Bezirk Spandau - Politik

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau kommt am kommenden Donnerstag erstmals nach dem Berliner Urnengang vom September zusammen. Neben der Wahl des Ältestenrates hat die Tagesordnung noch einige weitere heiße Punkte anzubieten, denn wichtige Wahlgänge stehen an: Gesucht wird nicht nur der neue Chef im Rathaus, sondern auch sein Stellvertreter und drei weitere Stadträte. Können die Wahlgänge erfolgreich gestaltet werden, bekommen die Gewählten im Anschluss ihre Ernennungsurkunden und...

Spandau. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) hat für die Außendienstmitarbeiter 40 Schutzwesten anschaffen lassen. Die Westen kosten je nach Modell zwischen 150 und 300 Euro pro Stück. Es gebe laut Machulik immer wieder Situationen, in denen sich Mitarbeiter des Amtes bedroht fühlen. CS

Staaken. Das ehemalige Seniorenheim Birkenhof, Spandauer Straße 22, wird zum Jahreswechsel zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Gebäude für zehn Jahre gemietet. Dies teilten am 11. Oktober Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) auf einer InformationsvVeranstaltung in der Zuversichtskirche mit. Bei voller Belegung werden dann dort 380 Menschen leben, davon rund ein Drittel Kinder. In...

Spandau. Die Bildung des neuen Bezirksamtes in der Zitadellenstadt bleibt schwierig. Bis Redaktionsschluss gab es keine Einigung auf eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisters. Fest steht seit dem 14. Oktober, dass die bisherigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) auch dem kommenden Bezirksamt angehören werden. Sie wurden in geheimer Wahl einstimmig von der neu konstituierten CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Bei der SPD ist noch nicht...

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Spandau. Die nach der Wahl vom 18. September von 22 auf 16 Mitglieder geschrumpfte Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am 4. Oktober konstituiert. Der neuen CDU-Fraktion gehören sechs Frauen und zehn Männer an. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden der 16-köpfigen Fraktion gewählt. Auch die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Billerbeck, Lars Reinefahl und Thorsten Schatz wurden wiedergewählt....

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Nach dem Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – „WoVG Bln“) ist nach Artikel 2 §§ 6 und 7 die Errichtung von Mieterräten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins zwingend vorgeschrieben. Bei der Gewobag fand im September die 1. Mieterratswahl statt. Stichtag der Stimmabgabe war der 08.09.2016. In Spandau (Wahlbezirk 3) waren 6.642 Mieterinnen und Mieter stimmberechtigt. Es wurden 927 Stimmen abgegeben. Die...

Spandau. Fünf Direktmandate waren am 18. September in Spandau für das Berliner Abgeordnetenhaus zu vergeben. Drei holte die SPD, zwei die CDU. Spannend bis zuletzt blieb im Bezirk am 18. September auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Denn in einigen Wahlkreisen traten Neulinge gegen prominente Politiker an. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) machte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer SPD ist, das Rennen. Er verlor zwar Prozente, ging am Ende aber...

Spandau. Christoph Chmielorz heißt der neue Europabeauftragte im Spandauer Rathaus. Der 47-Jährige hat das Amt Mitte September übernommen, er war zuvor viele Jahre im Sozialamt Spandau tätig. Ob es um Öffentlichkeitsarbeit, Beratungen über EU-Fördermittel oder eine bessere Kompetenz der Verwaltung in allen Europa-Fragen geht: Chmielorz ist nun der Ansprechpartner in der Havelstadt für Unternehmen, Verbände, Vereine, die Mitarbeiter des Bezirksamtes aber auch jeden interessierten Spandauer. Der...

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

In einem Artikel in der Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL am 19.09.2016 mit der Überschrift "Zurück zum politischen Bezirksamt" heißt es wie folgt: "Einen Tag nach der Wahl fordert der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), dass die Bezirksämter künftig durch politische Mehrheiten besetzt werden. Eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung sollte vom Abgeordnetenhaus möglichst schnell entschieden werden, sagte Kleebank dem Tagesspiegel. Wirksam würde dies allerdings erst mit...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Spandau. Der Bezirk hat gewählt. Die SPD wird stärkste Kraft in der BVV. Bürgermeister Helmut Kleebank bleibt somit im Amt. Großer Verlierer ist die CDU, die elf Prozentpunkte einbüßt. Die SPD ist stärkste Fraktion im Bezirk. Die Sozialdemokraten holten bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Sonntag 33,3 Prozent der Stimmen und lagen damit in Spandau entgegen dem Berlin-Trend nur wenig hinter ihrem Ergebnis von 2011. Helmut Kleebank, der vom Amtsbonus profitieren konnte, kann...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Wilmersdorf. Speziell für die Belange von Flüchtlingen entsteht derzeit am Hohenzollerndamm 177 ein Sonderbürgeramt. Hier erfolgt voraussichtlich ab dem 1. Oktober die schriftliche Anmeldungen der Geflüchteten, die von den Unterbringungseinrichtungen betreut werden. Zu den Aufgaben zählen neben der Erledigung von Ummeldeangelegenheiten auch die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Geflüchteten nachgefragt werden können. Der neue...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...