Bezirk Spandau - Politik

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU. Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV...

Staaken. CDU-Politiker der Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am Donnerstag, 31. Januar, wieder zu ihrer monatlichen Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen hat und mitdiskutieren will, kommt um 19.30 Uhr ins Restaurant „Schaukelpferd“ an der Hauptstraße 6. Themen gibt es viele: steigende Mieten, Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verkehr, Diesel-Verbote. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Stadtrat Frank Bewig und die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Die nächsten...

Hakenfelde. Die Spandauer SPD lädt am Donnerstag, 31. Januar, zum Kiez-Stammtisch ins Café „Gemütliche Ecke“ ein. Vor Ort sind Stadtrat Stephan Machulik, Vertreter der SPD Hakenfelde mit ihrem Vorsitzenden Niklas Nagel sowie Bezirksverordnete aus der Fraktion. Sie beantworten Fragen rund um die Bezirks- und Kiezpolitik, nehmen Kritik und Anregungen auf. Der Stammtisch sitzt ab 19 Uhr im Café an der Streitstraße 55 zusammen. uk

Siemensstadt. Die „Siemensstadt 2.0“ ist in aller Munde. Doch was steckt wirklich hinter diesem Marketingbegriff? Wie sieht die Zukunft auf dem geplanten Innovationscampus von Siemens aus? Welche Pläne sind bisher bekannt, und was bedeutet das Projekt für den Verkehr und die Anwohner? Darauf will die SPD Spandau bei einem Informationsabend am Montag, 28. Januar, Antworten geben. Mit auf dem Podium sitzen Senatsvertreter, Bürgermeister Helmut Kleebank und der Abgeordnete Daniel Buchholz. Es...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Sonntag, 27. Januar, wieder zum Gedankenaustausch an den politischen Stammtisch. Ab 11 Uhr wird über das aktuelle politische Geschehen in Spandau, Berlin und Deutschland diskutiert. Ort sind die Räume des Unterstützungsverein Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 15. uk

Spandau. Wer bei einem Ausflug ins politische Berlin dabei sein will, meldet sich beim Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). Auf dem Programm stehen am 31. Januar der Besuch des Bundesfamilienministeriums, des Bundestags und eine Stadtrundfahrt durchs Regierungsviertel. Anmeldung bis zum 17. Januar unter 22 77 01 87 oder per E-Mail an swen.schulz.ma03@bundestag.de. Ort und Zeit werden dann mitgeteilt. uk

Falkenhagener Feld. Mieter der Deutsche Wohnen AG sind am Donnerstag, 17. Januar, zur 4. Mieterversammlung eingeladen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) zieht Bilanz. Was hat sich für die Mieter im Kiez verbessert und was nicht? Welche weiteren Schritte erscheinen im Umgang mit dem Wohnungsunternehmen sinnvoll? Und was ist von dem geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu halten? Es diskutieren David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer...

Die Arbeitsplätze im Rathaus sollen moderner und ergonomischer werden. Das verbessert das Arbeitsklima und macht produktiver, sagt die FDP-Fraktion. Üblicherweise geht es in Büros recht eintönig zu. Einheitsgrößen, Einheitsmöbel und im schlimmsten Fall auch Einheitsgedanken. Dabei ist allgemein bekannt, dass Abwechslung und Ergonomie die Leistung steigern, und „gesunde“ Arbeitsplätze Folgekosten etwa durch ramponierte Wirbelsäulen vermeiden. Das hat sich auch die FDP-Fraktion gedacht, und will...

Hakenfelde. Wer Fragen zur Berliner Mietenpolitik hat, kommt am Montag, 7. Januar, in die Mietersprechstunde der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer. Ort ist von 15 bis 17 Uhr ihr Wahlkreisbüro an der Streitstraße 60. Fragen zur eigenen Wohnungsmiete, Mieterhöhung oder Betriebskostenabrechnung beantwortet Mietenexperte Jürgen Wilhelm, der ebenfalls vor Ort ist. Eine Anmeldung ist nicht nötig, relevante Unterlagen sollten aber mitgebracht werden. uk

Die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Für den Zeitplan der Bundespolizei hat das aber vorerst keine Folgen. Der Senat hat den Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kurzfristig verlängert. Das hat der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf Nachfrage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfahren. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund Ende Dezember 2018 auslaufen. Denn die...

Die Beschwerden über Postdiensleistungen reißen nicht ab. In Spandau verdoppelten sie sich auf 59. Unregelmäßige Zustellung, verschollene Briefe, beschädigte Pakete: Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über den Service der Post steigt weiter an. Das bestätigte die Bundesnetzagentur jetzt dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD). Demnach sind bundesweit bis Anfang Dezember dieses Jahres bereits mehr als 10.500 Beschwerden eingegangen, während es im ganzen Jahr 2017 gerade 6100 waren. In...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Siemensstadt. Im Bürgerbüro von Daniel Buchholz gehen am Freitag, 21. Dezember, die Kerzen an. Das jährliche Weihnachts-Café öffnet. In lockerer Runde kann ab 15 Uhr bei Kaffee und Kuchen geplaudert oder beim Glücksrad und Kicker etwas gewonnen werden. Natürlich hat der SPD-Abgeordneten nebenher auch ein offenes Ohr für wichtige Themen oder Fragen und informiert über Neuigkeiten aus den Kiezen. Ort ist bis 17 Uhr das Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80. Eine Anmeldung ist nicht nötig, einfach...

Spandau. Unter dem Motto „'Weihnachts'märchen AfD entzaubern“ rufen das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) am 15. Dezember zu einer Demonstration vor der Zitadelle auf. Hintergrund ist die wiederholte Vermietung von Veranstaltungsräumen der Zitadellenverwaltung an die rechtspopulistische AfD – unter anderem für Parteitage. „Nichts und niemand verpflichtet die Verwaltung der...

Wilhelmstadt. Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau soll zum "Platz der Weißen Rose" werden. Das hat jetzt der Grünflächenausschuss einstimmig beschlossen. Die Widmung für den namenlosen, kleinen begrünten Platz hatten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion, die SPD und die FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Der Hintergrund: Im August hatten die demokratischen Parteien Spandaus auf dem Platz das "Fest der...

Siemensstadt. CDU-Parteitag im Dezember, EU-Wahl im Mai 2019: Wie geht es bis dahin und danach weiter? Und wie kommt das Milliarden-Paket für die Berliner Schulen voran? Darüber will die Berliner CDU am Dienstag, 11. Dezember, mit ihrem Kandidaten für die Europa-Wahl und Bürgermeister von Mitte, Carsten Spallek, diskutieren. Mit auf dem Podium sitzen Matthias Brauner, Vorsitzender des Forums Stadtentwicklung und Wohnen der Berliner CDU und Baustadtrat Frank Bewig. Um 19 Uhr geht los und zwar in...

Hakenfelde. Die SPD Spandau organisiert am Donnerstag, 13. Dezember, ihren letzten Kiez-Stammtisch in diesem Jahr. Treffpunkt ist diesmal die „Gemütliche Ecke“ an der Streitstraße 55. Die Runde sitzt ab 19.30 Uhr zusammen. uk

Spandau hat ab Januar eine Kinder- und Jugendbeauftragte. Die Stelle war fast eineinhalb Jahre nicht besetzt, weil man intern ums Gehalt stritt. X-mal haben die Grünen nachgefragt. Jetzt konnte das Bezirksamt endlich Vollzug melden. Das Bewerbungsverfahren für die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist abgeschlossen, verkündete Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) in der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 42 Bewerber hat es gegeben, davon 31 Frauen und elf Männer....

Staaken. Das nächste Public Viewing aus dem Abgeordnetenhaus steht an. Dazu lädt der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer zur nächsten Plenarsitzung am 29. November in sein Bürgerbüro ein. Politisch Interessierte können die parlamentarischen Prozesse und Entscheidungen live verfolgen und diskutieren. Beginn ist 11 Uhr in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Spandau. Stadtrat Stephan Machulik (SPD) hat wieder ein offenes Ohr für Fragen, Hinweise und Anregungen. Spandauer können am Montag, 10. Dezember, in seine Bürgersprechstunde kommen. Ort ist von 15 bis 17.30 Uhr das Zimmer 62 (Eingang über Zimmer 61) im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2/6. Gewünschte Themen sollten angemeldet werden und zwar telefonisch unter 902 79 22 91 oder per E-Mail an buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Stephan Machulik ist Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnung und...