Bezirk Spandau - Politik

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Siemensstadt. In die Eventarena an der Paulsternstraße 20 sind am Wochenende die ersten Flüchtlinge eingezogen. Der Betreiber, die Tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH, hatte bereits vor Wochen damit begonnen, die Notunterkunft mit rund 620 Plätzen einzurichten. Vorrangig sollen dort schutzbedürftige Flüchtlingsfamilien betreut werden. Medizinisch erstversorgt werden sie über einen Medical Point vor Ort. Bis Ende 2018 soll die kommerziell betriebene Eventhalle Notunterkunft bleiben. Solange...

Siemensstadt. Alte Mobiltelefone ordentlich entsorgen? Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz macht's möglich. In seinem Bürgerbüro am Quellweg 10 gibt es jetzt eine Sammelstelle. Jeder kann dort vorbeikommen und sein gebrauchtes Mobiltelefon kostenfrei abgeben. Den Service bietet Daniel Buchholz gemeinsam mit der Deutschen Telekom an. Die nämlich garantiert die verlässliche Löschung aller Daten und sorgt für ein umweltgerechtes Recycling oder für eine weitere Verwendung des Gerätes. Mit den...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat den Jahresabschluss der Bezirke für 2015 vorgelegt. Für Spandau steht dort ein geringes Minus. Insgesamt hat der Bezirk aber keine Schulden mehr. Konkret beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von 702 000 Euro. „Bei einem Gesamthaushalt von über 500 Millionen Euro jährlich haben wir damit eine rote Null erwirtschaftet“, kommentiert Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) das Jahresendergebnis. Der Bezirk müsse somit auch künftig...

Spandau. Der Bezirk soll den Besuchern des Evangelischen Kirchentags kostenfreie Unterkünfte bereitstellen. Dafür haben die Bezirksverordneten votiert. Mehr als 1,2 Millionen Besucher werden zum 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag im Mai 2017 in Berlin erwartet. Traditionell kommen die Gäste in Schulen und Privatquartieren unter. „Spandau könnte den Besuchern aber kostenfrei auch bezirkseigene Gebäude zur Verfügung stellen, entstehende Kosten für Hausmeister oder die Endreinigung übernehmen...

Spandau. Die FDP in Spandau hat ihre Kandidaten für die Wahlen zum Bezirksparlament und zum Abgeordnetenhaus gekürt. Spitzenkandidaten sind Paul Fresdorf und Matthias Unger. Auf ihrer Bezirkswahlversammlung hat die FDP Spandau jetzt die Weichen für die Berlin-Wahl im September 2016 gestellt. Mit erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern wollen die Liberalen ihre Sitze in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Abgeordnetenhaus zurückerobern. Paul Fresdorf (38) führt...

Spandau. Die drohende Beschlagnahme der Sporthalle an der Heinrich-Böll-Oberschule sowie der Bruno-Gehrke-Halle ist endgültig vom Tisch. Wie Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert, hat der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, dem Drängen aus dem Spandauer Rathaus jetzt nachgegeben. „Die Sporthallen sind endlich nicht mehr der Notnagel für die Flüchtlingsunterbringung. Auf diese Art von Notfallreserve verzichtet Berlin nun“, so Kleebank. Damit sei sowohl für die Schüler...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Im Bezirk hat die Armut zugenommen. Das zeigt der neue Sozialbericht 2015 für Berlin und Brandenburg. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose und schlecht Qualifizierte. Jeder siebente Berliner ist mittlerweile von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Sozialbericht des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg hervor. Ein hohes Risiko haben Langzeitarbeitslose, Personen mit niedrigem Bildungsstand und Alleinerziehende. Spandau zählt nach Neukölln zu den Bezirken, die den...

Spandau. Im Streit um die Beschulung von Flüchtlingskindern hat die SPD jetzt eine Resolution beschlossen. Weil Plätze fehlen, sollen Schulen erweitert und der Unterricht optimiert werden, damit alle auf die Schulbank passen. Die SPD ist sich einig. Kinder aus Flüchtlingsfamilien gehören auf eine Regelschule. Diese Forderung hat die Fraktion jetzt mit einer Resolution bekräftigt. „Integration kann nur durch ein Miteinander und durch Freundschaften in Kitas und Schulen funktionieren“, begründet...

Siemensstadt. Massive Kritik erntet das Software-Unternehmen Redknee seit Bekanntwerden seiner Pläne, den Standort in Siemensstadt zu schließen. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz hält das Vorhaben sogar für rechtswidrig. 260 Arbeitsplätze würden in der Siemensstadt wegfallen – wenn die kanadische Firma Redknee, Anbieter von Software für die Informations- und Telekommunikations-Industrie, den Entwicklungsstandort schließt. Den hatte das Unternehmen erst 2013 von Nokia Siemens Networks...

Wilhelmstadt. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh setzt seine Kieztour fort. Er steht am 18. März um 18.30 Uhr in der Gaststätte „Spandauer Kater“, Seeburger Straße 15, für politische Gespräche zur Verfügung. Der nächste Termin ist dann der 22. März um 19.30 Uhr in der „Pension Siedlereck“, Amalienhofstraße 5. CS

Spandau. Zum Girls Day am 28. April können junge Frauen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz wieder über die Schulter schauen, Fragen stellen und über Politik diskutieren. Der Spandauer lädt bereits zum 15. Mal mögliche Nachwuchspolitikerinnen im Alter von 14 bis 18 Jahren ein, hinter die Kulissen der Politik zu schauen und sich ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zu machen. Anmelden können sich interessierte junge Frauen bis zum 22. März unter...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Spandau. Eine „unrühmliche Ausnahme“ unter den Berliner Bezirken bilde Spandau, wenn es um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum Jahrestag am 27. Januar geht – findet die GAL. Die Fraktion hat jetzt die Initiative ergriffen, das zu ändern. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte es am 27. Januar dieses Jahres – zufällig ein Sitzungstag – noch Uneinigkeiten über die Art und Weise gegeben, mit der sich das kommunale Gremium am Gedenken beteiligen sollte. Dass aber das...

Spandau. Während etliche bereits darauf verzichten, haben andere Zirkusunternehmen noch immer Wildtiere im Programm. Das Spandauer Bezirksamt soll jetzt prüfen, ob es diesen Zirkussen Gastspiele in der Zitadellenstadt verwehren kann. In den Niederlanden, in Dänemark, Slowenien, Österreich – und etlichen anderen europäischen Ländern gilt es bereits: ein generelles Verbot für Zirkusse, die Elefanten, Tiger, Löwen, Affen und Co. in ihren Shows auftreten lassen. Kroatien, Griechenland und Zypern...