Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen soll besser überprüft werden. Darauf haben sich jetzt die Bezirksverordneten verständigt. In Spandau soll künftig genauer hingeschaut werden, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt. Dazu haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Konkret sollen die verantwortlichen Betreiber dazu verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Security-Mitarbeiter bei ihrer Einstellung tatsächlich ein erweitertes...

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016 Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass....

Spandau. Die neue Wählerinitiative soziales Spandau WisS hat jetzt eine interaktive Karte aller Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk online gestellt. Interessierten Spandauern und ehrenamtlichen Helfern soll es damit möglich sein, sich jederzeit einen Überblick über die einzelnen Einrichtungen zu verschaffen. Dazu gehören Notunterkünfte, Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünfte und Modulare Unterkünfte. Abrufbar sind zudem der jeweilige Betreiber, die Aufnahmekapazitäten und geplante Standorte. Die...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...

Spandau. Der Bürgerdeputierte im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, Volkmar Tietz (ehemals Piraten), gehört seit dem 1. Mai wieder der SPD an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Haß: „Volkmar Tietz ist ein ausgewiesener Sozialexperte. Er wird die SPD-Fraktion mit seinem Fachwissen verstärken. Gleichzeitig ist er im Stadtteil Wilhelmstadt in der Stadtteilvertretung und auch im Stadtteilladen Wilhelmstadt aktiv.“ Tietz war 1992 aus der SPD ausgetreten, und seit 2011 für...

Staaken. Die SPD Staaken rund um ihre Vorsitzende Burgunde Grosse (SPD) trauern um die ehemalige Abgeordnete Gisela Fechner, die am 10. April im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Gisela Fechner vertrat den Wahlkreis Staaken zwischen 1971 und 1985 im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit Gisela Fechners bildeten die Rechts- und die Schulpolitik. Darüber hinaus war sie Mitglied des Petitionsausschusses, Vorsitzende des Programmausschusses beim Sender Freies Berlin...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Siemensstadt. Im August könnte die mit Flüchtlingen belegte Sporthalle der Knobelsdorff-Schule an der Nonnendammallee 140 wieder frei gezogen sein. Darüber informierte jetzt das Bezirksamt. Mitte August soll der neue Containerstandort für Flüchtlinge Am Oberhafen 31 in Spandau in Betrieb gehen. Damit kann gleichzeitig die Sporthalle auf dem Gelände des Oberstufenzentrums (OSZ) Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule) frei gezogen werden. So sieht es jedenfalls der vage Zeitplan vor, der dem...

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau – Tanzsportzentrum – der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Der Referent Raed Saleh, MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus...

Die ersten Flugzeuge sollen dort zwar erst 2017 landen, was wir so noch nicht sehen, aber dennoch ist der BER kein Niemandsland in dem man machen kann was man möchte. Besonders nicht Parken. Laut Herrn Udo Haase, seines Zeichens Bürgermeister von Schönefeld, stehen genug ausgewiesene Parkflächen zur Verfügung, und niemand ist gezwungen falsch zu parken. Und genau das wird stark kontrolliert. Da der Parkraum durch an und abfliegende Fluggäste schon genug ausgelastet wird, müssen nicht auch noch...

Spandau. In der Zitadellenstadt möchte eine neue politische Kraft in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Die in der Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS) engagierten Menschen sind allerdings keine Polit-Neulinge. Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016...

Seit kurzem ist es ofiziell. Der Satirekomiker Böhmermann wird wegen seines Schmähgedichtes auf Erdogan strafrechtlich verfolgt. Möglich macht das Bundeskanzlerin Merkel und der umstrittene Paragraph 103 Strafgesetzbuch. Merkel läßt sich von Erdogan vorschreiben wie Sie hierzulande mit Meinungs und Pressefreiheit umzugehen hat. Ein absolutes No-Go. Zumal Erdogan in seinem Land die Pressefreiheit ohnehin mit Füßen tritt. Laut Aussage Böhmermanns unmittelbar vor dem Gedicht ist dies reine Satire,...

In Spandau hat sich am 06.03.2016 die Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) gegründet und sich auf ihre Fahnen geschrieben, für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Sie ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch und sozial engagierter Menschen. Die WisS will in Spandau zur BVV-Wahl am 18.09.2016 antreten. Ihre Kandidaten sind: 1. Jürgen Kessling, 2. Michael Althoff, 3. Emilio Paolini, 4. Maik Bischoff, 5. Rene Diesterhöft, 6. Marion Thoma, 7. Marlo Probst, 8. Daniela...

Spandau. In Berlin sind seit April 2015 mehr als 120 Giftköder entdeckt worden. Die meisten Funde gab es in Spandau und Reinickendorf. Immer wieder legen Hundehasser mit Rattengift gespickte Köder in Parks oder Grünanlagen aus oder werfen sie gezielt auf Grundstücke von Hundehaltern. Beim „Giftköderalarm Berlin“ gingen seit April 2015 genau 124 Warnmeldungen ein. Die meisten Giftköder wurden in Reinickendorf entdeckt. Dort gab es 20 Funde. In Spandau waren es 14. Platz 3 belegt der Bezirk...

Spandau. Eine rassistische Beleidigung, ein Hetzaufkleber, ein antisemitischer Anschlag oder ein gestohlener Stolperstein: All das dokumentiert die Registerstelle Spandau. 2015 gab es deutlich mehr solcher Taten. Über das Register Spandau werden bezirksweit jedes Jahr alle bekannten Vorfälle mit rassistischem, rechtsextremem, antisemitischem oder homophobem Hintergrund veröffentlicht. Für das Jahr 2015 weist die Chronik eine steigende Tendenz solcher Taten aus. Insgesamt 39 Vorfälle dieser Art...

Spandau. Der Abschnitt des Uferwegs an der Havel zwischen Juliusturmbrücke und Dischingerbrücke trägt seit letzten November den Namen "Sternbergpromenade". Mit einer Informationstafel wird die Namensgebung nun amtlich. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Gäste enthüllen die Tafel am 17. April öffentlich. Nachkommen der Familie Sternberg reisen dafür extra aus Übersee an. Bei der Feierstunde spricht Hans Sternberg, der mit seinen Eltern 1939 aus Spandau fliehen musste. Und der Historiker Dr....