Bezirk Mitte - Politik

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Mitte. Seit dem 30. Oktober ist der Zooverbindungsweg wieder verlassen. Dort hatten sich nach Schätzung des Bezirks 60 bis 80 Obdachlose Unterkünfte in Zelten eingerichtet. Diese illegale Nutzung wurde von Mitarbeitern des Ordnungs- sowie des Straßen- und Grünflächenamts in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst. „Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen...

Wedding. Der jahrelange Verfall des leerstehenden Geisterhauses in der Burgsdorfstraße 1 gleich neben der Berliner SPD-Parteizentrale und die Auseinandersetzungen zwischen Baubehörde und Hauseigentümerin werden immer mehr zum Problem für die Allgemeinheit. Zerdepperte Fenster, ein völlig kaputtes Dach, aus dem ewig eine Birke lugte, bröckelnder Putz. Mehrere Decken des Vorderhauses sind bereits eingestürzt. Seit über zehn Jahren vergammelt das Haus in der Burgsdorfstraße 1. Die Eigentümerin...

Wedding. Laut von Dassel sind beim Bezirksamt seit Mai 13 Bürgermeldungen zu Autowracks am Dohnagestell am Volkspark Rehberge eingegangen. Das Ordnungsamt klebt sogenannte gelbe Punkte darauf, die den Eigentümer zur Beseitigung des Fahrzeuges auffordern. Mehr kann der Bezirk nicht machen, wie der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Daniel Schwarz mitteilt. Für die Entsorgung von illegal abgestellten Autowracks auf...

Wedding. Das Bezirksamt weiß nicht, wo die Gedenktafel für das ehemalige jüdische Altersheim, die an dem Gebäude in der Iranischen Straße 3 angebracht war, verblieben ist. Die SPD-Bezirksverordnete Ana-Anica Waldeck hatte das Bezirksamt gefragt, ob es möglich sei, die Gedenktafel wieder anzubringen. Das Haus in der Iranischen Straße 3 war bis 2010 Sitz der bezirklichen Baubehörde. Um Kosten zu sparen, hatte der Bezirk das Gebäude abgegeben und die Mitarbeiter vor allem in den drei Rathäusern...

Mitte. Allein der Schaden durch gefällte Bäume beläuft sich auf mindestens 540.000 Euro. Das ist die Zwischenbilanz nach Sturm Xavier, der am 5. Oktober auch in Berlin gewütet hat. Die Aufräumarbeiten in den Parks werden noch Wochen dauern. Alle verfügbaren Gärtner und beauftragte Firmen sind im Einsatz, um umgestürzte Bäume, abgebrochene Äste und andere Schäden zu beseitigen. Mindestens 60 Straßenbäume und 400 Parkbäume sind dem Sturm zum Opfer gefallen, wie das Bezirksamt auf Anfrage...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Tiergarten. Drogen, Pöbeleien, Prostitution, wildes Campieren: Der Große Tiergarten verwahrlost immer mehr. Am meisten leiden Bezirksamtsmitarbeiter unter den Zuständen. Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt Alarm: Der Park werde zur „rechtsfreien Zone.“ Schon mehrfach hat von Dassel Lager räumen lassen. Erst am 2. Oktober haben Polizei und Ordnungsamt erneut ein Camp von Obdachlosen aufgelöst. Drogenhandel und -konsum hätten in der 210 Hektar großen Parkanlage...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte postet immer mehr in sozialen Netzwerken. Nachdem die Pressestelle seit April Nachrichten aus dem Bezirksamt und Fotos von Terminen auf Twitter postet, haben die Presseleute jetzt auch einen Instagram-Account eingerichtet. Unter ba_mitte_berlin kann man dort dem Bezirksamt folgen. Als erstes wurde ein Foto gepostet, auf dem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit dem Handy die neuen Azubis knipst. „Im Vordergrund steht die optisch anspruchsvolle Information für...

Mitte. Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, hat in einer E-Mail an sein Ensemble seinen Unmut über den Erfolg der rechtspopulistischen AfD geäußert. Rechtspopulismus sei nicht nur ein Problem im Osten, „aber bei uns im Osten ist das Problem am größten", schreibt er. Schmidt will keine AfD-Sympathisanten in seinem Haus haben. „Wie werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit...

Mitte. Das Schulamt erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Konzept zur „Optimierung und Ausstattung der Fahrradabstellanlagen in den Schulen“. Ab 2018 sollen Fahrradstellplätze auf oder vor Schulhöfen erweitert oder neu gebaut werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, werden die neuen Fahrradbügel von der Senatsverkehrsverwaltung bezahlt. Das Schulamt hatte im Vorfeld die Bedarfe der Schulen abgefragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dies auf Antrag der Grünen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus. Geehrt werden sollen erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Bis zum 3. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung, Originalität der Idee, mögliche Vorbildwirkung und...

Gesundbrunnen. Noch bis zum 9. Oktober können Initiativen aus dem Brunnenviertel Gelder aus dem Aktionsfonds für kleine Kiezprojekte beantragen. Das Quartiersmanagement Brunnenviertel-Ackerstraße fördert Aktivitäten im Stadtteil mit bis zu 1.500 Euro. Das können zum Beispiel Feste, kleine Garten- und Baumscheibenprojekte oder ein gemeinsames Theaterprojekt sein. Auch Anschaffungen und Material für nachbarschaftliche Aktivitäten werden finanziert. Bedingung ist, dass die Nachbarschaft etwas von...

Moabit. Der Bezirk Mitte hat zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen Verträge mit vier Hostels abgeschlossen. Eines der Hostels, in der Quitzowstraße gelegen, war monatelang überbelegt. Aus Brandschutzgründen hat die Bauaufsicht für das Hostel die Unterbringung von höchstens 140 Personen gestattet. „Das Sozialamt aber hat mit dem Hotel einen Vertrag über die Unterbringung von 170 Personen abgeschlossen“, so der grüne Verordnete Taylan Kurt. In der Quitzowstraße hätten sogar 200 Menschen...

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...

Wedding. Mittes Grünen-Abgeordnete Silke Gebel und Marc Urbatsch haben im Brüsseler Kiez ein Bürgerbüro eröffnet. Das „Grüne Kiezbüro von Marc & Silke“ befindet sich in der Brüsseler Straße 42A. Die zwei Abgeordneten betreiben auch gemeinsam ein Bürgerbüro in der Hessischen Straße 10. Zu den Öffnungszeiten des Weddinger Kiezbüros machen die Grünen keine Angaben. DJ