Bezirk Spandau - Politik

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Siemensstadt. Zu einem Sonntagsspaziergang lädt der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis 3, Matthias Brauner, am 21. August, um 15 Uhr interessierte Spandauer ein. Treffpunkt ist der Spielplatz Dihlmannstraße. Mit von der Partie ist der Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU). Beim Rundgang durch den Kiez wollen die Politiker mit den Bürger diskutieren. Im Anschluss gibt’s Kaffee und Kuchen. bm

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Siemensstadt. Die Sporthalle der Knobelsdorff-Schule ist wieder frei. Die Flüchtlinge sind in die Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne umgezogen. Wie schnell die Turnhalle für die Schüler des Oberstufenzentrums (OSZ) und den Vereinssport wieder nutzbar ist, wird jetzt geprüft. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) sind größere Schäden nicht erkennbar. Das gilt auch für den Hallenboden, der vor der Belegung komplett mit einer Schutzschicht versehen wurde. Die...

Spandau. Jetzt ist es amtlich. Für die BVV-Wahl am 18. September dürfen in Spandau neun Parteien und eine Wählergemeinschaft antreten. Drei Parteien flogen von der Liste der Wahlvorschläge. Der Termin ist bekannt. Am 18. September stehen in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Doch wer darf eigentlich gewählt werden? Denn nicht jede Partei oder Wählervereinigung, die sich bewirbt, ist automatisch zugelassen. Das letzte Wort...

Spandau. Das erste Containerdorf für Flüchtlinge im Bezirk geht erst im November in Betrieb. Zunächst hieß es, es würde schon im August eröffnen. Doch Am Oberhafen brütet noch der Neuntöter. Der Baubeginn für Spandaus erstes Containterdorf ist Ende August geplant. Bis November soll es fertig sein. Dann werden Am Oberhafen 31 nördlich der Schulenburgstraße 500 Flüchtlinge wohnen. Der Standort ist zunächst als Notunterkunft geplant und soll später zur Gemeinschaftsunterkunft mit weniger Plätzen...

Am 20.07.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Auswirkungen der Integrationspolitik auf die Wohnsituation in Spandau". Die Veranstaltung war mit 13 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des AMV, Herrn RA Uwe Piper, referierte Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) zu dem Thema "Auswirkungen der...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Wilhelmstadt. Die Grünfläche zwischen der Bertolt-Brecht-Oberschule an der Wilhelmstraße 10 und dem OBI-Baumarkt soll vom Müll befreit werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. „Die Grünfläche ist total vermüllt und muss zeitnah in einen akzeptablen Zustand versetzt werden. Derzeitig ist sie alles andere als ein gutes Vorbild für die Schüler“, sagte Gaby Schiller, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Natur,- Umweltschutz und Grünplanung....

Spandau. Spandauer Kleingärten sollen bis zum Jahr 2030 gesichert werden. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten einstimmig ausgesprochen. Der Antrag, die Bestandsgarantie für die Kleingärten zu verlängern, kam von der CDU-Fraktion. „Die Spandauer Kleingärten fungieren als grüne Lunge, erlauben es auch den kleinen Leuten sich ein Platz im Grünen zu gönnen und helfen so, eine gute soziale und städtebauliche Durchmischung im Bezirk Spandau zu erhalten. Um dieser Rolle gerecht zu werden,...

Staaken. Schließungspläne, Personalmangel, unsichere Öffnungszeiten: Das Sommerbad Staaken kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt haben CDU-Politiker einen Brandbrief an die Bäder-Betriebe geschrieben, damit der Badespaß endlich verlässlich wird. Pack die Badehose wieder ein: Das Sommerbad Staaken-West bleibt an mehreren Tagen geschlossen. So passierte es in den letzten Wochen in schöner Regelmäßigkeit. Badegäste standen vor verschlossener Tür. Dabei hat das Familienbad am Brunsbütteler Damm...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Und wieder spielt sich Herr Erdogan als der unantastbare Gottesmensch in Europa auf. Diesmal verwehrt er den deutschen Politikern, unter anderem Ursula von der Leyen, den Besuch deutscher Soldaten die in der Türkei stationiert sind, um für den Schutz der Türkei gegen Angriffe des IS zu sorgen. Und das alles nur, weil er sich auf den Schlips getreten fühlt wegen der Armenienresolution. Am Rande des Nato-Gipfels ist Bundeskanzlerin Merkel an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ran getreten,...

Spandau. Neuerlicher Zoff bahnt sich zwischen den BVV-Fraktionen an. So wurde die Vorsitzende des Integrationsausschusses Sieglinde Müller (GAL) jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU, Piratenfraktionschef Emilio Paolini und der Einzelverordnete Jürgen Kessling haben die GAL-Bezirksverordnete Sieglinde Müller aufgefordert, ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses zu räumen. Ihre Rücktrittsforderung begründen sie mit dem wiederholten Ausfall der Sitzungen oder der Abwesenheit...

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

Falkenhagener Feld. Die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Freudstraße wird kommen – trotz Anwohnerprotest, Petition und Unterschriftensammlung. An den Plänen für die neue Flüchtlingsunterkunft an der Freudstraße 4/Kraepelinweg 23 ist nicht mehr zu rütteln. Die Termine für Baubeginn und Einzug stehen fest, ebenso wie die spätere Nachnutzung der Modularen Unterkunft (MUF) für „normale“ Mieter. So lautet das nüchterne Fazit einer Informationsveranstaltung am 16. Juni. Rund 100...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...