Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, ist am Freitag, 4. September im Bezirk unterwegs. Von 11 bis 11.30 Uhr besichtigt er zunächst am Kandeler Weg 1, die von ihm im März gespendeten Blumen. Zwischen 12 und 13 Uhr gibt es eine mobile Sprechstunde an der Ecke Siegener Straße und Falkenseer Chaussee. Ebenso wie von 15.30 bis 16.30 Uhr für Spandau-West an der Ecke Galenstraße und Seegefelder Straße. tf

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

Spandau. Die CDU-Fraktion in der BVV Spandau bietet Sprechstunden im Rathaus und in den Kiezen an. Die Sprechzeiten im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2-6, sind montags, dienstags und donnerstags von 9 bis 14 Uhr und mittwochs von 9 bis 16 Uhr. Sie können sowohl persönlich als auch am Telefon unter 902 79 24 08 stattfinden. Erster Termin vor Ort ist am 27. August ab 16 Uhr an der Ecke Goltzstraße und Rauchstraße in Hakenfelde. Dort steht Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer...

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

UPDATE: Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden. Grund ist die kurzfristige Ansetzung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zum Thema Kurzarbeitergeld. Die Veranstaltung wird nachgeholt. Spandau. In der Josua-Gemeinde, Bismarckstraße 20, findet am Dienstag, 25. August, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, statt. Themen sind unter anderem die Grundrente, Kurzarbeit...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bietet Anfang September zwei Sprechstunden am Telefon an. Am 2. September ist er von 13 bis 14 Uhr erreichbar. Am 11. September hat er von 10.30 bis 11.30 Uhr ein offenes Ohr für Anliegen der Spandauer. Interessierte melden sich an unter 902 79 23 06 oder -23 22 sowie per Mail unter buergermeister@ba-spandau.berlin.de. Dabei ist auch ein Themenstichwort zur Vorbereitung anzugeben. asc

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Berlin. Das Land Berlin hat einen neuen Antisemitismusbeauftragten. Professor Samuel Salzborn folgt auf Lorenz Korgel, der das Amt vor einem Jahr kommissarisch übernommen hatte. 2019 hatte der Senat ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention beschlossen. Die Stelle des Beauftragten ist Teil des Konzepts. Salzborn wurde 1977 in Hannover geboren, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie und Rechtswissenschaft. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur zur Antisemitismusforschung an der...

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) bietet am 13. und 20. August in ihrem Bürgerbüro, in der Reisstraße 21, jeweils von 17 bis 19 Uhr eine Sozialberatung zu Hartz IV an. Katayun Pirdawari beantwortet etwa Fragen wie: Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Muss ich jetzt ausziehen oder meine Wohnung verkaufen? Auf Wunsch findet die Beratung auch auf Persisch, Dari, Englisch und Türkisch statt. Die Anmeldung...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Ein Ehepaar war auf Besuch in Manchester und hat sich dort offenbar mit dem Coronavirus infiziert. Die beiden Spandauer sind nach ihrer Rückkehr positiv getestet worden. Danach ihre vier Kinder und deren Großmutter. Außerdem, nach bisher letztem Stand, weitere 14 Menschen, zu denen eine Verbindung bestand. 50 Kontaktpersonen wurden bisher ermitteltSie gehörten wiederum zu mehr als 50 Kontaktpersonen, die vom Gesundheitsamt ermittelt wurden. Der neue Corona-Hotspot hat dort für weitere...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Staaken. Die Heimatkundliche Vereinigung Spandau und der Bezirk laden am Mittwoch, 12. August, zur Gedenkfeier am Vorabend des 59. Jahrestags des Mauerbaus. Sie beginnt um 17 Uhr an der Erinnerungsstätte Heerstraße/Ecke Bergstraße. Gastredner ist in diesem Jahr der ehemalige niedersächsische und Brandenburger Landesminister Walter Hirche (FDP). Außerdem sprechen Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Baustadtrat Frank Bewig (CDU) und der Vereinsvorsitzende Karl-Heinz Bannasch. tf

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...