Bezirk Mitte - Politik

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Mitte. Die Bar „Kosmetiksalon Babette“ im DDR-Pavillon an der Karl-Marx-Allee 36 gegenüber dem Kino International wird geschlossen. Der 1962 als Kosmetiksalon gebaute Glaswürfel ist seit 14 Jahren Kunst- und Kulturort. In dem kultigen Pavillon gab es mehr als 190 Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Fashionshows und viele Feiern. Das zweigeschossige Gebäude neben dem Caé Moskau ist Teil des Denkmalensembles Karl-Marx-Allee und gehört der Nicolas Berggruen Holdings GmbH. Auf der Website von...

Mitte. Im ewigen Rechtsstreit zwischen dem Menschen Museum und dem Bezirksamt hat der Betreiber einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Menschen Museum im Sockelbau des Fernsehturms „nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen“. Bedingung dafür sei, dass für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das Heidelberger Institut für Plastination von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens,...

Wedding. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dem langjährigen Chef der Arbeiterwohlfahrt Mitte und früherem Bezirksamtsdirektor des Bezirksamts Wedding, Manfred Nowak, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ideen, Initiative und Engagement für die Menschen seien das zentrale Motiv von Manfred Nowak, sagte Müller bei der Verleihung in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus. „Nowak ist ein engagierter Streiter für eine...

Moabit. 15 EU-Mitgliedstaaten erlauben Nicht-EU-Staatsangehörigen die Teilnahme an Kommunalwahlen, sechs auch an Regionalwahlen. Aber kein EU-Staat lässt Nicht-EU-Bürger, die schon länger im Land leben, zu nationalen Wahlen zu. Deutschland schließt Drittstaatler von allen Wahlteilnahmen aus. Noch bis 18. September haben an über 20 Orten im Bezirk Wahllokale für eine Symbolwahl zur Bundestagswahl für Migranten geöffnet, unter anderem im Rathaus Tiergarten, bei „Interaktiv“ in der Wilhelmshavener...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Mitte. 54 Bürgerinitiativen, Kiezgruppen, Vereine und andere Interessengruppen engagieren sich in ihren Wohngebieten. Dazu gehören zum Beispiel die Standortgemeinschaft Müllerstraße, die Initiative Alexanderplatz und der Bürgerverein Hansaviertel. Das Bezirksamt hat jetzt eine Landkarte herausgegeben, auf der alle aktiven Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften, Stadtteilvertretungen und Quartiersräte verzeichnet sind. Sie ist im Internet abrufbar unter http://t1p.de/ud8p. DJ

Mitte. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat zur Bundestagswahl am 24. September Porträts aller Berliner und Brandenburger Wahlkreise zusammengestellt. Jeder der zwölf Berliner und zehn Brandenburger Wahlkreise wird anhand von Karten und ausgewählten statistischen Daten vorgestellt. Aufgeführt sind beispielsweise die Einwohnerzahl eines Wahlkreises, Ausländeranteil, Alterszusammensetzung sowie der Anteil der Personen, die Hartz IV beziehen. Die Porträts enthalten ferner die...

Mitte. Die SPD Mitte lobt einen Erika-Heß-Preis aus. 1000 Euro können Projekte gewinnen, „die sich gegen Diskriminierung und für echte Gleichstellung einsetzen“, heißt es. Geehrt werden sollen zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die „in ihren Kitas, Schulen oder Sportvereinen einen wichtigen Beitrag für die Geschlechterdemokratie leisten“. Der nach Erika Heß benannte Preis steht unter der Schirmherrschaft von Mittes SPD-Bundestagsmitglied Eva Högl, die im Sprengelkiez lebt. Erika Heß war von...

Mitte. Das Ordnungsamt erteilt keine Genehmigungen für Ponyreiten auf Straßenfesten und Weihnachtsmärkten. Das hat das Bezirksamt jetzt den Bezirksverordneten mitgeteilt. Die BVV hatte vor einem Jahr beschlossen, „den Betreibern von Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und ähnlicher Veranstaltungen künftig keine Genehmigung für das Angebot des Ponyreitens zu erteilen“. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, hätten die Behörden jedoch keine Eingriffsmöglichkeit auf privatrechtliche...

Mitte. Das Bezirksamt möchte in sogenannten Vorhabenlisten über Bauprojekte berichten und deren aktuellen Stand auf der Bezirkswebsite dokumentieren. Das haben Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) der BVV mitgeteilt. Die Bezirksverordneten hatten eine solche Vorhabensliste mit stetiger Aktualisierung, in der „alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B. Straßenbau, Grünanlagenneu- und umbau) dargestellt werden“, per Beschluss gefordert. Die Erarbeitung...

Gesundbrunnen. Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September lädt der Weddinger SPD-Abgeordnete und Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, zum Weddinger Sommerfest der SPD am 1. September ein. Die Parteiparty startet um 17 Uhr auf der Terrasse des Vereinsheims des SV Nord Wedding in der Kühnemannstraße 52-70. Es gibt Livemusik und Talkrunden mit Bundes-, Landes- und Bezirkspolitikern. Zum SPD-Fest kommen unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Mittes...

Mitte. Nach monatelanger Blockade des Bezirks und Protestbriefen des Vereins Moabiter Ratschlags, der das Projekt „JugendAktionsRaum“ am Alexanderplatz durchführt, hat das Bezirksamt am 8. August den umstrittenen Baucontainer neben der U5-Baustelle genehmigt. Mit drei Monaten Verspätung soll der Doppelcontainer mit 30 Quadratmetern Fläche Ende Oktober in der Grünanlage neben dem Beachvolleyballfeld stehen, wie Projektleiterin Katharina Homann sagt. Sie hatte Ende Juni Alarm geschlagen, weil...

Moabit. Die Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Gymnasium in der Levetzowstraße 3-5 wird bis Ende August geschlossen. Die Bewohner beziehen zwischen dem 21. und 23. August eine Gemeinschaftsunterkunft in Lichtenberg. Einige Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, verteilt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten auf Einrichtungen in Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Unterkunft in der Levetzowstraße war 2015 vom...

Moabit. Der heiße Wahlkampf für die Bundestagswahl hat begonnen. Überall im Kiez blicken die Kandidaten der Parteien von den Plakaten herab. Besonders fleißig war die SPD-Abteilung Moabit-Nord: Innerhalb von drei Stunden hängten 23 Genossen in sieben Teams 550 Plakate auf. KEN