Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus lädt im Rahmen seines Stadtteiltags am Freitag, 9. Oktober, zu einem Wirtschaftsgespräch auf die Insel Eiswerder ein. Interessierte Unternehmer können sich dazu bis zum 8. Oktober anmelden. 36 75 00 81 oder info@raed-saleh.de. Daneben gibt es an diesem Tag zwei mobile Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger. Von 12.30 bis 13.30 Uhr auf der Kolkbrücke, Am Kolk sowie zwischen 16 und 17 Uhr an der Ecke Neuendorfer- und...

Im Bezirksamt Spandau gab es bisher vier Coronafälle. Dazu kamen 26 Verdachtsfälle. Zuletzt befand sich eine Person in Quarantäne. Diese und weitere Angaben finden sich in den Antworten auf zwei Große Anfragen der FDP-Fraktion für die BVV am 23. September. Eine bezieht sich insgesamt auf die Arbeit der Verwaltung unter den Bedingungen der Pandemie. Die andere speziell auf die Situation im Gesundheitsamt. Die Stellungnahmen des Bezirksamtes umfassen vor allem die Zeit von Mitte März, dem Beginn...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und die parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (beide SPD), diskutieren online über die Grundrente. Am 6. Oktober ab 19 Uhr geht es darum, was die Grundrente ist und was sie für die Menschen bedeutet. Wer interessiert ist, diskutiert gern mit. Die Teilnahme ist online unter https://bwurl.de/15mb und telefonisch unter 22 77 01 87 möglich. asc

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Siemensstadt. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz bietet am 24. September eine kostenlose Beratung rund ums Thema Rente an. Helmfried Hauch, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung, beantwortet ab 15 Uhr Fragen. Ort ist Buchholz' Bürgerbüro in der Nonnendammallee 80. Die Anmeldung erfolgt unter 92 35 92 80 oder info@daniel-buchholz.de. asc

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

Die Parteien laufen sich so langsam warm für das Superwahljahr 2021. In Spandau geht es dabei auch um die Frage, wer neuer Rathauschef wird. Die SPD präsentierte jetzt als erstes ihren Kandidaten. Er heißt Henning Rußbült, ist 51 Jahre alt und seit Juli Leiter der Schulaufsicht Spandau. Davor war er Rektor des Hans-Carossa-Gymnasiums. Helmut Kleebank zieht es in den BundestagDer nächste Lehrer also, den die Sozialdemokraten zum Bürgermeister befördern wollen. Auch der derzeitige Amtsinhaber...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Siemensstadt. Nach längerer Pause lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) Bürgerinnen und Bürger ein, Bundestagsdebatten zu wichtigen politischen Themen in ihrem Bürgerbüro zu verfolgen und darüber zu sprechen. Am Mittwoch, 16. September, wird zwischen 13 und 15 Uhr die Regierungsbefragung und die Fragestunde der Bundestagsabgeordneten im Bürgerbüro in der Reisstraße 21 gezeigt. Wer dabei sein will, meldet sich an unter 23 56 41 77 oder...

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

Spandau. Die CDU-Fraktion in Spandau bietet im September vier mobile Sprechstunden in den Kiezen an. Am 3. September um 15.30 Uhr sind Thorsten Schatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin und Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm zu sprechen. Eine Woche später steht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Billerbeck ab 15.30 Uhr an der Ecke Jungfernheideweg und...

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...