Bezirk Spandau - Bauen

Die Deutsche Wohnen hat die nächste Runde im Kampf um den Berliner Mietspiegel verloren. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Beschluss vom 23.05.2019 die Gehörsrüge der Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH gemäß § 321a ZPO vom 13.05.2019 zurückgewiesen. Die Begründung des Landgerichts kommt einer schallenden Ohrfeige gleich. Das Landgericht wirft der Deutsche Wohnen ein vollständiges Fehlverständnis der richterlichen Schätzungsbefugnis im Zivilprozess vor. Zur Begründung der...

Wilhelmstadt. Warum ist die Wilhelmstadt Sanierungsgebiet, und was haben die Anwohner davon? Welche Straßen und Plätze werden umgestaltet, und wie geht es den Geschäften? Antworten auf diese Fragen soll es auf der Kiez-Führung mit dem Spandauer SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz am 15. Juni geben. Mit dabei ist Andreas Wilke als Sanierungsleiter für das Förderprogramm „Aktive Zentrum Wilhelmstadt“. Los geht es um 11 Uhr am Metzer Platz. Die Führung ist gratis. Wie berichtet ist die Wilhelmstadt...

Siemensstadt. Die Siemens AG will im Ortsteil eine Smart City, einen „Kiez der Zukunft“ aufbauen. Dafür soll auch die Siemens-S-Bahn reaktiviert werden. Wie weit sind diese Planungen, und wie können sich die Spandauer einbringen? Darüber will der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bei einem Abendgespräch am Donnerstag, 13. Juni, mit Experten diskutieren. Mit am Tisch sitzen die zuständige Projektleiterin von Siemens, Karina Rigby, der Sprecher der Siemens AG, Yashar Azad und Jochen Lang als...

Der Kampf um den Berliner Mietspiegel geht in die nächste Runde Die Deutsche Wohnen Berlin 5 GmbH akzeptiert das Mietspiegel-Urteil des Landgerichts Berlin - 67 S 21/19 - vom 11.04.2019 nicht und hat am 13.05.2019 durch ihren „neuen" Prozessbevollmächtigten eine Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO erhoben. Das Landgericht Berlin hat in dem Rechtsstreit 67 S 21/19 mit Urteil vom 11.04.2019 das Urteil des Amtsgerichts Spandau – 3 C 306/17 – vom 29.11.2018 aufgehoben und die Mieterhöhungsklage der...

Die SPD will den Ratskeller „fit für sinnvolle Nutzungen“ machen. Im Hochbauausschuss wurde der gleichlautende Antrag auf die August-Sitzung vertagt. Denn die Machbarkeitsstudie fürs Rathaus soll erst nach den Sommerferien vorliegen. Der Ratskeller im historischen Gewölbe des Rathauses hat viele Pleiten hinter sich. Erst war er Restaurant mit Kantine für die Mitarbeiter, später urige Kellerkneipe, in der noch in den 1990er Jahren die Stammband „Just for fun“ spielte. Alle gingen Pleite. 2006...

Spandau. Spandaus Schulen sollen einen Onlinezugang zum Mängelmeldesystem des Bezirks bekommen. Das haben die Bezirksverordneten nach langer Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen (Schule, Hochbau, Haushalt) auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Nach dem Vorbild des Bezirks Mitte können die Schulleitungen dann mithilfe von Leserechten zwar nicht die Bearbeitungsgeschwindigkeit einer Baumaßnahme an ihrer Schule beeinflussen, aber einsehen, woran die Bearbeitung hapert und wer...

Zur angedachten Bebauung am „Weiter Blick“ hat sich der Arbeitskreis Gatow jetzt öffentlich positioniert. Gebaut werden sollte nur partiell mit geringer Bodenversiegelung und möglichst viel Grün. Außerdem dringt der Arbeitskreis auf ein Konzeptverfahren. Der Zuzug heizt den Bauboom weiter an. Geeignete Grundstücke – vor allem landeseigene – sind knapp. Und so ist im Bezirk das öffentliche Grundstück an der Straße „Weiter Blick“ 2-28 am Südhang des Naturschutzgebietes Gatower Windmühlenberg in...

Nach dem Hochbauamt packt jetzt auch das Schul- und Sportamt die Koffer. Bis Ende Juni ziehen die 51 Mitarbeiter ins Carossa-Quartier. Grund sind die Raumenge im Rathaus und die nötige Sanierung. Billig ist der Umzug nicht, denn am neuen Standort muss Miete bezahlt werden. Die Umzugskisten sind gepackt. In den nächsten Wochen verlässt nun auch das Schul- und Sportamt das Rathaus und zieht ins sanierte Dienstgebäude im Carossa-Quartier an der Streitstraße 9. Der Umzug ist gestaffelt. So wechselt...

Falkenhagener Feld. Der nächste Stammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherstammtisches Spandau (AMV) steht an. Diesmal wird Baustadtrat Frank Bewig (CDU) mit am Tisch sitzen und über diverse Neubauvorhaben in Spandau informieren. Zum Beispiel über die Pläne für das ehemalige Krankenhaus Staaken, die Kleingartenanlage „Alter Exerzierplatz“, das Carossa-Quartier Süd oder die Parkstraße Ost. Wer Fragen hat, Kritik loswerden oder genauer wissen will, wie sich der Bezirk in den nächsten...

Denken die Menschen darüber nach, wer eine Enteignung bezahlt? Ja, wir Steuerzahler!! Uns fehlen aber vorrangig: Lehrer/Erzieher/Polizei/Pflegepersonal/Feuerwehr/Netzausbau/Ärzte/Klimawandel-probleme und......... Vielleicht sollten wir nachdenken. L.G. Marion

Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt,...

Hakenfelde. Mietexperte Jürgen Wilhelm berät am Montag, 29. April, Spandauer wieder zu mietrechtlichen Fragen. Ort ist von 15 bis 17 Uhr das Wahlkreisbüro von Bettina Domer an der Streitstraße 60. Die SPD-Abgeordnete beantwortet als Mitglied im Aussschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ebenfalls Fragen. Die Beratung ist kostenfrei. uk

Spandau. Die Spandauer können sich ab sofort über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für 2019 bis 2023 informieren. Darauf macht das Bezirksamt jetzt aufmerksam. Außerem können bis zum 3. Mai eigene Ideen und Vorschläge für die I-Planung angemeldet werden. Wer das online bereits für den Bürgerhaushalt getan hat, muss seine Vorschläge aber nicht erneut einreichen. Alle Details zu den angedachten Baumaßnahmen, über die abschließend die Senatsfinanzverwaltung als Geldgeber...