Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Die Generationen-BVV geht in die zehnte Runde. Der Termin steht bereits fest. Für die Tagesordnung können noch Vorschläge eingereicht werden. Einmal im Jahr ist es Tradition im Bezirk, junge und ältere Spandauer zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Generationen ins Rathaus einzuladen. Dort können sie die Themen, die ihnen besonders am Herzen liegen, per Antrag oder Anfrage ins Bezirksparlament einbringen. Der Ältestenrat der BVV hat den Termin in diesem Jahr auf den 3. Mai im...

Spandau. Die Deutsche Wohnen beschäftigte jetzt auch die Bezirksverordneten. Auf Antrag der Linksfraktion forderten sie das Bezirksamt einstimmig auf, sich gegenüber dem privaten Wohnungsunternehmen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in ihren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen. Zu den Mängeln gehören wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service. Außerdem soll die Deutsche Wohnen den Berliner Mietspiegel...

Spandau. Die CDU fordert für Spandau zwei Fahrradbeauftragte. Denn der Senat will die Infrastruktur für Radfahrer ausbauen. Dafür brauchen die Bezirke aber mehr Personal. Mit zehn Millionen Euro will der Berliner Senat 2017 die Infrastruktur für Radler in den Bezirken ausbauen. In den Jahren 2018 und 2019 soll das Sofortprogramm noch einmal um rund 90 Millionen Euro aufgestockt werden. Auch Spandau braucht darum mehr Personal. Um den Ausbau planen zu können, fordert die CDU zwei Ingenieure, die...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner bleibt Chef der CDU Spandau und wird Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017. Die Spandauer CDU hat Kai Wegner erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige steht dem Kreisverband bereits seit elf Jahren vor. Das Amt hat er jetzt zum sechsten Mal inne. „Die CDU in Spandau hat sich nach den schlechten Wahlergebnissen im September neu aufgestellt. Wir wollen und wir werden Spandau gestalten und deutlich machen, dass wir die...

Spandau. Spandaus Grüne setzen im Bundestagswahlkampf auf eine Prominente. Sie nominierten die ehemalige Landesvorsitzende Bettina Jarasch als Direktkandidatin. Der Wahlkampf hat schon (wieder) begonnen. Diesmal geht es um die Bundestagswahl am 24. September. Während CDU und SPD mit den Spandauern Kai Wegner und Swen Schulz auf Kontinuität setzen, wollen Bündnis 90/Die Grünen mit Prominenz von außen im Wahlkampf punkten: Bettina Jarasch. Die ehemalige Vorsitzende der Berliner Grünen bekam bei...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Spandau. Gut vier Wochen nach dem Ausbruch der Geflügelpest ist jetzt ganz Spandau Sperrbezirk. Für Geflügel gilt weiterhin die Stallpflicht und das Transportverbot. Alle Hunde müssen an die Leine. Im wasserreichen Spandau wurde bei weiteren Wildvögeln die Geflügelpest nachgewiesen. Sieben tote Schwäne mit dem H5N8-Virus fand man im bisherigen Sperrgebiet drei Kilometer rund um die Schleuse Spandau, wo am 24. Januar das erste infizierte Tier entdeckt wurde. Ein anderer Schwan trieb tot in der...

Spandau. Die Alterspräsidentin der Bezirksverordnetenversammlung, Heike Ließfeld (SPD), hat ihr Mandat zurückgegeben. Auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts erklärte die 78-Jährige, gesundheitliche Gründe seien für ihre Entscheidung ausschlaggebend gewesen. Dazu komme ihr Engagement in anderen Bereichen. Ihre Arbeit im Quartiersrat des Falkenhagener Feldes und als Mitglied des Gemeindekirchenrates der Evanglischen Jeremia-Gemeinde möchte sie fortsetzen. In der BVV ist für sie Lydia Palitza in...

Spandau. Politiker laden wieder zum Girls’ Day. Am 27. April können junge Frauen dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) über die Schulter schauen, Fragen stellen oder mit anderen jungen Frauen über Politik diskutieren. So will der Abgeordnete zum 16. Mal jungen Frauen im Alter von 16 bis 18 Jahren die Politik schmackhaft machen und sie einen Blick hinter die Kulissen werfen lassen. Interessierte Spandauerinnen können sich bis Mittwoch, 22. Februar, anmelden: E-Mail an...

Der Verwaltungsrat der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt des öffentlichen Rechts (WVB) hat das Arbeitsprogramm für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen und einen Fachbeirat zur inhaltlichen Beratung für wichtige mieten- und wohnungspolitische Strategien des Berliner Senats berufen. Der Arbeitsplan 2017/2018 der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) umfasst folgende sieben Fachthemen: 1. Evaluierung der Mieterratswahlen Das Berliner Wohnraumgesetz, das am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, schreibt...

Siemensstadt. Die CDU Siemensstadt hat Matthias Brauner erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihrer Jahreshauptversammlung stimmten die Mitglieder des Ortsverbandes einstimmig für Brauner. Seine Stellvertreter sind Ulrike Billerbeck, Vizevorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und Jürgen Schwarz. Die Schatzmeisterin Anett Schwarz und der Schriftführer Alexander Hoffmann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zum Mitgliederbeauftragten wurde Timo Wanke bestellt. Die Beisitzer...

Spandau. Die Proteste gegen neue Regeln für Sportbootsstege ufern aus. Mitarbeiter der zuständigen Behörde werden beleidigt. Das Bezirksamt droht jetzt mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verfasser. Das Umwelt- und Naturschutzamt haben zahlreiche Mails und Briefe erreicht, in denen die Verfasser ihrem Unmut über die verschärften Regeln Luft machen, die Spandaus Wassersportvereinen drohen. Laut Behörde sind darunter viele Schreiben, die als „unhaltbar und unangemessen“ eingestuft werden....

Spandau. Die Vogelgrippe hat jetzt auch Spandau erreicht. Bei zwei Schwänen wurde das H5N8-Virus entdeckt. Teile Spandaus sind Sperrbezirk. Bei zwei toten Schwänen wurde die Geflügelpest amtlich bestätigt. Fundort der Tiere war die Schleuse am Möllentordamm/Kolk. Laut Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Spandau wurde bei den Wildtieren das H5N8-Virus festgestellt, ein Subtyp der Geflügelpest. Als Konsequenz hat das Bezirksamt drei Kilometer rund um den Fundort zum Sperrgebiet erklärt. Infos zu...

Spandau. Mehr Sicherheit und weniger Kriminalität am Bahnhof Spandau haben die Bezirksverordneten gefordert. Das Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob auch auch der Einsatz von mehr Videokameras möglich ist. Rund um den Bahnhof Spandau soll es sicherer werden. Damit haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 25. Januar das Bezirksamt auf Antrag der FDP beauftragt. Konkret wollen die Bezirksverordneten mehr Videoüberwachung – auch auf dem Rathausvorplatz. Nach Auskunft der Bahn AG werden im...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Flüchtlinge leicht gesunken. Momentan beherbergen die acht Unterkünfte 4271 Männer, Frauen und Kinder. 2016 waren es noch mehr als 5000. Mit 1277 Flüchtlingen ist die Notunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Wilhelmstadt die größte Einrichtung im Bezirk. 624 leben in der Notunterkunft an der Mertensstraße und 612 in der Erstaufnahme am Waldschluchtpfad. In der Motardstraße sind es aktuell 463. Ob die marode Erstaufnahme geschlossen wird, wie seit...