Bezirk Mitte - Politik

Das völlig marode Haus der Gesundheit (HdG) in der Reinickendorfer Straße 60 wird zum Jahresende geschlossen. Der geplante Neubau an gleicher Stelle wird vielleicht gestrichen. Das Gesundheitsamt soll nun ins ehemalige Krankenhaus Moabit ziehen. Neuigkeiten beim Raum-Tetris des Bezirksamtes. Statt in einen Neubau soll das Gesundheitsamt in das Haus M auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit an der Turmstraße 21 ziehen. „Wir prüfen eine endgültige Perspektive für das Gesundheitsamt im...

Mitte. Im Bezirk gibt es in allen 22 stationären Seniorenpflegeheimen gewählte Bewohnerbeiräte. Das geht aus der Antwort von Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine schriftliche Anfrage vom SPD-Bezirksverordneten und BVV-Vorsteher Sascha Schug hervor. Laut Gothe nehmen in sechs Pflegeeinrichtungen diese Funktion allerdings Fürsprecher wahr. DJ

Mitte. Lebewesen in der Spree „sind angepasst und werden durch die Gewässernutzungen (auch Dampferfahrt) nicht beeinträchtigt“, heißt es in der Antwort von Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Clemens Torno. Der hatte sich in der schriftlichen Anfrage „Unterwasserwelten in Berlin-Mitte“ nach dem Wohl von Pflanzen, Fischen und andere Lebewesen in Mittes Gewässern erkundigt. Torno wollte auch wissen, ob „die zahlreichen Dampferfahrten die Lebewesen,...

Bis zum 24. Dezember gibt es auf der Kinderwebsite des Deutschen Bundestages www.kuppelkucker.de und dem Jugendpendant www.mitmischen.de einen virtuellen Adventskalender. Die Kids können bei Karlchens Adventskalender auf der Kuppelkucker-Website jeden Tag eine Frage rund um den Bundestag beantworten und Reisen zum Bundestag oder Überraschungspakete gewinnen. Fragen hinter jeder Adventstür gibt es auch auf der Jugendwebsite des Bundestages www.mitmischen.de. Richtige Antworten im...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die seit Anfang November geschlossene Unterhaltsvorschussstelle im Jugendamt in der Karl-Marx-Allee 31 bleibt auch bis zum Jahresende geschlossen. Sprechstunden finden seit Wochen nicht statt. Anträge werden lediglich per Post oder E-Mail entgegengenommen; man kann sie auch in die Hausbriefkästen der drei Rathäuser Mitte, Wedding und Tiergarten werfen. Wie lange alleinerziehende Mütter wegen des Antragschaos auf Geld warten müssen, kann die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke)...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Gesundbrunnen. Das Grünflächenamt lässt im Volkspark Humboldthain zehn Pappeln fällen. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) mitteilt, hätten alle Bäume „starke Kronenausbrüche durch den Sturm Xavier“. Weil die Pappeln auch von Fäulnis und Pilzen befallen seien und Aushöhlungen im Stamm hätten, seien sie stark umsturzgefährdet. DJ

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Wedding. Der Amtstierarzt hat den letzten Damhirsch im Wildtiergehege des Volksparks Rehberge eingeschläfert. Wie das Bezirksamt mit Bedauern mitteilt, litt das 15 Jahre alte Tier an einer schweren Arthrose. „Um das Erlebnis Wildtiergehege aufrecht zu erhalten, ist das Bezirksamt bemüht, neue Bewohner für das Gehege zu finden“, heißt es. Im in den 1920er-Jahren angelegten Wildgehege leben mehr als 20 Tiere, darunter Fasane, Damwild, Mufflon und Wildschweine. DJ

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Wedding. Im Jobcenter Wedding in der Müllerstraße 16 helfen in einem Pilotprojekt an drei Tagen der Woche sogenannte Integrationslotsinnen bei der „Kommunikation zwischen Mitarbeitenden und Kunden des Jobcenters“, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt. Das Bezirksamt hat für den Service für „neuzugewanderte Bewohner der Hauptstadt“ eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung mit dem Lotsenprojekt „Die Brücke“ und dem Jobcenter geschlossen. Die eingesetzten Integrationslotsinnen...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten wieder Menschen mit einer Bezirksverdienstmedaille auszeichnen, „die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte verdient gemacht haben“, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt. Bis zum 31. Dezember kann jeder Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille 2017 beim Bürgermeister, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin oder per E-Mail...

Mitte. Die Unterhaltsvorschussstelle im Bezirksamt bleibt im November für Sprechstunden geschlossen. Die zuständige Familienstadträtin Sandra Obermeyer (für die Linke) gibt dafür „organisatorische Gründe“ an. „Zum 1. Juli ist eine umfangreiche Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft getreten, die den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erweitert und zu einer regelrechten Antragswelle geführt hat“, sagt Obermeyer. Das Jugendamt muss den Aktenstau abarbeiten. Anträge können unter...

Mitte. Die originalen Mauerreste inmitten des Regierungsviertels am Schiffbauerdamm neben dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus stehen jetzt unter Denkmalschutz. Nach jahrelangen Bemühungen hat das Landesdenkmalamt das Parlament der Bäume und das Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages als Teil des Denkmalbereichs Berliner Mauer unter Schutz gestellt. Das teilte die Kulturverwaltung mit. „Es ist gut, dass dieser Ort nun unter Denkmalschutz steht“, sagt Kultursenator Klaus Lederer (Linke). „In einer...