Bezirk Spandau - Bauen

Tegel. Die Nachnutzung des Flughafens Tegel und die Entwicklung der Siemensstadt zu einem modernen Campus für Technologie und für Wohnen sollten gemeinsam gedacht werden. Diesen Vorschlag machte Philipp Bouteiller, Geschäftsführer der Tegel Projekt GmbH, die mit der Planung für das Flughafenareal nach dem Ende des Flugbetriebs befasst ist, auf einem Parlamentarischen Abend am 5. Juni. Für Bouteiller ist die gemeinsame Verkehrserschließung wichtig. Dazu gehöre die Verlängerung der Siemensbahn...

70% Mietminderung für Heizungsausfall im April und Mai In der Deutsche Wohnen/GSW-Großsiedlung Falkenhagener Feld in Spandau fiel in dem 17-stöckigen Hochhaus Westerwaldstraße 1 im Zeitraum vom 25.04.2019 bis zum 16.05.2019 die Heizung komplett aus. Die Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH gewährte für den vorgenannten Heizungsausfall mit Schreiben vom 29.05.2019 den 17 vom AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. vertretenen Mietparteien aufgrund der Beeinträchtigung der...

Eine Familie kauft eine vermietete Drei-Zimmer-Wohnung. Sie will selbst einziehen und zieht die Karte Eigenbedarf. In der Wohnung lebt seit 45 Jahren eine 80-jährige demente Frau. Unter anderem mit diesem Fall hatte sich am 22. Mai der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Härtefall vorliegt. Das Berliner Landgericht hatte einerseits den Eigenbedarf bestätigt, der Mieterin aber Bleiberecht gewährt, was auf Widerspruch beim Eigentümer stieß. Auch der BGH befand,...

Gatow. Die Grünen wollen die Barrieren an der Haveldüne abbauen. Konkret soll sich das Bezirksamt darum kümmern, die Stufen auf dem Verbindungsweg zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade so umzugestalten, dass der Weg künftig auch von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden kann. Denn die Aussicht von der Spitze der Haveldüne zähle zu den schönsten im Bezirk, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Leider ist die Verbindung zwischen der Dr.-Kleusberg-Promenade und der Haveldüne von...

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor. Zur Begründung der...

Wilhelmstadt. Warum ist die Wilhelmstadt Sanierungsgebiet, und was haben die Anwohner davon? Welche Straßen und Plätze werden umgestaltet, und wie geht es den Geschäften? Antworten auf diese Fragen soll es auf der Kiez-Führung mit dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz am 15. Juni geben. Mit dabei ist Andreas Wilke als Sanierungsleiter für das Förderprogramm „Aktive Zentrum Wilhelmstadt“. Los geht es um 11 Uhr am Metzer Platz. Die Führung ist gratis. Wie berichtet ist die Wilhelmstadt...

Siemensstadt. Die Siemens AG will im Ortsteil eine Smart City, einen „Kiez der Zukunft“ aufbauen. Dafür soll auch die Siemens-S-Bahn reaktiviert werden. Wie weit sind diese Planungen, und wie können sich die Spandauer einbringen? Darüber will der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bei einem Abendgespräch am Donnerstag, 13. Juni, mit Experten diskutieren. Mit am Tisch sitzen die zuständige Projektleiterin von Siemens, Karina Rigby, der Sprecher der Siemens AG, Yashar Azad und Jochen Lang als...

Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht in die nächste Runde Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH akzeptiert das Mietspiegel-Urteil des Landgerichts Berlin - 67 S 21/19 - vom 11.04.2019 nicht und hat am 13.05.2019 durch ihren „neuen" Prozessbevollmächtigten eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO erhoben. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Urteil vom 11.04.2019 das Urteil des Amtsgerichts Spandau – 3 C 306/17 – vom 29.11.2018 aufgehoben und die Mieterhöhungsklage der...

Die SPD will den Ratskeller „fit für sinnvolle Nutzungen“ machen. Im Hochbauausschuss wurde der gleichlautende Antrag auf die August-Sitzung vertagt. Denn die Machbarkeitsstudie fürs Rathaus soll erst nach den Sommerferien vorliegen. Der Ratskeller im historischen Gewölbe des Rathauses hat viele Pleiten hinter sich. Erst war er Restaurant mit Kantine für die Mitarbeiter, später urige Kellerkneipe, in der noch in den 1990er Jahren die Stammband „Just for fun“ spielte. Alle gingen Pleite. 2006...

Spandau. Spandaus Schulen sollen einen Onlinezugang zum Mängelmeldesystem des Bezirks bekommen. Das haben die Bezirksverordneten nach langer Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen (Schule, Hochbau, Haushalt) auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Nach dem Vorbild des Bezirks Mitte können die Schulleitungen dann mithilfe von Leserechten zwar nicht die Bearbeitungsgeschwindigkeit einer Baumaßnahme an ihrer Schule beeinflussen, aber einsehen, woran die Bearbeitung hapert und wer...

Zur angedachten Bebauung am „Weiter Blick“ hat sich der Arbeitskreis Gatow jetzt öffentlich positioniert. Gebaut werden sollte nur partiell mit geringer Bodenversiegelung und möglichst viel Grün. Außerdem dringt der Arbeitskreis auf ein Konzeptverfahren. Der Zuzug heizt den Bauboom weiter an. Geeignete Grundstücke – vor allem landeseigene – sind knapp. Und so ist im Bezirk das öffentliche Grundstück an der Straße „Weiter Blick“ 2-28 am Südhang des Naturschutzgebietes Gatower Windmühlenberg in...

Nach dem Hochbauamt packt jetzt auch das Schul- und Sportamt die Koffer. Bis Ende Juni ziehen die 51 Mitarbeiter ins Carossa-Quartier. Grund sind die Raumenge im Rathaus und die nötige Sanierung. Billig ist der Umzug nicht, denn am neuen Standort muss Miete bezahlt werden. Die Umzugskisten sind gepackt. In den nächsten Wochen verlässt nun auch das Schul- und Sportamt das Rathaus und zieht ins sanierte Dienstgebäude im Carossa-Quartier an der Streitstraße 9. Der Umzug ist gestaffelt. So wechselt...

Falkenhagener Feld. Der nächste Stammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherstammtisches Spandau (AMV) steht an. Diesmal wird Baustadtrat Frank Bewig (CDU) mit am Tisch sitzen und über diverse Neubauvorhaben in Spandau informieren. Zum Beispiel über die Pläne für das ehemalige Krankenhaus Staaken, die Kleingartenanlage „Alter Exerzierplatz“, das Carossa-Quartier Süd oder die Parkstraße Ost. Wer Fragen hat, Kritik loswerden oder genauer wissen will, wie sich der Bezirk in den nächsten...

Denken die Menschen darüber nach, wer eine Enteignung bezahlt? Ja, wir Steuerzahler!! Uns fehlen aber vorrangig: Lehrer/Erzieher/Polizei/Pflegepersonal/Feuerwehr/Netzausbau/Ärzte/Klimawandel-probleme und......... Vielleicht sollten wir nachdenken. L.G. Marion