Bezirk Spandau - Politik

Staaken. Die CDU-Fraktion tourt mit ihrer mobilen Bürgersprechstunde wieder durch die Ortsteile. Diesmal stoppt das Mobil am 21. März in Staaken und steht ab 15.30 Uhr am Torweg/Ecke Finkenkruger Weg. Vor Ort haben die Bezirksverordneten für Staaken, Silke Lehmann und Joachim Koza, ein offenes Ohr. Wo drückt der Schuh, was sollte im Kiez besser werden? Weitere Themen der CDU-Fraktion sind ein Gymnasium für Staaken, neue Umkleideräume für die Spandauer Kickers, der Erhalt des Sommerbads und...

In dem Artikel „Ratlos zum Nulltarif – Erweiterte Mieterberatung wieder ausgedünnt“ informierte das Spandauer Volksblatt darüber, dass der Bezirk sein kostenloses Angebot der offenen Mieterberatung zum neuen Jahr zurückgefahren hat. Der Artikel erklärte warum und kritisierte, dass das Bezirksamt die Spandauer davon nicht in Kenntnis setzt. Der zuständige SPD-Stadtrat Stephan Machulik bezeichnete den Artikel im Spandauer Volksblatt daraufhin auf Facebook und Twitter als „Fake News“ und „Fake“...

Haselhorst. Zur mobilen Bürgersprechstunde in Haselhorst laden die SPD-Politiker Daniel Buchholz und Miodrag Nikolic (Bezirksverordneter) am Sonnabend, 23. März, ein. Beide berichten am Infostand über Neuigkeiten aus dem Kiez, beantworten Fragen zur Landes- und Bezirkspolitik und helfen bei persönlichen Anliegen weiter. Ort ist von 10.30 bis 12 Uhr die Ecke Gartenfelder Straße und Haselhorster Damm. uk

Spandau. Der Spandauer SPD-Chef Raed Saleh setzt seine Kieztour fort. Diesmal konnte er Andrea Nahles als Gesprächsgast gewinnen. Die SPD-Parteivorsitzende kommt am Dienstag, 19. März, um 19 Uhr in die Gaststätte "Zur Erholung", Seegefelder Straße 65. Themen sind unter anderem die Bildungs- und Wohnungspolitik. Außerdem beantworten die beiden Politiker Fragen und diskutieren Ideen. uk

Spandau. Zum Girls’ Day lädt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner wieder zehn Schülerinnen in den Bundestag ein. Dort können sie hinter die Kulissen des Parlaments schauen und sich die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten erklären lassen. Wer daran teilnehmen will, sollte mindestens 14 Jahre alt sein und Schülerin einer Spandauer Schule sein. Der Girls’ Day findet in diesem Jahr am 28. März statt. Bewerbungen können ab sofort unter Angabe des Namens, Anschrift, Telefonnummer,...

Die Generationen-BVV ist mittlerweile Tradition. Für die Sitzung am 15. Mai können die Spandauer jetzt ihre Vorschläge einreichen. Ein Mal im Jahr sind junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus eingeladen. Dort können sie die Themen, die ihnen ganz besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Termin in diesem Jahr ist auf den 15. Mai festgelegt. Wie gehabt erlaubt die Tagesordnung insgesamt 16...

Die CDU Siemensstadt hat ihren bisherigen Vorstand wiedergewählt und eine 15-Punkte-Resolution für eine „Neue Siemensstadt“ verabschiedet. Ortsvorsitzender bleibt Matthias Brauner mit Ulrike Billerbeck und Jürgen Schwarz als Stellvertreter. Auch Schatzmeisterin Anett Schwarz und Schriftführer Alexander Hoffmann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Weil sich die Siemensstadt in den kommenden Jahren verändert wird, nicht zuletzt wegen des geplanten Siemens-Innovationscampus, hat die CDU 15...

Das Heiraten soll nun offenbar doch am Wochenende möglich sein. Zumindest sind mit Oktober und November 2019 zwei Termine im Gespräch. Heiratswillige sollen künftig auch außerhalb der üblichen Trauzeiten standesamtlich heiraten können und zwar am Wochenende. Das hat der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) jetzt öffentlich angekündigt. Als mögliche Termine nennt er den „19. Oktober 2019“ und „9. November 2019“. Wo sich die Paare das „Ja-Wort“ geben, ob im Fürstenzimmer auf der Zitadelle,...

Einladung zum Mädelsbrunch in der Spandauer Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Mönchstrasse 8, am 8. März von 11 bis 13 Uhr, wobei die Männer auch ab 12:45 Uhr zur Demo Anreise ab 13 Uhr zum Alexanderplatz willkommen sind. Viel leicht finden sich auch Kavaliere ein, die die Mädels bekellnern und ihnen viele Rosen vorbei bringen! Die Demo soll gegen 14 Uhr am Alexanderplatz los gehen, packt die Trillerpfeifen, Rasseln, Trommeln und Mega's ein.

Wilhelmstadt. Die SPD Wilhelmstadt trifft sich am Freitag, 15. März, wieder am Stammtisch. In geselliger Runde werden diverse Themen besprochen wie die geplante Umgestaltung der Pichelsdorfer Straße oder die neue Wasserball-Arena für die Wasserfreunde Spandau 04 in direkter Nachbarschaft zum Kombibad Spandau Süd. Der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz berichtet über Neuigkeiten aus der Landespolitik. Und es geht um folgende Fragen: Welche Fortschritte gibt es im Kampf gegen die vielen...

Wilhelmstadt. Wie geht es weiter mit der Notunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne? Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Elke Breitenbach, Senatorin für Integration (Die Linke), stehen dazu Anwohnern am Dienstag, 12. März, Rede und Antwort. Mit dabei sind auch Alexander Straßmeir, Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Danilo Segina, Spandaus Migrations- und Integrationsbeauftragter sowie der Betreiber. Die Unterkunft soll wie berichtet...

Staaken. Der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt wieder zum Plenum Public Viewing, sprich der Live-Übertragung aus dem Abgeordnetenhaus ein. Termin ist am 7. März ab 11 Uhr in Melzers Bürgerbüro in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. uk

Spandau. Die Wahl zum EU-Parlament steht an. Daher sucht das Bezirkswahlamt Wahlhelfende. Etwa 250 fehlen noch. Die ehrenamtlicher Helfer sorgen am Wahltag 26. Mai für den ordnungsgemäßen Ablauf in den Wahllokalen und Briefwahllokalen. Hier werden vor allem Wahlvorsteher und Schriftführer gebraucht. Besonderes Fachwissen ist nicht nötig. Vor dem Einsatz gibt es eine Schulung und Infomaterial. Melden kann sich, wer wahlberechtigt ist. Das Ehrenamt wird mit 25 bis 50 Euro Aufwandsentschädigung...

Spandau. Der Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde. Für die Wünsche der Spandauer ist das Internetportal vom 1. März bis zum 15. April frei geschaltet und zwar unter www.buergerhaushalt-spandau.de. Gefragt sind sinnvolle und machbare Vorschläge für unterschiedliche Projekte. Das können mehr Parkbänke oder Fahrradständer sein, mehr Angebote für Senioren oder Jugendliche, mehr Grün und Spielangebote im Freien, barrierefreie Bürgersteige, mehr Zebrastreifen an neuralgischen Punkten, Gehwege,...

Spandau. Bündnis 90/Die Grünen und ihre Spandauer Abgeordnete Bettina Jarasch laden ab sofort jeden ersten Freitag im Monat zur Bürgersprechstunde in die Kreisgeschäftsstelle ein. Erster Termin ist am 1. März von 16 bis 18 Uhr. Der Kreisvorstand der Grünen und mindestens ein Mitglied aus der BVV-Fraktion sind ebenfalls zu jeder Sprechstunde vor Ort und beantworten Fragen zur Bezirks- und Landespolitik, nehmen Anliegen und Anregungen auf. Die Kreisgeschäftsstelle ist in der Altstadt an der...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am Donnerstag, 7. März, zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Spandauer, denen wichtige Themen unter den Nägeln brennen, die Fragen oder Anregungen an die Verwaltung haben, melden sich zwecks Terminvereinbarung vorher mit einem Themen-Stichwort an unter buergermeister@ba-spandau.berlin.de oder 902 79 23 06. Die Sprechstunde beginnt um 14.30 Uhr im Bürgermeisterbüro, Raum 157 im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6. uk

Haselhorst. Die Haselhorster treffen sich wieder zur Kiezversammlung. Diesmal laden der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz und der Abgeordnete Daniel Buchholz (beide SPD) am 26. Februar in den Gemeindesaal der Weihnachtskirche ein. Themen sind wieder aktuelle Fragen rund um den Kiez, aber auch der geplante Siemens-Campus im benachbarten Ortsteil Siemensstadt und weitere Bauprojekte. Eingeladen sind Vertreter der Gewobag die zur Entwicklung von Mieten und dem Wohnumfeld informieren. Petra Jänsch...

Spandau. Zum offenen Dialog, Fragen und Anregungen lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 28. Februar in seine Bürgersprechstunde ein. Auch persönliche Anliegen können vorgetragen werden. Ort ist von 13 bis 15.30 Uhr das Bürgerbüro von Schulz an der Bismarckstraße 61. Anmeldung bis zum 26. Februar unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder 36 75 70 93. uk

Wo geht die Reise hin im Falkenhagener Feld? Das Bürgerforum informiert über die Ideen und Vorschläge der Bewohner. Die Anwohner und Mitarbeiter der Institutionen und Vereine im Kiez: Sie alle sind die Experten für das Falkenhagener Feld. Deshalb sind ihre Ideen, Anregungen und Wünsche gefragt. Welche das sind, darüber informiert das 7. Bürgerforum am Sonnabend, 23. Februar, im Klubhaus. Los geht es um 15 Uhr mit den Projekten und Aktionen, die es im Ortsteil bereits gibt. In Form eines...

Siemensstadt. Das Tempohome Siemensstadt ist bezogen. Das Bezirksamt, die Malteser Flüchtlingshilfe als Betreiberin und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten laden darum am Freitag, 22. Februar, zum Tag der offenen Tür ein. Anwohner, Nachbarn und Interessierte haben von 15 bis 18 Uhr die Gelegenheit, sich das Gelände der neuen Flüchtlingsunterkunft, die Wohnsituation der Bewohner anzuschauen und Fragen zu stellen. Eingang ist über den Schuckertdamm 343. uk

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

Hakenfelde. Mietenexperte Jürgen Wilhelm berät am Montag, 18. Februar, wieder zu Fragen des Berliner Mietspiegels, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen oder drohendem Eigenbedarf. Ort ist von 15 bis 17 Uhr das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Bettina Domer an der Streitstraße 60. Eine Anmeldung ist nicht nötig. uk