganisation foodwatch. Bürger können hier nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Kontrollergebnisse von Hygienekontrollen bei Lebensmittelbetrieben erfragen. Bei den Berliner Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörden sind in der ersten...

Hellersdorf. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ laden das Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf und das bezirkliche Kinder- & Jugendbeteiligungsbüro am Donnerstag, 31. Januar, in der Zeit von 15.30 bis 18 Uhr in das Minimax der Alice-Salomon-Hochschule am Alice-Salomon-Platz 5 ein. Gezeigt wird auch der Hingucker-Film 2018 „Kinderrechte bewegen!“ der Klasse 5a der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf. Um eine Anmeldung wird gebeten per E-Mail an...

Mitte. Das Grünflächenamt wirft an mehreren Orten im Bezirk wieder die Kettensägen an, um kranke Bäume zu fällen. So werden in der Grünanlage an der alten Stadtmauer an der Littenstraße drei Linden gefällt, weil sie laut „gutachterlicher Untersuchung nicht mehr standsicher sind“, so die zuständige Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne). Auf dem Spielplatz an der Mollstraße 5-7 muss eine Linde wegen Wurzelfäule weg. Im Krausnickpark ist ein Götterbaum aufgrund seiner absterbenden Krone...

Das Willkommensbüro im Sozialamt sucht für die Betreuung von Flüchtlingen einen ehrenamtlichen „Fürsprecher für geflüchtete Menschen“. Sie sollen bei Problemen in Notunterkünften mediativ helfen. Wo Menschen unterschiedlicher Herkunft aufeinanderhocken, kann es schon mal zu Stress und Streitereien kommen. Erst recht, wenn Sprachprobleme ein klärendes Gespräch behindern. In den Flüchtlingsheimen und großen Notunterkünften kümmern sich Sozialarbeiter um die Alltagsprobleme der Flüchtlinge. Doch...

Auch in diesem Jahr können Gelder aus dem Senatsprogramm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (Fein) beantragt werden. Mit den Geldern sollen Initiativen ehrenamtlich engagierter Bürger unterstützt werden. Gefördert werden „Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft". Das heißt, Kiezinitiativen, die freiwillig renovieren wollen, können Sachmittel für Farbe oder andere Materialien beantragen. Der Höchstbetrag pro Projekt liegt bei 3500 Euro für...

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement Soldiner Straße vergibt wieder Gelder aus dem Aktionsfonds. Gefördert werden Projekte und Ideen „für eine gute Nachbarschaft und Stadtteilkultur“. Bis zu 1500 Euro können für Sachmittel beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die Idee aus dem Kiez heraus ehrenamtlich durchgeführt wird und den Menschen vor Ort direkt zugutekommt. Anfang Februar tagt die Aktionsfondsjury. Antragsteller können dann persönlich ihre Idee vorstellen. Die Aktionsfondsjury, ein...

Mitte. Mit der Ausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht. 19 + 1 Künstlerinnen“ erinnert der Deutsche Bundestag an die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren. Die Ausstellung in der Abgeordnetenlobby des Reichstagsgebäudes wird am 17. Januar um 19 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. 20 Künstlerinnen aus Deutschland und Israel, der Ukraine, der Schweiz, Afghanistan, der Türkei, den USA und dem Iran haben sich daran beteiligt. Die Arbeiten (19...

Gesundbrunnen. Das Quartiersmanagement (QM) Badstraße vergibt wieder Gelder aus dem Aktionsfonds. Gefördert werden Projekte, „die für Menschen aus dem Kiez oder für den Kiez wichtig sind“, heißt es in dem Aufruf. Bisher wurden beispielsweise Nähworkshops, ein afghanisches Punkmagazin und die Umgestaltung eines Schulhofs über den Aktionsfonds gefördert. Drei bis vier mal im Jahr gibt es die Möglichkeit, sich zu bewerben und bis zu 1500 Euro zu bekommen. Bewerbungsschluss für die erste Runde 2019...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung zeichnen jedes Jahr Personen mit der Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem „ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient gemacht haben“. Doch bisher wurden kaum Vorschläge eingereicht. Das Bezirksamt hat deshalb die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Januar verlängert. „Alle Bürger sind aufgefordert, ihnen bekannte...

Erneut nutzt das Bezirksamt die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts, um Mieter nach Hausverkäufen vor Luxusmodernisierungen, Mietenexplosionen und Verdrängung zu schützen. Diesmal übernimmt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Auftrag des Bezirks einen Wohnblock mit 125 Wohnungen an der Ecke Seestraße und Turiner Straße. Der Kaufpreis soll 19 Millionen Euro betragen. Der Senat übernimmt davon 15 Prozent. Das Gebäude gehört zu einem Immobilienpaket, das die dänische Pensionskasse PFA...

Mitte. Die Fassaden der 2018 vom Bezirk errichteten Versorgungseinrichtungen der Gegentribüne im Poststadium wurden mit 16 Zentimeter dickem „Pure 32 RN Spannfilz“ des Herstellers PureOne gedämmt und im Brandverhalten nach DIN 4102 nichtbrennbar Klasse A1. Wer so etwas unbedingt wissen muss, kann das jetzt. Denn das Bezirksamt veröffentlicht die verwendete Gebäudedämmung bei bezirklichen Neubauten ab sofort auf seinen Internetseiten unter https://bwurl.de/145t. Die BVV wollte das und hat eine...

Mitte. Im Standesamt Mitte waren im Dezember noch 400 „Verwaltungsvorgänge zur Ausstellung von Geburtsurkunden“ und damit die meisten in den Bezirken, offen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Maren Jasper-Winter zur Situation in den Standesämtern vor. Gar keine offenen Fälle gab es 2018 in den Standesämtern Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg. In den anderen Standesämtern lag der Antragsstau zwischen 50 und 400...

Wedding. Unter dem Titel „Ausschilderung Stadion Rehberge“ hat die BVV im September beschlossen, dass das Bezirksamt „zunächst für den Volkspark Rehberge ein Leitsystem entwickeln und die Ausschilderung für Fußgänger und Radfahrer deutlich verbessern soll“. Zudem sollen die Leitsysteme in allen anderen Parks überprüft werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, ist in Berlin der Senat für das touristische Wegeleitsystem zuständig. Seit 2004 gibt es die Hinweisschilder mit weißer Schrift auf...