Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die Proteste gegen neue Regeln für Sportbootsstege ufern aus. Mitarbeiter der zuständigen Behörde werden beleidigt. Das Bezirksamt droht jetzt mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verfasser. Das Umwelt- und Naturschutzamt haben zahlreiche Mails und Briefe erreicht, in denen die Verfasser ihrem Unmut über die verschärften Regeln Luft machen, die Spandaus Wassersportvereinen drohen. Laut Behörde sind darunter viele Schreiben, die als „unhaltbar und unangemessen“ eingestuft werden....

Spandau. Die Vogelgrippe hat jetzt auch Spandau erreicht. Bei zwei Schwänen wurde das H5N8-Virus entdeckt. Teile Spandaus sind Sperrbezirk. Bei zwei toten Schwänen wurde die Geflügelpest amtlich bestätigt. Fundort der Tiere war die Schleuse am Möllentordamm/Kolk. Laut Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Spandau wurde bei den Wildtieren das H5N8-Virus festgestellt, ein Subtyp der Geflügelpest. Als Konsequenz hat das Bezirksamt drei Kilometer rund um den Fundort zum Sperrgebiet erklärt. Infos zu...

Spandau. Mehr Sicherheit und weniger Kriminalität am Bahnhof Spandau haben die Bezirksverordneten gefordert. Das Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob auch auch der Einsatz von mehr Videokameras möglich ist. Rund um den Bahnhof Spandau soll es sicherer werden. Damit haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar das Bezirksamt auf Antrag der FDP beauftragt. Konkret wollen die Bezirksverordneten mehr Videoüberwachung – auch auf dem Rathausvorplatz. Nach Auskunft der Bahn AG werden im...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Flüchtlinge leicht gesunken. Momentan beherbergen die acht Unterkünfte 4271 Männer, Frauen und Kinder. 2016 waren es noch mehr als 5000. Mit 1277 Flüchtlingen ist die Notunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Wilhelmstadt die größte Einrichtung im Bezirk. 624 leben in der Notunterkunft an der Mertensstraße und 612 in der Erstaufnahme am Waldschluchtpfad. In der Motardstraße sind es aktuell 463. Ob die marode Erstaufnahme geschlossen wird, wie seit...

Spandau. Post und Sparkasse sollen ihre Filialen im Bezirk offen halten. Dafür haben sich jetzt unisono die Bezirksverordneten ausgesprochen. Die Bezirksverordneten wollen weitere Bankenschließungen verhindern und haben darum ein Zeichen gesetzt. Sie stimmten auf ihrer Sitzung am 25. Januar einstimmig einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zu. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die Offenhaltung der Filialen von Post und Sparkasse in...

Spandau. Das Bezirksamt sucht neue Schiedspersonen für die Amtsbezirke Spandau 3 und 5. Sie bleiben fünf Jahre im Amt. Der Amtsbezirk 3 umfasst die Altstadt, Haselhorst und Siemensstadt, der Amtsbezirk 5 den Ortsteil Staaken. Für beide Amtsbezirke wird jeweils eine Schiedsperson gesucht. Diese arbeitet ehrenamtlich und klärt nach dem Motto "vertragen statt klagen" diverse Rechtsstreitigkeiten. Nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz zählen dazu Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch,...

Mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen hat die Seniorenvertretungswahl 2017 in Spandau begonnen. Die Seniorenvertretung Spandau besteht aus bis zu 17 Mitgliedern. Sie haben eine Vielzahl von Mitwirkungsmöglichkeiten - u. a. haben sie direkten Zugang zu Politik und Verwaltung im Bezirk. Sie sind aktiv in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen sowie in Beiräten, Jurys, in den Senioreneinrichtungen vor Ort. Sie richten öffentliche Veranstaltungen wie Seniorenforen aus, wo Probleme...

Spandau. Die Sitzbänke an den Bushaltestellen gegenüber dem Rathaus Spandau sollen überdacht werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar. Der Witterungsschutz soll wartende Fahrgäste vor Regen, Wind und Schnee besser schützen. uk

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat die Investitionsbank Berlin (IBB) als zuständige Förderbank beauftragt, die im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04. jährlich erfolgende Erhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten um 0,1278 €/m² Wohnfläche/monatlich in 2017 für ein Jahr auszusetzen (Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1701/nachricht6292.html). Den Eigentümerinnen und Eigentümern der Sozialmietwohnungen wird zum...

Spandau. Die Spandauer CDU trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Helmut Buschbom. Er starb im hohem Alter von 95 Jahren. Er war Ehrenvorsitzender der Spandauer CDU, Richter am Amtsgericht Charlottenburg, saß im Deutschen Bundestag und führte viele Jahre den CDU-Kreisverband Spandau an. Nun ist Helmut Buschbom am 16. Januar 95-jährig gestorben. Familie und Freunde trauern, und auch die CDU Spandau nimmt Abschied von ihrem Parteimitglied. „Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden,...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Spandau. Die Neujahrsansprache von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ist ab sofort im Internet veröffentlicht. Interessierte finden sie unter www.spandau-tv.de. CS

Spandau. Das Standesamt versteigert den Tisch im Trauzimmer. Interessenten können jetzt ihr Gebot abgeben. Weil das Trauzimmer neu gestaltet wird, versteigert das Standesamt den massiven Tisch aus Eiche. Für Fachleute und Liebhaber schöner Dinge lohnt sich der Erwerb durchaus. Das Möbelstück hat wenige Gebrauchsspuren und misst 198 mal 105 mal 78 Zentimeter. Interessenten können ihr Gebot bis zum 31. Januar in einem verschlossenen Umschlag im Amt für Bürgerdienste unter dem Kennwort „Gebot für...

Siemensstadt. Ärger mit dem Amt? Ideen für den Kiez? Fragen zur politischen Lage? Seine erste Bürgersprechstunde im neuen Jahr veranstaltet der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am Donnerstag, 5. Januar, im Stadtteilladen am Quellweg 10. Wer sich mit einem Problem, Sorgen oder Kritik an den Politiker wenden möchte, hat von 16.30 bis 18.30 Uhr Gelegenheit dazu. Es wird um Anmeldung gebeten unter info@daniel-buchholz.de oder  92 35 92 80. bm

Tegel. Der Flughafen Tegel soll definitiv im Jahr 2018 schließen. Diese Überzeugung äußerte der frisch gewählte Experte für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz. Eine so deutliche Aussage zur Eröffnung des Großflughafens BER und der Beendigung des Flugverkehrs in Tegel gab es bisher noch nicht. „Wenn alles gut geht, wird BER im Frühjahr 2018 eröffnet“, sagte Buchholz, Siemensstädter SPD-Abgeordneter, am 12. Dezember auf einer Veranstaltung zur Nachnutzung...

Wilhelmstadt. In der Wilhelmstadt soll es bald ein Nachbarschaftsmanagement für die Integration der dort lebenden Flüchtlinge geben. Dafür haben die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich plädiert. Das Nachbarschaftsmanagement soll den Flüchtlingen als Anlaufstelle dienen, um soziale Kontakte zu knüpfen und Bildungsangebote wahrzunehmen. Gefordert hatten das SPD und Grüne schon länger. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Dezember wurde der Antrag jetzt mehrheitlich angenommen und zwar...