Bezirk Spandau - Politik

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

Spandau. Spandau ohne Jugendverkehrsschule? Von der CDU kommt hier ein klares „Nein“. Die Fraktion hat das Bezirksamt deshalb aufgefordert, vor einem drohenden Abriss sämtliche Alternativen genau zu prüfen. „Nach unserer Ansicht hat der Bürgermeister bisher noch nicht alle Möglichkeiten geprüft und den Bezirksverordneten transparent dargelegt“, sagt Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ehe eine Entscheidung für die Stilllegung oder sogar für den Abriss der...

Wilhelmstadt. Der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh setzt seine Kieztour fort. Wer Fragen oder Anregungen hat, egal, ob zur Wohnungs-, Bildungs- oder Sicherheitspolitik, der kommt am 18. Dezember um 19 Uhr in die Gaststätte "Spandauer Kater" an der Seeburger Straße 15. uk

Siemensstadt. Eine Sozialberatung zu allen Fragen rund um das Thema Hartz IV bietet die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die LINKE) im Dezember in ihrem Bürgerbüro in der Reisstraße 21 an. Jeweils in der Zeit von 17 bis 19 Uhr werden die wichtigsten Fragen und Rechte geklärt. Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Muss ich jetzt ausziehen oder meine Wohnung verkaufen? Warum wird mein Qualifizierungswunsch nicht finanziert? Die...

Siemensstadt. Ob Wohnungsneubau in der Wasserstadt oder die Planungen zur Siemensstadt 2.0, in Spandau besteht Redebedarf. Aus diesem Anlass laden der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und die SPD Haselhorst-Siemensstadt am 7. Dezember zu zwei mobilen Sprechstunden ein. Los geht es in Haselhorst von 10.30 bis 11.30 Uhr an der Ecke Haselhorster Damm und Gartenfelder Straße, ehe es dann von 12 bis 13 Uhr in der Siemensstadt auf dem Popitzweg weitergeht. csc

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

Die Mieterhöhungen für die vom Land zurückgekauften ADO-Wohnungen an der Heerstraße Nord werden offenbar nicht wirksam. Das hat Senatorin Katrin Lompscher jetzt in einem Brief an den Bundespolitiker Swen Schulz angekündigt. Die ADO-Mieter der rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße können aufatmen. Ihre Mieterhöhungen sollen rückgängig gemacht werden. Das kündigt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in ihrer Antwort an den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD)...

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat wieder ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der Spandauer. Die Sprechstunde beginnt am 21. November um 12 Uhr im Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61. Rat und Hilfe gibt es bis 15 Uhr. Anmeldung bis zum 19. November unter Telefon 36 75 70 93 oder swen.schulz.ma07@bundestag.de. uk

Wilhelmstadt. Um die "Schärfung des Mietrechts und mietenpolitischer Instrumente auf Bundesebene" geht es beim nächsten Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) am 19. November. Referent ist der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Er informiert über den Mietendeckel, die Initiativen der Bundes-SPD zum Thema und beantwortet Fragen. Begnn ist 19.30 Uhr im Stadtteilladen Wilhelmstadt an der Adamstraße 39. uk

Siemensstadt. Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt am Montag, 18. November, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wem wichtige Anliegen unter den Nägeln brennen, der kommt zwischen 16 und 17.30 Uhr ins Bürgerbüro an der Reisstraße 21. Anmeldung: Telefon 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Spandau. Um das aktuelle Klimaschutzpaket 2030 geht es am 18. November bei einer Diskussionsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus. Auf dem Podium sitzen die SPD-Politiker Klaus Mindrup (Bundestag), Daniel Buchholz (Abgeordnetenhaus) und Swen Schulz (Bundestag). Beginn ist um 18.30 Uhr an der Schönwalder Straße 23. uk

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

Spandau. Der Besuch von Bundestag, Bundesfinanzministerium und eine Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel stehen am 21. November auf dem Programm. Zu dem Ausflug ins politische Berlin lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ein. Er selbst ist dabei und beantwortet Fragen. Wer dabei sein will, sollte sich bis zum 15. November anmelden unter der Rufnummer 22 77 01 79 oder E-Mail an swen.schulz.ma06@bundestag.de. uk

Spandau. Das Umwelt- und Naturschutzamt zieht vom Rathaus in neue Büros in den "Webtower". Die Behörde ist deshalb bis zum 8. November nur eingeschränkt erreichbar. Die Fachbereiche  Bodenschutz und Altlasten, Landschaftsplanung, Immissions- und Gewässerschutz sowie die Amtsleitung sitzen nach dem Umzug in der 9. Etage des "Webtowers" an der Otternbuchstraße 35. Die Mitarbeiter für Baumschutz, Gebietsschutz, Gewässerschutz, Natur-, Arten- und Biotopschutz sind dann in der 8. Etage zu finden....

Staaken. Wie geht es weiter nach dem Rückkauf der 3400 Wohnungen an der Heerstraße Nord durch das Land Berlin? Darüber will der SPD-Kreischef und Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, am 7. November mit den Spandauern diskutieren. Das Kiezgespräch beginnt um 17 Uhr in den Räumen des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord in der Obstallee 22E. Wie berichtet, hatte das Land Berlin insgesamt knapp 6000 Sozialwohnungen in Spandau und Reinickendorf für die landeseigene  Gewobag von der ADO...

Ich bin überzeugt davon, dass es ein Grundproblem gibt, welches weitreichende Folgen haben wird. Die Arbeitnehmer verlangen stätig mehr Lohn, die Dienstleistungen, Mieten, Energiekosten und Fahrscheinpreise werden ebenfalls stätig erhöht. (Der Mietendeckel nutzt meist nur den eh schon Reichen, welche sich eine Wohnung jenseits der 10€ / m² leisten konnten). Besser wäre ein allgemeiner Preisschnitt, bei den Kosten um 50% gesenkt werden und bei den Löhnen ab 4000€ Brutto um 20% gekürzt werden. Es...

Spandau bekommt zwei neue Unterkünfte für Flüchtlinge: Rauchstraße und Askanierring. Baubeginn ist im kommenden Jahr. Das Land Berlin lässt in Kooperation mit Gewobag und WBM an der Rauchstraße 22 und am Askanierring 70-108 zwei neue Gemeinschaftsunterkünfte in Fertigteilbauweise errichten. Auf der Brache zwischen „Netto“ und „Penny“ an der Rauchstraße soll der Bau mit 300 Plätzen Anfang 2020 losgehen. Die Inbetriebnahme ist zwei Jahre später geplant. Bauträger ist die Gewobag. Doch anders als...

Eine Woche lang wird Staaken ganz im Zeichen von 30. Jahre Mauerfall stehen: vom 29. Oktober bis zum 2. November. Beim Geschichtstreff werden persönliche Erinnerungen ausgetauscht. Und ein Spaziergang führt den ehemaligen Mauerstreifen entlang. Mit einer „Woche der Demokratie“ feiern die Staakener den Mauerfall vor 30 Jahren und gedenken der friedlichen Revolution von 1989. Denn der Ortsteil war von der Teilung besonders betroffen. Mauer und Grenzanlagen trennten die Spandauer und ihre...