Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

Mitte. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird debattiert, diskutiert, gestritten und am Ende über alles abgestimmt. Ob Mietendeckel oder kostenloses Schülerticket, im Parlament werden Entscheidungen für alle Berliner getroffen. Wer sich dafür interessiert, wie das abläuft, und was die tägliche Arbeit eines Parlamentariers ausmacht, den lädt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 31. Oktober zur exklusiven Führung durch das Berliner Landesparlament ein. Die dauert drei Stunden von 11 bis 14...

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

Wilhelmstadt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) lädt wieder zum Mieter- und Verbraucherstammtisch ein. Der findet am Mittwoch, 16. Oktober, um 19.30 Uhr im Stadtteilladen an der Adamstraße 39 statt. Diesmal geht es um „Stabile Mieten und bezahlbares Wohnen für Berlin“. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, wird zum Thema referieren, den „Masterplan Wohnen“ seiner Partei für mehr Wohnungsneubau vorstellen und Fragen...

Spandau. Die CDU tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Kieze. Spandauer können am 24. Oktober mit Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Fraktionschef Arndt Meißner, der sportpolitische Sprecher Lars Reinefahl und Christian Heck, umweltpolitischer Sprecher, stehen ab 15.30 Uhr an der Ecke Stadtrandstraße und Kraepelinweg bereit. Nächster Termin ist am 31. Oktober an der Ecke Gartenfelder und Haselhorster Damm. Vor Ort sind dann Thorsten Schatz als integrationspolitischer...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich für „bunte Vielfalt statt tristem Beton“ entschieden. In der September-Sitzung der BVV ging der gleichlautende SPD-Antrag unisono durch. Zuvor hatten sich wie berichtet monatelang mehrere Ausschüsse damit beschäftigt, ob das Bezirksamt Freiflächen ermitteln soll, die Kinder und Jugendliche unter Anleitung künstlerisch gestalten können. Nun soll es so passieren. Außerdem ist das Bezirksamt angehalten, später die besten Ergebnisse der Jugendlichen zu...

Über 3000 Wohnungen in Spandau gehören jetzt wieder dem Land Berlin. So wollen Land und Gewobag bezahlbaren Wohnraum sichern, heißt es. Auch in Reinickendorf wurden Sozialwohnungen zurückgekauft. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Land Berlin mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag knapp 6000 Wohnungen von der luxemburgischen ADO Properties zurückgekauft. Darunter sind rund 3400 Wohnungen nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandstraße. Das ist der westlichste Zipfel von...

Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) kandidiert 2021 nicht mehr für das Amt des Rathauschefs. Einen anderen Kandidaten nennt die SPD noch nicht. Helmut Kleebank tritt bei der Wahl im Herbst 2021 nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters an. Der seit 2011 amtierende ehemalige Schulleiter nennt „politische, private und familiäre Beweggründe“ für seine Entscheidung, die nicht erst in den letzten Tagen, sondern bereits im Sommer gefallen sei. Konkreter will Kleebank nicht werden, jedenfalls nicht...

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

Hakenfelde. Die SPD-Abgeordnete Bettina Domer lädt für 30. September zur Mietensprechstunde ein. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät zu angekündigten Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen und informiert zusammen mit Domer über die aktuelle Wohnungs- und Mietenpolitik, zum Beispiel zum Mietendeckel. Beraten wird von 15 bis 17 Uhr im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in der Streitstraße 60. uk

Spandau. Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Linke) lädt am 28. September zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Politikerin ist diesmal in der Altstadt, und zwar von 11 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz vor der großen Platane. Wem Fragen unter den Nägeln brennen, der kommt einfach vorbei. Egal, ob es um politischen Themen oder persönliche Anliegen geht. Anmeldung ist gewünscht, aber kein Muss: Telefon 23 56 41 77 oder helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de. uk

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

"Tourismus-Röhren" sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten sichtbarer machen. Das schlägt die CDU-Fraktion vor. Die Bezirksverordneten stimmen zu. Die sogenannten Tourismus-Röhren sind fest installierte Metallröhren, die vor Gebäuden stehen und eine kurze Information über die jeweilige Sehenswürdigkeit enthalten. Die CDU-Fraktion will damit Spandaus große und kleine Berühmtheiten für Touristen noch sichtbarer und attraktiver machen. "Die Tourismus-Röhren kann man sich wie ein Fernglas vorstellen,...

Die SPD im Spandauer Süden feiert das traditionelle Imchenfest zum ersten Mal an zwei Tagen auf dem Imchenplatz am Kladower Hafen.  Gefeiert, getanzt und getalkt wird am Sonnabend, 14. September, von 11 bis 22 und am Sonntag, 15. September, von 10 bis 18 Uhr. Als prominente Gäste eingeladen sind Innensenator Andreas Geisel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank und der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Außerdem werden der...

Spandau. Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig maximal bis Mitternacht arbeiten. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Senatsinnenverwaltung mit dem Hauptpersonalrat. Hintergrund ist die Forderung nach 24-Stunden-Ordnungsämtern und damit einem Drei-Schicht-Dienst für die Mitarbeiter. Für Spandau hatte das die CDU-Fraktion gefordert. uk

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...