Bezirk Mitte - Politik

Um die Märchenhütten und das Amphitheater im Monbijoupark dauerhaft zu sichern, will Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) den bestehenden Bebauungsplan anpassen und die betroffenen Flächen zu Sondergebieten „Kultur“ machen. Die Humboldt-Universität, der die Grundstücke gehören, ist dagegen. Sie will selbst an der Monbijoustraße bauen. Der jahrelange Heckmeck um das Monbijou Theater und seine Märchenhütten findet kein Ende. Jetzt wackelt der Bezirksplan, das beliebte Privattheater (früher Hexenkessel...

An den Doppelmord an zwei Polizisten 1931 auf dem damaligen Bülowplatz und heutigen Rosa-Luxemburg-Platz direkt vor dem Kino Babylon wird keine Gedenktafel erinnern. Das Bezirksamt hat lediglich einen kleinen QR-Code verlegt. „Ein Gedenken zweiter Klasse“ sei das, protestiert der CDU-Bezirksverordnete Olaf Lemke auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die sogenannte Vorlage zur Kenntnisnahme auf den BVV-Beschluss von Januar 2016, eine Gedenktafel am ehemaligen Bülowplatz mit Erklärungstext...

Die Schüler und Lehrer der Musikschule Fanny Hensel in der Swinemünder Straße 80 haben kein fließend Wasser. Die Leitungen wurden nach der Havarie im benachbarten Schulgebäude gesperrt. Vor dem sogenannten Knochen, wie der einstige Schulerweiterungsbau auf dem Diesterweg-Areal wegen seiner Form genannt wird, riecht es nach Urin. Vier WC-Kisten stehen vor dem Eingang. Denn in dem dreigeschossigen Bau sind alle Toiletten gesperrt. Der Grund: Das Bezirksamt hat nach der Havarie in der...

Jugendstadträtin Sandra Obermeyer verlässt nach zwei Jahren den Bezirk Mitte. Die promovierte Verwaltungsjuristin, die als Parteilose für die Linken im Bezirksamt sitzt, wird Chefin der Abteilung IV bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Jetzt ist es amtlich. Die Linken in Mitte müssen sich einen neuen Stadtrat suchen, der die Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste im Bezirksamt übernimmt. Die bisherige Stadträtin Sandra Obermeyer führt die Geschäfte nur noch im Oktober....

Das Bezirksamt will mehr für die Kindergesundheit tun. Um das zu erreichen, wurden „Schwerpunktmaßnahmen als politische Rahmenbedingungen“ definiert. Kinder aus sozial schwachen Familien sind eher übergewichtig, ernähren sich ungesund und treiben zu wenig Sport. Das haben verschiedene Studien bestätigt. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) will mit einem vom Bezirksamt einstimmig beschlossenen „Aktionsplan für ein Gesundes Aufwachsen“ das Thema Kindergesundheit voranbringen. Um die Familien...

Der Bezirk hat in Parks und Grünanlagen, in denen sich Junkies immer öfter den Schuss setzen und die Spritzen einfach in die Büsche schmeißen, jetzt sogenannte Spritzenentsorgungseimer aufgestellt. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) reagiert damit „auf die zunehmende Belastung durch Konsumutensilien von Drogengebraucher*innen an öffentlichen Plätzen und Grünflächen“. Die Spritzenentsorgungseimer wurden „zur eigenverantwortlichen Entsorgung von Konsumutensilien aufgestellt“, heißt es. Laut...

Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) drängt Bau- und Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Senat, das bezirkliche Alternativkonzept zu unterstützen. Der Senat hatte im März für jeden Bezirk zwei sogenannte MUF-Standorte beschlossen. Die Häuser, in denen jeweils etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden können, haben eine Lebensdauer von mindestens 60 Jahren und sollen später, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt...

Jedes Jahr richtet ein anderes Bundesland die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Diesmal ist es das Land Berlin. Als Höhepunkt und zum Abschluss seiner Bundesratspräsidentschaft wird vom 1. bis 3. Oktober ein Bürgerfest rund um den Reichstag, das Brandenburger Tor und die Straße des 17. Juni ausgerichtet. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen für ein üppiges Programm unter dem Motto „Nur mit euch“ in Zusammenarbeit und mit Unterstützung von mehr als 200 Partnern. Das „Herzstück...

Die im April vom Bezirksamt beschlossene Umbenennung im Afrikanischen Viertel nimmt immer bizarrere Züge an. Jetzt beantragen die Linken, die unbedingt die Umbenennung wollten, die Umbenennung der Umbenennung. Das jahrelange Umbenennungstheater für drei Straßen im Afrikanischen Viertel, deren Namen wegen ihres kolonialen Zusammenhanges verschwinden sollen, hatte mit dem Beschluss der Grünen, SPD und Linken (CDU, FDP und AfD stimmten dagegen) im April ein Ende. Hat es das? Die Schilder wurden...

Nach mehr als vierjährigem Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Körperwelten-Ausstellung von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens im Menschen Museum haben das Bezirksamt und die Museumsbetreiber das Kriegsbeil begraben. Etliche Klagen, Schließungsverfügungen, angedrohte Zwangsgelder und zuletzt verhüllte Leichenpräparate aus Protest gegen die „Zensur“ und „Bevormundung“ durch das Bezirksamt, wie Museums-Chefin Angelina Whalley sagte: Der bizarre Streit um die Schließung der Leichenshow hat...

In den kommenden zwei Jahren will der Stadtmöblierer Wall 193 neue City-Toiletten aufstellen. Die grauen Kisten in Modulbauweise sind die modernsten Toilettenhäuschen, die Berlin je hatte. Jetzt gehts um die Wurst. Wie bei einer Automesse-Show hat die Firma Wall am 11. September am Molkenmarkt ihre neue „City-Toilette Berlin“ präsentiert. Die Berliner sollten zwei Tage die Möglichkeit bekommen, den Prototyp am Molkenmarkt zu testen, bevor er in Serienproduktion geht. Der graue Klo-Pavillon...

180 soziale Träger haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich kritisch mit Anfragen der AfD zu Initiativen auseinandersetzen. Was will die Partei eigentlich damit bezwecken, fragen sie sich. Im Mai stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar in einer kleinen Anfrage dem Senat Fragen zum Pestalozzi-Fröbel-Haus. Die Stiftung hatte den Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ mit Räumen für Vorbereitungstreffen geholfen. Unter den an der...

Das Bezirksamt hat dem Verein Amandla EduFootball e.V. jetzt das 4100 Quadratmeter große Grundstück an der Schulstraße Ecke Ruheplatzstraße für 30 Jahre vermietet. Ab Ende 2019 soll hier ein sogenannter Safe-Hub gebaut werden. Über Fußball und Sport soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit und Fairness erlernen und an einem sicheren Ort Bildungs- und Sozialangebote nutzen: Das ist die Idee der Safe-Hub genannten Fußball-Bildungszentren des gemeinnützigen Vereins Amandla. Drei solche...

Um die zahlreichen Probleme, Bauprojekte und unterschiedlichen Interessen auf dem Alexanderplatz zu koordinieren, will das Bezirksamt einen sogenannten Alex-Manager einstellen. Sind Sie belastbar und können Sie auch unter schwierigen Bedingungen überlegt agieren? Dann könnte das Stellenangebot des Bezirksamts, das einen Alex-Manager sucht, für Sie interessant sein. Belastbarkeit, Leistungsfähigkeit und Selbstständigkeit sind für den Job laut soeben veröffentlichten Anforderungsprofil...