Bezirk Mitte - Politik

Moabit. Seit 1995 ist der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, Gedenktag. Er erinnert an das Ende des Zweiten Weltkrieges und an die Befreiung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, der Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (VVN-BdA) werden am Dienstag, 27. Januar, um 14 Uhr im Foyer des Rathauses Tiergarten,...

Moabit. Zu ihrer nächsten öffentlichen Vollversammlung tritt die Stadtteilvertretung Turmstraße am 26. Januar um 19 Uhr im Balkon-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, zusammen. Karen Noetzel / KEN

Mitte. Der SPD-Kreisverband Mitte übernimmt für seine Mitglieder ab sofort die Kosten für Kinderbetreuung, wenn sie an Parteiveranstaltungen des Kreisverbandes, der 16 Abteilungen sowie Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen teilnehmen möchten.Die Kinderbetreuung wird entweder am Ort der Veranstaltung zentral organisiert oder die Eltern bekommen die Kosten für einen Babysitter, der zu Hause auf die Kleinen aufpasst, ersetzt. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und dem Engagement in der...

Mitte. In Moabit und Wedding befinden sich Wohnhäuser in der Kluckstraße, am Kurt-Schumacher-Damm, in der Rue Ambroise Paré, der Rue Dominique Larrey und der Rue Hyacinthe Vincent im Besitz des Bundes.Wie im Fall der Immobilien in der Katzler- und Großgörschenstraße in Schöneberg fürchten Mieter und Lokalpolitiker bei einem Verkauf durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Meistbietenden stark steigende Mieten und eine Verdrängung der bisherigen Bewohner. Die...

Mitte. Das Bezirksamt hat seinen Internetauftritt modernisiert und alle Bereiche überarbeitet. Auf Hunderten Seiten gibt es jetzt umfangreiche Informationen über den Bezirk, seine Geschichte, Ortsteile, Sehenswürdigkeiten oder Städtepartnerschaften. Auch über die zwei Stiftungen des Bezirksamtes werden zahlreiche Informationen bereitgestellt.Unter "Aktuelles" werden Pressemitteilungen, der Pressespiegel, Veranstaltungen und der Bezirksticker veröffentlicht. Auch über aktuelle Ausschreibungen,...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Moabit. Zur Aufwertung der Turmstraße und ihrer unmittelbaren Umgebung gehören auch Informationstafeln an bedeutenden Gebäuden. Ein solches Projekt kann aber erst ab 2016 begonnen werden.Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hat nichts gegen ein solches Vorhaben. Und auch für die Finanzierung sieht er einen Weg. Das sei im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Aktive Zentren" denkbar. Spallek verweist jedoch darauf, dass die Anträge für das kommende Jahr bereits gestellt worden sind. Über eine...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Mitte. Mehr Grün in Höfen und an Hausfassaden fordern die Bündnisgrünen. Ihrem Antrag auf ein Hofbegrünungsprogramm stimmten jetzt der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschlossen zu.Viele Innenhöfe seien versiegelt und würden daher von den Hausbewohnern kaum genutzt. Raum werde damit sinnlos verschenkt. Mit einem Hofbegrünungsprogramm könnten mehrere Ziele erreicht werden: neue Aufenthaltsräume, besserer Klimaschutz und mehr Zusammenhalt der Nachbarn, so...

Wedding. Der Platz zwischen dem Rathaus und der zukünftigen Schillerbibliothek an der Müllerstraße bekommt doch keinen Namen. Monatelang haben die Bezirksverordneten darüber diskutiert, welchen Namen der Rathausvorplatz in der Müllerstraße 147 bekommen soll.Parteien, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hatten insgesamt fünf Vorschläge eingereicht. Im Juni schließlich hatte die BVV mit den Stimmen der SPD-CDU-Zählgemeinschaft beschlossen, den Platz in Elise-und-Otto-Hampel-Platz zu benennen....

Moabit. In großer Einmütigkeit hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Novembersitzung das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Land das ehemalige Seniorenwohnhaus am Hansa-Ufer 5 zurückkauft.Die Verordneten forderten darüber hinaus, für das Grundstück umgehend den Verkehrswert ermitteln zu lassen. Er sei Grundlage für eine Grundstücksbewertung, die für Diskussion und Verhandlung mit dem jetzigen Eigentümer der Immobilie gebraucht werde. Es dürfe nicht...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Mitte. Die Weichen rund um den Hackeschen Markt sind die höchstbelasteten im Berliner Straßenbahnnetz. Über 200 000 Züge rattern hier jährlich drüber. Deshalb sind relativ häufig Reparaturen notwendig, teilte die BVG nach einer Anfrage der CDU-Fraktion in der BVV mit. Zwischen 2010 und 2014 wurden wie auch vor Kurzem einige Gleise und Weichen planmäßig erneuert. Seit 2009 gab es 37 Reparaturbaustellen an besonders verschleißträchtigen Bögen und Weichen. CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke hatte...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Moabit. Das Bonusprogramm für Brennpunktschulen und das Gesetz zur Eindämmung von Spielhallen stehen im Mittelpunkt von drei Stadtteiltagen des SPD-Abgeordneten Ilkin Özisik vom 27. bis 30. November.In Berlin ist die Zahl der Spielhallen in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Gerade in Kiezen, in denen viele Menschen keine oder nur geringfügige Arbeit haben, breiten sie sich aus. 17 000 Menschen in der Stadt sind spielsüchtig. Mit dem Spielhallengesetz, das unter anderem nur eine...