Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Bürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD) bietet am zwei  Telefonsprechstunden an. Die erste findet am 15. Juli von 10 bis 11 Uhr statt. Am 22. Juli zwischen 13 und 14 Uhr können Spandauer erneut mit Kleebank telefonieren. Interessierte melden sich vorab unter 902 79 23 06 und -23 22 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de dafür an. Zur Vorbereitung sollte bei der Anmeldung ein Gesprächsthema angegeben werden. asc

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die Bezirksverordneten...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...

Spandau. Wie weiter in der Krise? Darüber wollen der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe (beide SPD) mit den Spandauern online diskutieren. Los geht es am 24. Juni um 19 Uhr. Anmeldung unter swen.schulz.ma03@bundestag.de oder 22 77 01 87. Wer angemeldet ist, bekommt die Zugangsdaten zur Diskussionsrunde per E-Mail. Auch das Konjunkturpaket wird Thema sein. uk

Spandau. Was wird aus dem Südhafen? Wann beginnt endlich der Umbau der Pichelsdorfer Straße? Wie steht’s um die Bauprojekte an der „Waterkant“ oder um die Pläne für den neuen Siemenscampus? Weil hier großer Redebedarf besteht, lädt die SPD Spandau im Juni zu drei mobilen Kiez-Sprechstunden ein. Termine sind am 19. Juni ab 17 Uhr an der Pichelsdorfer Straße 63 in Wilhelmstadt sowie am 20. Juni ab 10.30 Uhr vor der Eisdiele an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm in Haselhorst und...

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt im Juni und Juli zur Telefonsprechstunde ein. Termine sind am 17. Juni von 10 bis 11 Uhr, am 24. Juni von 13 bis 14 Uhr sowie am 1. Juli von 14 bis 15 Uhr. Anmeldung mit Angabe eines Themen-Stichwortes unter der Rufnummer 902 79 23 06 oder per E-Mail an buergermeister@ba-spandau.berlin.de. uk

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

Haselhorst. Erneut treffen sich die Haselhorster zur großen Kiezversammlung. Diskutiert wird diesmal aber digital. Also das Tablet oder Smartphone geschnappt und ab auf’s Sofa. Am 9. Juni geht’s um 18.30 Uhr los. Experten beantworten Fragen rund um die Miete, Verkehr und Wohnungsbau im Kiez. Organisiert haben die Kiezversammlung wieder die SPD‑Politiker Daniel Buchholz und Swen Schulz. Digital zugeschaltet ist auch Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD). Alle Zugangsdaten stehen in Kürze auf...

Spandau. Zur offenen Bürgersprechstunde lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) am Sonnabend, 6. Juni, auf den Marktplatz in der Altstadt ein. Dort kommt sie an der Platane von 11 bis 13 Uhr mit Spandauern ins Gespräch und beantwortet Fragen. uk

Siemensstadt. Kiez, Kontakte, Kuchen: Der deutschlandweite „Tag der Nachbarn“ steht am 29. Mai auch in der Siemensstadt an. So lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz an diesem Tag von 15 bis 16.30 Uhr in sein Bürgerbüro ein. Buchholz will damit all jenen danken, die sich während der Corona-Krise im Kiez in vielen Nachbarschaftsprojekten engagieren – egal, ob als Einkaufshilfe, improvisierte Kinderbetreuuung oder beim Nähen von Schutzmasken. Wegen der Abstandsregeln sind nur...

Spandau. Junge Spandauer können wieder für zwölf Monate in die USA reisen. Bewerbungsschluss für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) ist der 11. September. Darauf weist der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) hin. „Dieses einzigartige Stipendienprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag ermöglicht Schülern, aber auch jungen Berufstätigen einen einjährigen Aufenthalt in den USA.“ Nähere Infos zum Bewerbungsprozedere gibt es unter www.bundestag.de/ppp...

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der CDU-Fraktion...

Siemensstadt. Das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) empfängt wieder Besucher. Öffnungszeiten an der Reisstraße 21 sind dienstags und donnerstags von 14 bis 19 Uhr. Vor Ort gibt es Handdesinfektionsmittel und Einweg-Schutzmasken. Für Fragen, Probleme oder Ideen ist das Mitarbeiterteam im Bürgerbüro auch außerhalb der Öffnungszeiten erreichbar und zwar wie gewohnt per E-Mail an helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de oder unter 23 56 41 77. uk

Spandau. Das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ist wieder geöffnet und zwar mittwochs bis freitags von 10 bis 16 Uhr. Vor Ort informiert das Team über Neuigkeiten und konkrete Hilfsangebote in der Corona-Krise. Wer in die Sprechstunde will, ruft vorher an unter 36 75 70 93. Alle Besucher des Bürgerbüros an der Bismarckstraße 61 bekommen eine gratis Schutzmaske. uk