Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Erst die Spielhallen, jetzt die Wettbüros: Dem Glücksspiel geht es mächtig an den Kragen. Bezirke wie Spandau können profitieren. Nach den Spielhallen sollen härtere Abstandsregeln jetzt auch für Wettbüros kommen. Analog zur strengen Spielhallenregelung gelten künftig Mindestabstände zwischen Wettbüros von 500 Metern. Zur nächsten Oberschule muss ein Abstand von mindestens 200 Metern eingehalten werden. So sieht es ein neuer Gesetzentwurf der Koalition im Abgeordnetenhaus vor. Er soll...

Wilhelmstadt. Die Besucher des Kombibads Spandau Süd sollten immer wissen, wie spät es ist – auch, wenn sie keine wasserdichte Armbanduhr besitzen. Doch ein gut sichtbarer Zeitmesser fehlt im Außenbereich. Das bemängelt die SPD-Fraktion der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie brachte in die Juni-Sitzung einen Antrag ein, nachdem sich das Bezirksamt bei den Berliner Bädern dafür einsetzen soll, dass die Anlage wieder eine große, von weitem lesbare Uhr erhält. Der Antrag wurde...

Spandau. Spandau gilt als besonders grüner Bezirk – eigentlich zur Freude der Havelstädter. Bisweilen bringen die vielen Grünanlagen aber auch Probleme mit sich. So kommt das Gartenamt aktuell kaum mit dem Mähen der Wiesen und Rasenflächen hinterher. Erst war’s sehr warm, dann kam der Regen – perfektes Wetter für üppig sprießende Vegetation. Die Kehrseite der Medaille: Im Straßen- und Grünflächenamt häufen sich Hinweise von Spandauern auf erheblichen Mähbedarf von Rasenflächen und Wiesen. Zwar...

Staaken. Das neue Stadtumbau-West-Gebiet zwischen Heerstraße und Brunsbütteler Damm braucht ein eigenes Hundeauslaufgebiet – darauf haben sich die Spandauer Bezirksverordneten verständigt. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt prüfen, ob und wo im 335 Hektar großen Stadtteil ein Bereich eingerichtet werden kann, in dem Hunde frei herumlaufen und spielen können. bm

Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016 Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des...

Spandau. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt auch im kommenden Haushaltsjahr 2017 fortsetzen. Spandauer können sich deshalb schon jetzt mit Vorschlägen, Ideen und Anregungen aktiv beteiligen. Dafür ist das Internetportal www.buegerhaushalt-spandau.de bis zum 15. September 2016 geöffnet. „Bürger haben damit die Möglichkeit, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und die Verwaltung auf Themen hinzuweisen, die sonst nicht präsent sind“, so Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Vorschläge...

Nach dem Schlussbericht des Spandauer Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank vom 28.05.2016 (1) wird es in Spandau kein Ehrenamtszentrum geben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte am 15.02.2013 bei der BVV Spandau den Antrag "Ehrenamtszentrum schaffen" eingebracht und ihren Antrag wie folgt begründet (2): "Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in und für Spandau und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen. Gremienarbeit ist aber auch immer mit viel...

Spandau. Ein Zentrum für Ehrenamtliche wird es im Bezirk nicht geben. Es fehlen Räume und Personal, heißt es im Abschlussbericht an die Bezirksverordneten. Die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam. Da braucht selbst ein BVV-Antrag schon mal Jahre bis klar ist: Das Gewünschte wird nicht kommen. In diesem Fall geht es um das Ehrenamtszentrum. Im April 2013 hatten die Bezirksverordneten den Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig befürwortet und das Bezirksamt aufgefordert, Räume zu...

Spandau. Wer sich über eine Flüchtlingsunterkunft informieren will, wird in Spandau künftig seinen Personalausweis vorzeigen müssen. Das Bezirksamt will damit ausschließen, dass Bürgerversammlungen von rechten Gruppierungen „unterwandert“ werden, die extra „anreisen“ um zu stören. Darum sollen die Zuhörer und Fragesteller ausschließlich aus Spandau kommen, also ihren Wohnsitz im Bezirk haben. „Personifizierte Daten werden nicht erfasst, es geht ausschließlich darum, den Wohnsitz für diese eine...

Kladow. Sportstätten stehen immer weit oben auf der Wunschliste der Bezirke, nur fehlt es oft am Geld und/oder Platz für einen Neubau. Die Kladower könnten bald dort Sport treiben, wo derzeit noch Flüchtlinge untergebracht sind: Um die Bundeswehrsporthalle im Ortsteil ging es jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der BVV. Aktuell leben noch 130 Flüchtlinge in der Bundeswehrsporthalle hinter der General-Steinhoff-Kaserne am Kladower Damm. Nach ihrem Auszug, der vom Senat für September dieses...

Spandau. Mitte Juni will das Bezirksamt den neuen Träger für das „Gemischte“ verkünden. Wer sich beworben hat, bleibt bis dahin geheim. Zum Ärger der SPD, die Transparenz bei der Auswahl fordert. Acht Träger haben sich für das Kulturzentrum „Gemischtes“ beworben. Drei sind in der engeren Auswahl. Am 15. Juni will eine Auswahlkommission entscheiden, wer das Haus Ende Juli übernimmt. Bedingungen: Der Träger kommt aus dem Ortsteil und das Kulturangebot bleibt kieznah. Soweit die Fakten, über die...

Spandau. Wie überall in Berlin ist auch im Jugendamt Spandau der Personalmangel akut. Gewerkschafter riefen darum zur Demo auf. Auch das Bezirksamt macht sich auf Landesebene stark. Weiße Fahnen und Transparente, schwarze Kleidung und Müllsäcke: Mit einer symbolträchtigen Großdemo vor der Senatsfinanzverwaltung und dem Roten Rathaus machten Berufsverbände und Gewerkschaftler am 2. Juni auf die prekäre Personalsituation in Berlins Jugendämtern aufmerksam. Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter dort...

Spandau. Die zwei Sporthallen, die noch als Flüchtlingsquartiere genutzt werden, sollen früher frei werden als bisher bekannt. Die Bewohner ziehen in neue Häuser um. Der Senat will die Sporthalle am Oberstufenzentrum für Bautechnik I (Knobelsdorff-Schule) an der Nonnendammallee 140 und die Bundeswehr-Turnhalle am Kladower Damm 182 früher frei ziehen als geplant. Darüber hat jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert. Die zwei Sporthallen werden noch als Flüchtlingsunterkünfte genutzt....

Spandau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist für die Spandauer künftig auch wieder am Telefon erreichbar. Denn zu seinen monatlichen Sprechstunden im Bürgerbüro in der Neustadt bietet er ab Juni eine Telefonsprechstunde an. „Vielen Menschen, die Probleme mit Ämtern und Behörden haben, kann ich helfen“, begründet Swen Schulz das zusätzlich Angebot. „Manche wollen ihrem Bundestagsabgeordneten aber auch einfach nur mal ihre Meinung sagen oder ihm ihre Sorgen mitteilen. In einem Telefonat...

Spandau. Das Ordnungsamt soll in der Altstadt mehr Präsenz zeigen, damit die Kriminalität sinkt. Doch ohne die Polizei geht das nicht, befand der Ordnungsausschuss und vertagte den Jugendantrag. Uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen öfter durch die Altstadt streifen und so für mehr Sicherheit sorgen. „Denn in der Altstadt kommt es vermehrt zu schweren Delikten. Deshalb gilt es hier, den Anfängen zu wehren und bereits bei kleinen Vorfällen einzuschreiten, damit aus kleinen Vorfällen...

Siemensstadt. Die Notunterkunft am Rohrdamm soll zum 3. Juni schließen. Der Senat hat den Vertrag mit dem Betreiber gekündigt. Seit dem Wochenende werden die Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat das Vertragsverhältnis mit dem privaten Betreiber PeWoBe gekündigt und lässt die Flüchtlingsunterkunft am Rohrdamm 22 jetzt schließen. Nach Informationen des Spandauer Volksblattes soll das Aus zum 3. Juni erfolgen. Die 320 Flüchtlinge...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Spandau. Das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen soll besser überprüft werden. Darauf haben sich jetzt die Bezirksverordneten verständigt. In Spandau soll künftig genauer hingeschaut werden, wer in den Flüchtlingsunterkünften Wachdienst schiebt. Dazu haben die Bezirksverordneten jetzt einstimmig das Bezirksamt aufgefordert. Konkret sollen die verantwortlichen Betreiber dazu verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Security-Mitarbeiter bei ihrer Einstellung tatsächlich ein erweitertes...

Spandau. Wie viele Flüchtlinge in Spandau „privat“ untergebracht sind, ist dem Bezirksamt weitgehend unbekannt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die Piraten hatten zum Thema nachgefragt. Die Unterbringung von Flüchtlingen liegt komplett in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso). Trotz wiederholter Nachfragen habe das Bezirksamt jedoch bis heute keine Liste für Hostels, Hotels oder private Zimmervermietungen vom Lageso erhalten,...

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016 Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass....

Spandau. Die neue Wählerinitiative soziales Spandau WisS hat jetzt eine interaktive Karte aller Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk online gestellt. Interessierten Spandauern und ehrenamtlichen Helfern soll es damit möglich sein, sich jederzeit einen Überblick über die einzelnen Einrichtungen zu verschaffen. Dazu gehören Notunterkünfte, Erstaufnahmen, Gemeinschaftsunterkünfte und Modulare Unterkünfte. Abrufbar sind zudem der jeweilige Betreiber, die Aufnahmekapazitäten und geplante Standorte. Die...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben in ihrer Sitzung vom 11. Mai die Erhebung von Parkgebühren seitens der Berliner Bäder-Betriebe kritisiert. Sowohl die beiden SPD-Anträge, die die Abschaffung der Gebühren sowie die Einrichtung von Schwerbehindertenplätzen fordern, sowie der Antrag der beiden Kandidaten für die neue Wählerinitiative soziales Spandau, Jürgen Kessling (Einzelverordneter) und Emilio Paolini (Piratenfraktion), ebenfalls auf Einrichtung von Plätzen für Behinderte auf öffentlichem...

Spandau. Politikern eilt der Ruf voraus, selbst ernste Themen gern zu zerreden. Und zwar solange, bis das Problem so klein ist, dass es eine Lösung gar nicht mehr braucht. Die Bezirksverordneten in Spandau nehmen sich da nicht aus. Wie mühevoll Lokalpolitik doch sein kann, zeigte sich mal wieder in der jüngsten BVV-Sitzung am 11. Mai. Gleich zu Beginn hatten die Bezirksverordneten einen Dringlichkeitsantrag der CDU auf dem Tisch. Das „Sonnenkinderhaus“, eine Kindertagesgroßpflegestelle an der...