Bezirk Spandau - Politik

Nächstes Jahr muss die Jugendtheaterwerkstatt (JTW) aus der Gelsenkircher Straße 20 ausziehen. Ein Ausweichquartier ist immer noch nicht gefunden. Nun macht die BVV erneut Druck. Sehr viel Zeit bleibt nicht mehr. Ab 2021 rücken in der Spielstätte der Jugendtheaterwerkstatt die Bauarbeiter an. Raus muss die Theatertruppe aber vorher schon, nämlich im nächsten Jahr. Aber wohin? Ein Ausweichquartier ist bisher nicht gefunden, obwohl JTW und Bezirksverordnete schon länger Druck machen. Nun soll...

Im Facility Management sind die Ausgaben auf das Doppelte explodiert. Grüne und FDP werfen dem Bezirksamt deshalb Verantwortungslosigkeit vor und fordern eine strengere Kostenkontrolle. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Grünen sprechen von „Intransparenz“ und „fehlendem Einbinden der Bezirksverordnetenversammlung“ und die FDP von „leichtfertigem Finanzgebaren“ im Amt von Stadtrat Andreas Otti (AfD). Was ist passiert? Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, dass im Facility Management...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Wilhelmstadt. Persönliche Anliegen? Fragen, die unter den Nägeln brennen? Diskutieren über ein politisches Thema? Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) lädt wieder zur Bürgersprechstunde ein und zwar am 3. September von 16.30 bis 18 Uhr. Ort ist diesmal die Geschäftsstelle der Spandauer Linken an der Pichelsdorfer Straße 138. Wer will, meldet sich an unter 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Spandau. Die CDU-Fraktion ist mit ihrem mobilen Bürgerbüro auch im September wieder in den Kiezen unterwegs. Spandauer können an insgesamt vier Terminen mit den Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Los geht es am 5. September in Alt-Gatow 48 mit der gesundheitspolitischen Sprecherin, Beate Bathe, und dem Bezirksverordneten Ingo Marquardt. Die nächsten mobilen Bürgersprechstunden sind am 12. September an der Ecke Gatower Straße und Heerstraße, am 19. September am Torweg Ecke Finkenkruger Weg...

Spandau. Unter dem Motto „Das Wohl der Vielen statt Profit für Wenige“ wird am Dienstag, 27. August, im Paul-Schneider-Haus diskutiert. Dazu lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ein. Sein Gast ist Cansel Kiziltepe, die für die SPD im Finanzausschuss des Bundestages sitzt und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Mit den Spandauern wollen die beiden Politiker über eine andere Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik diskutieren, die vor allem...

Bart Somers, Bürgermeister von Mechelen in Belgien, kommt nach Spandau und stellt seine Rezepte gegen Kriminalität vor.  Mit seinem Buch „Zusammen leben. Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror“ hat der liberale Bürgermeister von Mechelen, Bart Somers, europaweit für einigen Wirbel gesorgt. Für seine Politik der harten Hand musste der Belgier einige Kritik einstecken. Somers Credo lautet: Wer sich an die Regeln hält, genießt auch alle Rechte. Inwiefern die Berliner Politik aus den...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Spandau. Der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und Jugend, Stephan Machulik (SPD), lädt am Montag, 19. August, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 15 bis 18 Uhr im Rathaus Spandau, Zimmer 62, Carl-Schurz-Straße 2-6. Anmeldung unter 902 79 22 91 oder per E-Mail an: buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. uk

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Staaken. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August eröffnet der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer in seinem Wahlkreisbüro eine neue Ausstellung. Sie trägt den Titel „Von der friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ und zeigt rund 20 Tafeln, über 100 zeithistorische Fotos, Dokumente und Videointerviews von der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Der Eintritt ist frei. Geöffnet ist die Schau ab dem 13. August täglich zwischen 11 und 17 Uhr in Melzers „mittendrin!-Büro“ am...

Spandau. Die CDU-Fraktion ist wieder mit ihrem mobilen Bürgerbüro in den Kiezen unterwegs. Wer will, kann vor Ort mit Bezirksverordneten aus den Ausschüssen, Fraktionschef Arndt Meißner oder seinen Stellvertretern ins Gespräch kommen. Termine sind jeweils am Donnerstag, 8. August, an der Ecke Goltzstraße und Mertensstraße, am 15. August an der Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm, am 22. August an der Ecke Jungfernheideweg und Popitzweg sowie am 29. August Am Flugplatz Gatow 10. Die...

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Spandau. Zwei kostenfreie Mietersprechstunden bietet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein im August an. Themen sind unter anderem der Mietendeckel und Milieuschutzgebiete. Außerdem hilft der Experte bei Problemen mit dem Vermieter oder Fragen zu Mietererhöhungen und Formularen weiter. Die erste Mietersprechstunde findet am Freitag, 9. August, im Bürgerbüro von Daniel Buchholz statt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete informiert seinerseits über neue gesetzliche Regelungen und politische...

Siemensstadt. Das Bürgerbüro der Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer hat im August geänderte Öffnungszeiten. Spandauer können mit ihren Anliegen dienstags und donnerstags von 10 bis 15 Uhr sowie freitags von 10 bis 14 Uhr vorbeikommen. Ab September gelten dann wieder die üblichen Bürozeiten in der Reisstraße 21 und zwar dienstags und donnerstags von 14 bis 19 Uhr. uk

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Selbstverpflichtung Kaum hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen und diese veröffentlicht, kündigt die Deutsche Wohnen auf ihrer Homepage am 22.06.2019 unter dem Titel „Unser Versprechen an unsere Mieter“ eine Härtefallregelung bei Mieterhöhungen ab dem 01.07.2019 an. Erhöhung der NettokaltmieteIn der Erklärung heißt es zu Mieterhöhungen der Nettokaltmiete wie folgt: "Zukünftig werden wir bei Mieterhöhungen nach §...

Beschluss über Mietendeckel Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte soll nun ein konkreter...

Spandau. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt interessierte Spandauer wieder zur Sprechstunde in sein Büro in Charlottenburg ein: am Mittwoch, 3. Juli, zwischen 15 und 17 Uhr. Sein Bürgerbüro befindet sich in der Bismarckstraße 61. Es wird um eine Anmeldung gebeten bis 1. Juli unter 36 75 70 93 oder swen.schulz.ma07@bundestag.de. cn

Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen rechts lädt am 22. Juni zu einer „antifaschistischen Stadtrundfahrt durch Spandau“ ein. Sie führt an Orte wie den neuen Thor-Steinar-Laden am Brunsbütteler Damm und stoppt dort, wo es historischen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur gab. Hintergrund der Protestfahrt ist aus Sicht der Veranstalter die „rasante Zunahme rechter Aktivitäten“ im Bezirk. Die Fahrradtour startet um 16 Uhr am U-Bahnhof Zitadelle. uk