Bezirk Mitte - Politik

Wedding. Im Rahmen ihres Wahlkreistages am 27. Februar lädt Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete in Mitte, von 14.30 bis 15.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Wolliner Straße 16 ein. Ab 16 Uhr können Interessenten mit der Abgeordneten an einer Führung hinter die Kulissen bei der Deutschen Welle, Voltastraße 6, teilnehmen. Hierbei erfahren die Besucher viel über Geschichte, Profil und Programmauftrag des...

Mitte. Gunther von Hagens möchte am 18. Februar wie berichtet sein "Menschen-Museum" am Fuße des Fernsehturms eröffnen, nachdem ihm das Verwaltungsgericht Recht gegeben hatte. Der Bezirk hält weiterhin dagegen.Mitte wehrt sich weiter mit juristischen Mitteln gegen die Leichschau am Alex. Zwar unterlag das Bezirksamt Ende Dezember vor dem Verwaltungsgericht. Denn nach Ansicht der Richter sind plastinierte Körper keine Leichen im Sinne der Vorschrift und verstießen deshalb auch nicht gegen das...

Wedding. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeisters Christian Hanke (SPD) findet am 16. Februar statt. Von 15 bis 16 Uhr ist er im Haus des DRK, Neue Hochstraße 21, anzutreffen. Michael Kahle / m.k.

Moabit. Sabine Smentek (SPD), Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, lädt am 11. Februar von 16 Uhr bis 17 Uhr zu ihrer nächsten Sprechstunde für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in das Wolfgang-Scheunemann-Haus, Bredowstraße 31/32, ein. Die Stadträtin möchte Bürgern damit Gelegenheit geben, sich mit ihren Fragen, Sorgen und Anregungen direkt an sie zu wenden. Sabine Smentek bietet alle zwei Monate eine Sprechstunde jeweils in einem anderen Ortsteil des Bezirks an....

Moabit. Auf Einladung des Frauenverbandes "Courage" informiert Gerhard Schönborn, Streetworker am Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und Mitarbeiter der Vereine "Neustart" und "Gemeinsam gegen Menschenhandel", am 21. Februar über Prostitution und diskutiert mit den Teilnehmern. Die Veranstaltung im Nachbarschaftshaus in der Rostocker Straße 32 beginnt um 14.30 Uhr. Karen Noetzel / KEN

Wedding. Am 18. Februar lädt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) wieder zur Bürgersprechstunde. Von 16 bis 18 Uhr kann jeder im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 (Raum 325) seine Sorgen und Anliegen loswerden und mit dem Stadtrat persönliche Dinge bereden. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Hansaviertel. Unversehens ist das Wohnzimmer des Ehepaars Hillgärtner im Hansaviertel an diesem Tag zum Konferenzraum geworden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hatte zum Vor-Ort-Termin eingeladen.Thema in der Flensburger Straße war der Bahnlärm. Im Sommer vergangenen Jahres wurden die S-Bahngleise zwischen Tiergarten und Bellevue ausgetauscht - ohne den gewünschten Effekt. Im Gegenteil: Die Züge quietschten noch lauter. Helmut Hillgärtner schrieb...

Moabit. Er ist ein Park für alle Bewohner in Moabit, sagt Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) über den Kleinen Tiergarten samt Ottopark. In der vergangenen Woche haben die Bauarbeiten am letzten Abschnitt begonnen.Bäume werden gefällt. Es wird gerodet für die Wegequerung zwischen Stromstraße und St. Johanniskirche. Im Frühjahr soll alles fertig sein. Dann wird auch die Wasseranlage eröffnet. CDU-Stadtrat Carsten Spallek zieht Bilanz. Im September 2011 sei nach einem "intensiven,...

Moabit. Seit 1995 ist der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, Gedenktag. Er erinnert an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, der Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (VVN-BdA) werden am Dienstag, 27. Januar, um 14 Uhr im Foyer des Rathauses Tiergarten,...

Moabit. Zu ihrer nächsten öffentlichen Vollversammlung tritt die Stadtteilvertretung Turmstraße am 26. Januar um 19 Uhr im Balkon-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zusammen. Karen Noetzel / KEN

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte übernimmt für seine Mitglieder ab sofort die Kosten für Kinderbetreuung, wenn sie an Parteiveranstaltungen des Kreisverbandes, der 16 Abteilungen sowie Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen teilnehmen möchten.Die Kinderbetreuung wird entweder am Ort der Veranstaltung zentral organisiert oder die Eltern bekommen die Kosten für einen Babysitter, der zu Hause auf die Kleinen aufpasst, ersetzt. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und dem Engagement in der...

Mitte. In Moabit und Wedding befinden sich Wohnhäuser in der Kluckstraße, am Kurt-Schumacher-Damm, in der Rue Ambroise Paré, der Rue Dominique Larrey und der Rue Hyacinthe Vincent im Besitz des Bundes.Wie im Fall der Immobilien in der Katzler- und Großgörschenstraße in Schöneberg fürchten Mieter und Lokalpolitiker bei einem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Meistbietenden stark steigende Mieten und eine Verdrängung der bisherigen Bewohner. Die...

Mitte. Das Bezirksamt hat seinen Internetauftritt modernisiert und alle Bereiche überarbeitet. Auf Hunderten Seiten gibt es jetzt umfangreiche Informationen über den Bezirk, seine Geschichte, Ortsteile, Sehenswürdigkeiten oder Städtepartnerschaften. Auch über die zwei Stiftungen des Bezirksamtes werden zahlreiche Informationen bereitgestellt.Unter "Aktuelles" werden Pressemitteilungen, der Pressespiegel, Veranstaltungen und der Bezirksticker veröffentlicht. Auch über aktuelle Ausschreibungen,...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Moabit. Zur Aufwertung der Turmstraße und ihrer unmittelbaren Umgebung gehören auch Informationstafeln an bedeutenden Gebäuden. Ein solches Projekt kann aber erst ab 2016 begonnen werden.Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hat nichts gegen ein solches Vorhaben. Und auch für die Finanzierung sieht er einen Weg. Das sei im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Aktive Zentren" denkbar. Spallek verweist jedoch darauf, dass die Anträge für das kommende Jahr bereits gestellt worden sind. Über eine...