Bezirk Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

SPD-Politiker fordern nach jüngstem Mord neue Maßnahmen zur Sicherheit

Mitte. Nach dem Mord an einem 30-Jährigen vor dem "Berlin-Carré" in der Karl-Liebknecht-Straße gibt es erneut Forderungen nach einer festen Alexwache. Innensenator Frank Henkel (CDU) hält jedoch mehr Polizeipräsenz für sinnvoller.Der Alexanderplatz ist seit Jahren ein Ort mit besonders hoher Kriminalität. Hunderttausende Menschen kreuzen täglich das Areal rund um den Fernsehturm. Taschendiebe, Obdachlose, Bettler oder Punks - immer wieder kommt es zu Konflikten, Schlägereien und brutalen...

  • Mitte
  • 28.08.14
  • 135× gelesen

Rund 1600 Ferienwohnungen wurden dem Bezirksamt gemeldet

Mitte. Am 1. August ist die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. Exakt 1583 Ferienwohnungen wurden Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (B’90/Die Grünen) gemeldet.Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Für 58 Wohnungen beantragen Eigentümer eine Dauergenehmigung, sie weiterhin als Ferienwohnungen vermieten zu dürfen. Zwölf Gästewohnungen wurden von Hausverwaltungen angezeigt....

  • Mitte
  • 11.08.14
  • 98× gelesen
Am Roten Rathaus sind die U-Bahn-Arbeiten im vollen Gange. | Foto: Schilp

Eine Entscheidung lässt auf sich warten

Mitte. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber der SPD-Mann Stefan Draeger will nicht länger warten. Schon Anfang 2012 hat seine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, den neuen Bahnhof der U 5 "Rotes Rathaus" und nicht "Berliner Rathaus" zu nennen. Passiert ist bisher nichts.Die Bezirksverordneten aus Mitte stimmten damals für den Vorschlag. Das Anliegen wurde an die BVG und die Senatsverwaltung für Verkehr weitergeleitet. "Die teilte mit, dass sich die...

  • Mitte
  • 07.08.14
  • 184× gelesen

Senat will bundesweite Neuregelung der Maklergebühren

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

  • Charlottenburg
  • 23.07.14
  • 455× gelesen
  • 1
Grillen im Monbijoupark ist sehr beliebt. Der für Grünanlagen zuständige Stadtrat Carsten Spallek würde dies gern untersagen. | Foto: Dirk Jericho

Bezirk will das Grillen im Monbijoupark verbieten

Mitte. Über Mittes letzten offiziellen Grillplatz im Monbijoupark gibt es im Amt erneut Überlegungen, ihn zu schließen.Müllberge, verbrannter Rasen, Beschwerden von Anwohnern. Auch in diesem Sommer sorgt Mittes einziger legaler Grillplatz wieder für Ärger. Wie der zuständige Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Einhaltung der Grillregeln im Monbijoupark sagte, werden das Ordnungsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) "das Nutzerverhalten über...

  • Mitte
  • 17.07.14
  • 498× gelesen

Bürgerinitiative "Stahnsdorf gegen Fluglärm" strebt Volksentscheid an

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

  • Zehlendorf
  • 08.07.14
  • 384× gelesen

Opposition kritisiert geplante Bewerbung des Senats

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

  • Charlottenburg
  • 02.07.14
  • 174× gelesen

Ausschuss ohne Vorsitzenden

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

  • Mitte
  • 02.07.14
  • 112× gelesen

Rummelgelände am Kurt-Schumacher-Damm verursacht hohe Kosten

Wedding. Das Bezirksamt lehnt die Übertragung des Zentralen Festplatzes ins Bezirksvermögen ab. Vor allem wegen der zusätzlichen Kosten, die neue Grünflächen bedeuten.Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hatte die Übertragung des 21 Hektar großen Geländes am Kurt-Schumacher-Damm in das Bezirksvermögen beschlossen. Bisher wurde der Zentrale Festplatz vom Liegenschaftsfonds (Lifo) verwaltet. Doch Mitte will den Platz nicht, weil ihm Bewirtschaftungskosten "in nicht bezifferbarer Höhe...

  • Wedding
  • 30.06.14
  • 324× gelesen
Die Qualität des Bürgerservices ist laut Bürgermeister ernsthaft in Gefahr. | Foto: KEN

Bürgermeister fordert vom Senat ein Umsteuern in der Personalpolitik

Mitte. Der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), schlägt Alarm. Der vom Senat beschlossene Personalabbau in den Verwaltungen hat schon zu einer "dramatischen Situation" geführt.Man merkt es an den teilweise ungepflegten Grünanlagen und den langen Schlangen in den Bürgerämtern: Es fehlt schlichtweg an Mitarbeitern in den Ämtern. Der Service am Bürger leidet in jeder Hinsicht. Rathauschef Hanke fordert "ein sofortiges Umsteuern in der Personalpolitik der Bezirke". "Sie muss den...

  • Mitte
  • 23.06.14
  • 143× gelesen

Verbot von Ferienwohnungen soll Mangel bekämpfen

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

  • Mitte
  • 18.06.14
  • 271× gelesen
  • 1

Senat will in den Gefängnissen Stellen streichen

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

  • Charlottenburg
  • 04.06.14
  • 142× gelesen
  • 1
Hat bald einen Namen: Der Platz vor dem ehemaligen Rathausturm, der derzeit für das Jobcenter als neuen Nutzer saniert wird. | Foto: Dirk Jericho

BVV-Ausschuss berät über fünf Namensvorschläge

Wedding. Das Verfahren zur Benennung des Rathausvorplatzes zwischen dem Rathaus und der zukünftigen Schillerbibliothek an der Müllerstraße geht am 27. Mai in die entscheidende Runde.In der AG Geschichte des BVV-Ausschusses Bildung, Kultur und Umweltfragen (BiKuUm) haben die Initiativen und Personen, die Namensvorschläge eingereicht haben, ausreichend Gelegenheit, diese zu begründen. Vera Morgenstern, Vorsitzende der AG Geschichte, rechnet mit zahlreichen Besuchern und hat deshalb die...

  • Wedding
  • 19.05.14
  • 101× gelesen

Runder Tisch gegen Gentrifizierung zeigt Brennpunkte im Stephankiez

Moabit. Stadtteil zwischen Absturz und Aufbruch? Ein Kiezspaziergang des Runden Tisches gegen Gentrifizierung führte zu Brennpunkten der Veränderung im Stephankiez.Sie liegen in der Perleberger, Rathenower, Havelberger und Stendaler Straße, in der Stephan-, Birken- und Stromstraße: Geführt von Susanne Torka, Mitglied des Runden Tisches gegen Gentrifizierung und der Initiative "Wem gehört Moabit?", ging es zu Häusern, deren Bewohner von steigenden Mieten, "Luxussanierung", Leerstand oder...

  • Moabit
  • 19.05.14
  • 521× gelesen

Am 25. Mai können 207.483 Bürger aus Mitte das EU-Parlament wählen

Mitte. Zur Europawahl am 25. Mai rechnet Mittes Wahlamtsleiter Wigbert Siller mit einer Wahlbeteiligung von nur rund 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 haben in Mitte knapp 70 Prozent gewählt.196 Wahllokale in Mitte, Wedding und Tiergarten - genauso viele wie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 - sind am Wahltag geöffnet. Zur Europawahl sind im Bezirk Mitte exakt 207.483 Bürger aufgerufen, ihr Kreuz für eine der 24 Parteien zu machen. Das sind rund 3400 Wahlberechtigte mehr als zur...

  • Mitte
  • 15.05.14
  • 83× gelesen

Ein neues Gesetz soll Kindern mehr Rechte zusichern

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

  • Charlottenburg
  • 14.05.14
  • 137× gelesen
  • 1

Riesenevents: Baustadtrat hält die Straße des 17. Juni für ungeeignet

Tiergarten. Seit Monaten streiten sich Senat und Bezirk um einen Zaun um den Tiergarten. "Mit diesem Hickhack gefährden beide die Fanmeile zur Fußballweltmeisterschaft", so zuletzt Maren Jasper-Winter, Bezirkschefin der FDP.Das Bezirksamt müsse endlich die Idee des festen Zaunes aufgeben, meint die Politikerin. "Der Zaun schützt weder die Bepflanzung noch die Anwohner." Einen solchen aber, 2,40 Meter hoch, 4,2 Kilometer lang und 3,5 Millionen Euro teuer, favorisiert Baustadtrat Carsten Spallek...

  • Tiergarten
  • 12.05.14
  • 73× gelesen

Sozialstadtrat fordert mehr Personal für Kontrollen

Mitte. Der Betrug in der ambulanten Pflege ist ein Millionengeschäft. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) beklagt das seit Jahren und fordert nach der TV-Enthüllung von Günter Wallraff ein härteres Durchgreifen.Verdreckte Altenheime, überforderte Pfleger, kriminelle Pflegedienste. Undervover-Journalist Günter Wallraff hat in der RTL-Sendung "Team Wallraff" die Missstände in Altenheimen und den Millionenbetrug von Pflegediensten mit versteckter Kamera offengelegt. Die Masche von privaten...

  • Mitte
  • 09.05.14
  • 119× gelesen

Demo zur Walpurgisnacht am 30. Mai in Wedding

Wedding. Die Polizei rechnet bei der "antikapitalitischen Walpurgisnacht" nur mit kleineren Scharmützeln. Berlinweit sind 2500 Polizisten im Einsatz. Die größte Demo geht durch den Wedding.Soziale Ausgrenzung, Gentrifizierung, Zwangsräumung. Das Video zur "antikapitalitischen Walpurgisnacht" in Wedding am 30. Mai zeigt Wedding-Bilder und dazu Stimmen aus dem Off, die davon berichten, dass die Reichen in den Wedding ziehen und die anderen raus müssen. "Gegen Rassisimus und soziale Ausgrenzung,...

  • Wedding
  • 28.04.14
  • 216× gelesen

Verfassungsgericht erlaubt Videoüberwachung von Demos

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

  • Charlottenburg
  • 23.04.14
  • 141× gelesen
  • 1

Wahl-O-Mat ab 28. April online

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

  • Mitte
  • 17.04.14
  • 105× gelesen

Ausschuss bei der Feuerwehr

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

  • Mitte
  • 08.04.14
  • 112× gelesen

Veranstalter des Christopher Street Day fühlt sich ungleich behandelt

Tiergarten. Das Bezirksamt Mitte soll vom veranstaltenden Verein des Christopher Street Day (CSD) höhere Gebühren für den Straßenumzug 2012 verlangt haben als von anderen Veranstaltern. Das behauptet CSD-Geschäftsführer Robert Kastl.Der schwullesbische Verein hat den Gebührenbescheid angefochten. Der CSD hält eine "gesetzlich vorgeschriebene" Gebühr in Höhe von 8355 Euro für gerechtfertigt. Der Bezirk Mitte aber forderte gut 10 595 Euro. Kastl wirft dem Bezirksamt vor, eine "willkürliche...

  • Tiergarten
  • 07.04.14
  • 77× gelesen

Amtscomputer laufen mit Uralt-Betriebssystem Windows XP

Mitte. Microsoft stellt zum 8. April seinen Support für das 13 Jahre alte Betriebssystem Windows XP ein. Die Rechner im Bezirksamt werden aber erst jetzt auf das neue Windows umgestellt. Kommen Hacker jetzt an Bürgerdaten?Die meisten Rechner in der Berliner Verwaltung laufen immer noch mit dem Uralt-Betriebssystem Windows XP. Wenn die Microsoft-Programmierer am 8. April den Support einstellen und keine Sicherheits-Updates mehr anbieten, wird es für Hacker leicht, Schwachstellen im...

  • Mitte
  • 03.04.14
  • 89× gelesen

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