Bezirk Spandau - Politik

Siemensstadt. Mit dem Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Bettina Domer geht das nächste Bürgerbüro an den Start. Dort, an der Streitstraße 60, findet am 18. Mai wieder die Bürgersprechstunde statt und zwar von 15 bis 17 Uhr. Anmeldung unter team@bettina-domer.de. Geöffnet ist das Bürgerbüro jetzt wie gehabt an drei Tagen, montags und dienstags 9 bis 17 Uhr sowie freitags 9 bis 15 Uhr. Ein Mundschutz sollte getragen werden. Außerdem darf sich maximal ein Gast zeitgleich im Wahlkreisbüro...

Berlin. Mit einem Podcast erinnert der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit an das Jahr 1990 in Berlin. Unter dem Titel „1990. Berlin im Wandel“ widmet sich der „BABcast“ nicht nur der großen Politik, sondern vor allem dem Alltag und den persönlichen Erfahrungen der Berliner. Hierzu diskutieren die Moderatoren alle drei Wochen mit Experten und Zeitzeugen. Themen sind unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, die ersten...

Berlin. Die Berliner Volksbank und die Landessportbünde Berlin und Brandenburg suchen beim Vereinswettbewerb „Sterne des Sports“ wieder die engagiertesten Sportvereine der Region. Viele Vereine ermöglichen derzeit mit innovativen und niedrigschwelligen Angeboten Abwechslung im Corona-Alltag und neue Formen sportlicher Betätigung. Diese und andere Maßnahmen, die das Gemeinwohl stärken, können bis zum 30. Juni unter www.berliner-volksbank.de/sternedessports eingereicht werden. csell

Spandau. Für persönliche Anliegen und Fragen ist das Bürgerbüro des Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) weiterhin erreichbar. Von Montag bis Freitag, jeweils von 10 bis 15 Uhr, informiert Schulz unter 22 77 01 87 zu aktuellen Lockerungen des Lockdowns oder nimmt Anregungen entgegen. Sein Büro ist zudem per E-Mail swen.schulz@bundestag.de erreichbar. uk

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Nach der Absage im März und wochenlangen Sitzungsausfällen der Ausschüsse treffen sich die Bezirksverordneten jetzt wieder. Ein passender Ort ist aber noch nicht gefunden. Zum ersten Mal seit Mitte März kommen die Bezirksverordneten wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Die ausgefallene März-BVV soll am 13. Mai als Sondersitzung stattfinden, die nächste ordentliche BVV am 20. Mai....

Spandau. Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander findet wieder statt und zwar am 9. Mai von 11 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz in der Altstadt. Abstandsregeln müssen aber eingehalten werden. Veranstalter ist der Evangelische Kirchenkreis Spandau. Er organisiert die Mahnwache seit fast 20 Jahren an jedem 1. Samstag im Monat. uk

Spandau. Die Polizei hat mit einer kleinen Zeremonie wieder der 1945 ermordeten Polizisten gedacht. An der Gedenktafel vor der Wache in der Moritzstraße legten die Beamten einen Kranz nieder. Im Herbst soll eine offizielle Gedenkveranstaltung nachgeholt werden. Dann will Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine neue Gedenktafel enthüllen. Am Abend des 24. April 1945 wurden die vier Polizisten Otto Jordan, Reinhold Hofer, Willi Jenoch und Erich Bautz wegen ihrer Homosexualität im damaligen...

Spandau. Die Sprechstunden der Grünen-Fraktion laufen derzeit übers Telefon. Wer Fragen oder Hinweise hat, kann sie mittwochs von 15 bis 17 Uhr oder donnerstags von 10 bis 12 Uhr loswerden. Die Fraktion ist unter 0176/ 83 85 26 40 erreichbar. uk

Gute Nachricht für die Mieter von über 42.000 Sozialwohnungen: Die Mieterhöhung wird für zwei Jahre ausgesetzt. In Spandau profitieren mehr als 4000 Haushalte davon. Der Senat verzichtet für 42.500 Sozialwohnungen in Berlin auf die turnusmäßige Mieterhöhung um 13 Cent pro Quadratmeter und zwar für zwei Jahre bis zum 31. März 2022. Damit bekommen auch in Spandau über 4000 Haushalte keine Mieterhöhung. Die wäre zum 1. April fällig gewesen. "Mieterschutz wurde gestärkt"„Im Bezirk gibt es...

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

Spandau. Schulbaumaßnahmen sollten jetzt in den Osterferien vorangetrieben werden. Das regt die CDU-Fraktion an. „Da Schulen und Kindergärten derzeit geschlossen sind, sollten alle dort geplanten Sanierungsarbeiten in einem Blitzprogramm erfolgen“, sagt Fraktionschef Arndt Meißner. Im laufenden Betrieb seien Sanierungen und Baumaßnahmen in den Schulen wegen Lärm und Schmutz eher kompliziert. Jetzt aber könnten in den leeren Gebäuden die notwendigen Bauarbeiten problemlos erfolgen. „Wir gehen...

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

Im Bezirk ist die Kriminalität 2019 leicht gesunken. So registrierte die Polizei im Vorjahr 1200 Straftaten weniger. Autos wurden vermehrt gestohlen. Raubüberfälle und Körperverletzungen gingen dagegen zurück. Die häufigsten Delikte in Spandau sind nach wie vor Diebstähle von oder aus Kraftfahrzeugen. Hier erfasste die Polizei im Vorjahr 1296 Fälle. Gleich danach folgen Sachbeschädigungen mit 1047 Taten. An dritter Stelle stehen Fahrradiebstähle mit 737 Fällen. In der Summe ist die Zahl der...

Spandau. Fragen zum Hilfspaket der Bundesregierung in der Corona-Krise beantwortet der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am Telefon. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 9. April, sowie am Mittwoch, 15. April, jeweils von 15 bis 16 Uhr statt. Damit keiner in der Warteschleife hängt, sollte man sich am Tag der Sprechstunde bis 13 Uhr anmelden und zwar unter 22 77 01 85 oder per E-Mail an swen.schulz@bundestag.de. Der Bundespolitiker ruft dann am Sprechtag zwischen 15 und 16 Uhr...

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Spandau. Die Generationen-BVV am 29. April fällt aus gegebenem Anlass aus. „Aufgrund des Risikos, mit Veranstaltungen zur Ausbreitung des Coronavirus beizutragen, hat sich der Ältestenrat der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung darauf verständigt, alle Sitzungen zu streichen“, informiert BVV-Vorsteherin Gaby Schiller. Die Sitzung ist auf Dezember verschoben. uk