Bezirk Mitte - Politik

Wedding. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwickeln, damit Bürger in öffentlichen Grünanlagen Beete anlegen können.Gemeinsam gärtnern, die Wiese harken, Früchte ernten. "Das schafft Begegnungen zwischen den Menschen im Kiez, die aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen stammen", sagt Janina Körper von der SPD-Fraktion. Die BVV hatte bereits vor einem Jahr einen SPD-Antrag beschlossen, auf dem Grundstück der abgerissenen früheren Passierscheinstelle in der Schulstraße 118, die...

Moabit. Die Heilandskirche wird saniert. Der beliebte Ökomarkt an der Thusneldaallee sucht fieberhaft nach einem Provisorium. Bisher vergeblich."30 Arbeitsplätze sind gefährdet", sagt Marc Urbatsch. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen nennt drei mögliche vorübergehende Standorte: den Platz vor dem Rathaus Tiergarten, den Gehweg und die Parkplätze auf der Ostseite des Ottoparks und den Ottopark selbst. Der Platz vor dem Rathaus und der davor liegende Gehweg zwischen englischer...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Mitte. Die Piratenfraktion möchte als Pilotprojekt in Mitte eine sogenannte Drugchecking-Station einrichten, in der Kokser und Kiffer ihre Drogen auf Verunreinigungen prüfen lassen können.Ein Gramm Koks vom Dealer gekauft und ab aufs Klo, eine Line ziehen. So läufts bisher in vielen Bars und Clubs. Wenn es nach den Piraten geht, sollen die Konsumenten zukünftig vorher ihre Drogen auf Reinheit und Qualität überprüfen lassen. Und zwar anonym und straffrei in einem Drogentestlabor, das nachts vor...

Moabit. Thorsten Lüthke, Bezirksverordneter und Chef der SPD Moabit-Nord, wird nicht müde zu betonen, dass die drei Kandidaten für die Nachfolge Klaus Wowereits im Amt des Regierenden Bürgermeisters schon vor langer Zeit als Gesprächspartner zum Thema "Die Zukunft unserer Stadt" eingeladen worden seien.Doch unversehens wurden die drei anberaumten Veranstaltungen im Kiez zum Schaulaufen des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und von...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Mitte. Tausende Menschen sind entlang der Stadtbahntrasse gesundheitsgefährdendem Bahnkrach ausgesetzt. Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) will das Thema nach vorne bringen und eine "Lärmkonferenz Bahn" einberufen.1000 S-Bahnen, Fern- und Regionalzüge rattern täglich über die 1882 erbaute Stadtbahntrasse zwischen Ostbahnhof und Charlottenburg. Oder besser: sie schlängeln sich quietschend und kreischend auf der kurvenreichen Strecke entlang. Und das seit einigen Wochen besonders laut. Denn...

Wedding. Ein normaler Sonnabend am Leopoldplatz. Zwischen Müllerstraße und Alter Nazarethkirche herrscht geschäftiges Treiben auf dem Trödelmarkt. Hinter die Kirche sollte man aber besser nicht gehen. Dort regieren der Müll und eine roh-aggressive Trinkerszene.Trotzdem haben sich am 13. September neun Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbands Mitte dorthin gewagt, ausgerüstet mit Greifern, Handschuhen und Müllsäcken. Es ist der 4. berlinweite Aktionstag "Für ein schönes Berlin!", den der...

Mitte. Der große Tiergarten, die Reichstagswiese oder der Spreebogenpark - ganz zu schweigen von den kleinen Parks: Mittes Grünanlagen verdrecken immer mehr.Bis 2016 muss Mitte 223 Personalstellen einsparen. Laut Haushaltsplan von Bürgermeister und Finanzstadtrat Christian Hanke (SPD) fallen allein im Grünflächenamt 40 Gartenarbeiterstellen weg. Die Pflege der Parks sollen private Firmen übernehmen. Doch die kosten viel mehr, als wenn der Bezirk seine eigenen Leute zum Harken schickt. "Absurd"...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Mitte. Nach dem Mord an einem 30-Jährigen vor dem "Berlin-Carré" in der Karl-Liebknecht-Straße gibt es erneut Forderungen nach einer festen Alexwache. Innensenator Frank Henkel (CDU) hält jedoch mehr Polizeipräsenz für sinnvoller.Der Alexanderplatz ist seit Jahren ein Ort mit besonders hoher Kriminalität. Hunderttausende Menschen kreuzen täglich das Areal rund um den Fernsehturm. Taschendiebe, Obdachlose, Bettler oder Punks - immer wieder kommt es zu Konflikten, Schlägereien und brutalen...

Mitte. Am 1. August ist die Frist für die Meldung von Ferienwohnungen abgelaufen. Exakt 1583 Ferienwohnungen wurden Bürgerdienstestadtrat Stephan von Dassel (B’90/Die Grünen) gemeldet.Ihnen wird ein Bestandsschutz als Ferienwohnung bis zum 30. April 2016 gewährt, wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht worden sind. Für 58 Wohnungen beantragen Eigentümer eine Dauergenehmigung, sie weiterhin als Ferienwohnungen vermieten zu dürfen. Zwölf Gästewohnungen wurden von Hausverwaltungen angezeigt....

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...